Aktuelle Nachrichten

Gültigkeit der Genesenenbestätigungen angepasst

Genesenenstatus ist auf drei Monate begrenzt
 

Nachdem im November des letzten Jahres zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die 3G-Regelung im ÖPNV verpflichtend wurde, kommt nun auch eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske hinzu. 
Um größtmögliche Sicherheit bei der Fahrt in Bus und Bahn zu gewährleisten, müssen sich Fahrgäste in den nächsten Wochen auf häufigere Kontrollen einstellen. Darauf haben sich im Verbundgebiet Berlin-Brandenburg Vertreter von Ländern und Kommunen sowie von Polizeibehörden und Verkehrsunternehmen verständigt. Die zuständigen Verkehrsunternehmen kontrollieren mit Unterstützung der Behörden an gemeinsamen Kontrolltagen die Einhaltung der aktuellen Regelungen in beiden Ländern: neben der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gehört dazu auch der Nachweis, entweder geimpft, getestet oder genesen zu sein.

Im ÖPNV kann der gebotene Abstand nicht immer eingehalten werden, der FFP2-Maskenschutz und die 3G-Regel sind hier besonders wichtig. Die allermeisten Fahrgäste halten sich an die Regeln, die dadurch vor allem andere schützen und vorbeugend dazu beitragen, das Virus nicht weiterzuverbreiten. Der kleine Prozentsatz, der sich bislang nicht daranhält, soll jetzt noch einmal verstärkt von Sinn und Zweck der 3G-Regeln und der FFP2-Maskenpflicht überzeugt werden – nachdrücklich und mit Konsequenz. 
Unterstützt wird diese Aktion von den zuständigen Polizeien der Länder bzw. der Bundespolizei.
 
Die FFP2-Maskenpflicht gilt in Bussen und Bahnen. Die 3G-Regelung gilt zudem allen Fahrzeugen und in Berlin auch auf den Bahnsteigen. Verstöße können mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Die regionalen Aktionstage mit strengeren Kontrollen und die damit einhergehende konsequente Durchsetzung der aktuellen Regelungen dienen insbesondere dazu, auf Basis der bestehenden Hygienekonzepte den ÖPNV auch weiterhin sicher zu halten. Die große Mehrheit der Fahrgäste ist solidarisch, geimpft, genesen oder getestet und trägt eine FFP2-Maske in Bus und Bahn. Angesichts steigender Infektionszahlen müssen Achtsamkeit, gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis an erster Stelle stehen. 
Die Aktionstage nehmen dies noch einmal besonders in den Fokus.

Susanne Henckel, Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg:

„Der weit überwiegende Teil unserer Fahrgäste hält sich an die Regeln. Die Schwerpunktkontrollen sind eine gute und bereits bewährte Maßnahme. 
Expert*innen aus Politik und Gesundheit sind überzeugt, dass die 3G-Regeln sowie das Tragen einer FFP2-Maske größere Übertragungen des Virus in Bussen und Bahnen verhindert. Das sollten wir unbedingt und alle gemeinsam auch weiterhin so fortführen. Wo diese Einsicht fehlt, muss dann konsequent nachgeholfen werden – auch zum Schutz derjenigen, die sich an die Regeln halten. Ich danke allen Beteiligten, vor allem den Frauen und Männern der Länder- und der Bundespolizeibehörden, die trotz einer Vielzahl weiterer Einsatzbedarfe bereit sind, die Verkehrsunternehmen bei der Umsetzung zu unterstützen." 

In der Region Spremberg/Grodk gibt es folgende Möglichkeiten, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen:

- montags bis freitags: 11.00 – 18.00 Uhr in Forst, Turnhalle der Kreisvolkshochschule Spree-Neiße, Heinrich-Heine-Straße 14

- 18.01.2022: 11.00 – 18.00 Uhr in Welzow, Poststraße 16 a

- 20.01.2022: 11.00 – 18.00 Uhr in Spremberg/Grodk, im leerstehenden Teil der Kita Grünschnäbel, Slamener Höhe 17

- 21.01.2022: 11.00 – 18.00 Uhr in Spremberg/Grodk, im leerstehenden Teil der Kita Grünschnäbel, Slamener Höhe 17

- 27.01.2022: 11.00 – 18.00 Uhr in Döbern, Infostelle Geopark Muskauer Faltenbogen, Muskauer Straße 14

- 28.01.2022: 11.00 – 18.00 Uhr in Neuhausen/Spree, Schloss Laubsdorf, Laubsdorfer Hauptstraße 21

- 29.01.2022: 08.00 – 18.00 Uhr in Spremberg/Grodk, Mehrgenerationenzentrum Bergschlösschen, Bergstraße 11

- 30.01.2022: 08.00 – 13.00 Uhr in Spremberg/Grodk, Geschäftsstelle des DRK Niederlausitz e. V., Gartenstraße 14 (NUR Impfung für Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren mit Comirnaty® von BionTech und NUR mit Online-Termin:https://www.mgz-bergschloesschen.org/terminbuchung-spremberg-impft-kinder/)

Grundsätzlich sind sowohl Erst- als auch Auffrischungsimpfungen möglich.

Vorbehalt: ausreichende Impfstoffmenge

Mitzubringen sind:

- eine FFP2-Maske

- der Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument

- ein Kugelschreiber

- der Impfausweis (falls vorhanden)

- das ausgefüllte und unterschriebene Formular „Anamnese und Einwilligung (mRNA)“, zu finden unter www.brandenburg-impft.de in der Rubrik Downloads

Preiserhöhungen, Abschlagserhöhungen und Kündigungen der Strom- und Gasverträge treffen aktuell viele Verbraucher:innen. Was können Betroffene tun? Die Verbraucherzentrale Brandenburg beantwortet die wichtigsten Fragen.

Preiserhöhungen und Kündigungen

Viele Verbraucher:innen in Brandenburg erhielten in den letzten Wochen Benachrichtigungen von ihren Energieversorgern. So wurden monatliche Abschlagserhöhungen um 100 Prozent und mehr bekannt gegeben oder Preiserhöhungen mitgeteilt, obwohl im Vertrag eigentlich eine Preisgarantie vereinbart war. Einige Energieversorger kündigten sogar den Liefervertrag oder versendeten Kündigungsbestätigungen, obwohl die Verbraucher:innen gar keine Kündigung gewünscht hatten. 

Welche Rechte haben Verbraucher:innen bei Preiserhöhungen?

Katarzyna Trietz, Rechtsexpertin bei der VZB: „Wenn der Anbieter die Preise erhöht, haben die Kundinnen und Kunden ein Sonderkündigungsrecht. Die Suche nach einem neuen Anbieter, der gut und günstig ist, gestaltet sich allerdings derzeit nicht einfach. Wir empfehlen Verbraucher:innen zu recherchieren, ob es ein besseres Angebot gibt, bevor sie ihren alten Vertrag kündigen.“

Was können Verbraucher:innen tun, wenn der Anbieter kündigt?

Trietz: „Niemand in Deutschland muss ohne Strom und Gas auskommen – wenn der gewählte Energieanbieter nicht mehr liefert, wird man automatisch durch den örtlichen Grundversorger beliefert. Verbraucher:innen haben in dieser „Ersatzversorgung“ keine Kündigungsfrist und können sich dementsprechend direkt um einen neuen Versorger kümmern. Falls man aufgrund der aktuellen Lage keinen besseren Versorger findet, wird man weiterhin vom Grundversorger beliefert. Allerdings Vorsicht: Man muss die Kosten im Blick behalten, denn die Grundversorgung ist in der Regel teuer. Daher ist es ratsam, zügig neue Angebote einzuholen und diese zu vergleichen, um schnell von der teuren Ersatzversorgung wegzukommen.“

Haben Verbraucher:innen Ansprüche gegen Anbieter, die nicht mehr liefern?

Trietz: „Hält ein Anbieter seine vertragliche Verpflichtung nicht ein, indem er die Belieferung einstellt und auch nicht wirksam kündigt, kann das zu einem Schadensersatzanspruch führen. Dann spricht man von einer Vertragspflichtverletzung, die zu einem Schaden führen kann. Der Schaden kann beispielsweise die Differenz zwischen dem alten Preis, der in der Regel niedriger war, und dem neuen Preis betragen. Wir empfehlen Verbraucher:innen, die Schadenersatzforderungen gegenüber ihrem (ehemaligen) Energieversorger stellen wollen, sich vorab von der Verbraucherzentrale beraten zu lassen.“

Die VZB beobachtet die aktuelle Situation weiterhin – so sind bei derart erheblichen Preissteigerungen vermehrte Strom- und Gassperren wegen Zahlungsverzugs zu befürchten. „Es ist zwar eine gute Nachricht, dass die neue Bundesregierung Zuschüsse beim Wohngeld angekündigt hat, allerdings müssten die Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen deutlich höher ausfallen“, so Trietz. Mehr dazu unter: www.vzbv.de/pressemitteilungen/vzbv-fordert-500-euro-heizkostenzuschuss-pro-haushalt

Nach dem Bund-Länder-Beschluss zu den Corona-Maßnahmen vom 7. Januar hat die Brandenburger Landesregierung heute in einer Sondersitzung weitere Änderungen der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Die geänderte Corona-Verordnung tritt am kommenden Montag (17. Januar) in Kraft und gilt zunächst bis zum Ablauf des 13. Februar 2022.

Die Änderungen der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Einzelnen

2G-Plus-Regel in der Gastronomie

Bisher galt in Brandenburg in der Gastronomie die 2G-Regel, nach der Gäste geimpft oder genesen sein mussten. Jetzt wird die sogenannte 2G-Plus-Regel eingeführt. Grund für diese Verschärfung: In der Gastronomie können Gäste Masken nicht dauerhaft tragen, sodass sich dort die Virus-Variante besonders leicht überträgt.

2G-Plus-Regel bedeutet: Zutritt in Gaststätten, Cafés, Bars oder Kneipen müssen vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene, die einen aktuellen, negativen Testnachweis vorzeigen. Personen, die eine Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) erhalten haben, und alle Kinder unter 6 Jahren sind von dieser Testpflicht ausgenommen. Die Testpflicht gilt auch nicht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die vollständig geimpft oder nachweislich genesen sind (Impf- bzw. Genesenennachweis). Nicht geimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schülern haben mit dem Testnachweis im Rahmen der regelmäßigen Schultestungen (Selbsttest) Zutritt.

Das bedeutet für Kinder und Jugendliche also:

• Kinder unter 6 Jahren oder vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder benötigen gar keinen Nachweis für den Zutritt.
• Geimpfte und genesene Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren müssen den entsprechenden Impfnachweis (vollständiger Impfschutz, 2 Impfungen) bzw. Genesenennachweis vorzeigen.
• Nichtimmunisierte (weder vollständig geimpfte noch genesene) Kinder und Jugendliche müssen einen aktuellen, negativen Testnachweis vorlegen. Dafür reicht der Nachweis über eine regelmäßige Testung im Rahmen des Schulbesuchs aus (Selbsttest).

Klarstellung: Zu den Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen, in denen die 2G-Plus-Regel verbindlich gilt, zählen auch Restaurants in Freizeiteinrichtungen wie Tierparks und Spaßbädern. Ausgenommen von der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie sind Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs anbieten und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, Gaststätten im Reisegewerbe, Mensen, Kantinen für Betriebsangehörige sowie Rastanlagen und Autohöfe an Autobahnen.

Wichtig: Die 2G-Plus-Regel gilt nicht im Zusammenhang der Verpflegung mit Übernachtungsangeboten (Beherbergung). Das bedeutet: Hotelgäste, die das hoteleigene Restaurant besuchen, sind von der 2G-Plus-Regel nicht betroffen. Sie gilt jedoch für externe Gäste, die in dem Hotelrestaurant oder der Hotelbar essen und trinken, aber nicht in dem Hotel übernachten.

Lockerung: Die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie wird im ganzen Land Brandenburg aufgehoben, wenn die Belastung des Gesundheitssystems zurückgeht. Das ist der Fall, wenn für sieben Tage ununterbrochen die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz den Schwellenwert von 6 nicht mehr überschreitet (Corona-Ampel: Gelb) und der Anteil COVID-19-Patienten an den landesweit tatsächlich betreibbaren Intensivbetten den Schwellenwert von 10 Prozent unterschreitet (Corona-Ampel: Grün). Diese Lockerung gilt ab dem Tag nach der Bekanntgabe (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona-informationen/fallzahlen-land-brandenburg/). Wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine der beiden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist, gilt ab dem Tag nach der Bekanntgabe die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie wieder landesweit.

Aktuelle Werte: Heute beträgt die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz 2,92 (Corona-Ampel: Grün), der Anteil COVID-19-Patienten an den landesweit tatsächlich betreibbaren Intensivbetten beträgt 16,1 Prozent (Corona-Ampel: Gelb).

Hinweis zum Test: Schnelltestnachweise dürfen nicht älter als 24 Stunden sein. Für den Testnachweis können kostenfreie Bürgertests genutzt werden, aber auch Tests, die im Rahmen einer betrieblichen Testung durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis besitzt, erfolgt sind. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht der Gastwirte ist zulässig.

2G-Plus optional

Wenn Veranstalterinnen und Veranstalter sich freiwillig für die 2G-Plus-Regel entscheiden, dann gelten die gleichen Nachweispflichten wie im Bereich der Gastronomie. Die 2G-Plus-Regel kann optional angewendet werden bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Das bedeutet: In allen Bereichen, in denen die 2G-Plus-Regel optional angewendet wird, gilt die Testpflicht analog wie in der Gastronomie.

FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müssen FFP2-Masken ohne Ausatemventil getragen werden. FFP2-Masken sind besonders wirksam, Ansteckungen zu verhindern. Das ist besonders angesichts der neuen Virus-Variante Omikron, die sich sehr leicht von Mensch zu Mensch überträgt, wichtig.

Ausnahmen: Diese FFP2-Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter 14 Jahren sowie für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal. Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes müssen sie weiterhin mindestens eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.

Von der Maskenpflicht im ÖPNV gänzlich befreit sind Kinder unter 6 Jahren, Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, und gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

Klarstellung: In den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Bahnhöfen und Verkehrsflughäfen sowie in den zugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze), die nicht unter freiem Himmel liegen, müssen mindestens medizinische Masken getragen werden. Das bedeutet: Wer zum Beispiel in einem Bahnhof lediglich im Zeitschriftenhandel etwas einkauft, benötigt dafür keine FFP2-Maske.

Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt im ÖPNV die 3G-Regel. Fahrgäste müssen also nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind – zusätzlich zur Maskenpflicht. Die Regelung gilt auch für den Flugverkehr. Von dieser 3G-Regel ausgenommen sind Kinder bis zum 6. Lebensjahr, Schülerinnen und Schüler (während der Schulzeit) sowie die Beförderung in Taxen.

Ausweitung der Maskenpflicht

Bisher konnten bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen medizinische Masken abgenommen werden, wenn sich Teilnehmende auf einem festen Sitzplatz aufhielten, und zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wurde. Diese Ausnahme wird in der Verordnung gestrichen.

Damit muss ab dem 17. Januar also auch dann von allen Gästen, Teilnehmenden oder Zuschauerinnen und Zuschauern zumindest eine medizinische Maske getragen werden, auch wenn sie sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten. Das betrifft:

• Versammlungen und Aufzüge,
• Religiöse Veranstaltungen, nicht-religiöse Hochzeiten und Bestattungen,
• Besucher von Gerichtsverhandlungen (Klarstellung: Verfahrensbeteiligte sind von der Maskenpflicht ausgenommen),
• Veranstaltungen mit und ohne Unterhaltungscharakter,
• Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie zum Beispiel Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Museen, Spielhallen, Spielbanken (Klarstellung: Spaß- und Freizeitbäder, Freibäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren sind von der Maskenpflicht weiter ausgenommen).

Erleichterung der Nachweis-Kontrolle für kleine Verkaufsstellen

Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen/Einzelhandel mit einer begehbaren Fläche von bis zu 100 Quadratmetern können die 2G-Kontrollen auch im Geschäft durchführen. Diese Regelung gilt so auch in Berlin.

Das bedeutet: Kundinnen und Kunden können kleine Geschäfte betreten, wenn unverzüglich nach Betreten der Impf- bzw. Genesenennachweis kontrolliert wird (zum Beispiel im Kassenbereich).

Testpflichten in Kitas und Schulen

Kitas: Am 7. Februar wird eine Testpflicht für Kita-Kinder eingeführt. Dann gilt: In Horteinrichtungen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen müssen für alle dort betreuten Kinder im Alter ab einem Jahr an mindestens zwei nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche ein negativer Testnachweis vorgelegt werden. Wie bei Schülerinnen und Schülern reicht für diese Testpflicht ein zu Hause (ohne fachliche Aufsicht) durchgeführter Antigen-Test zur Eigenanwendung aus, dessen negatives Ergebnis von einer oder einem Sorgeberechtigten bescheinigt wird. Für den Hort reicht der Nachweis für die Schule aus.

Die Selbsttests erhalten die Eltern über die jeweiligen Betreuungseinrichtungen kostenfrei. Details dazu wird das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport veröffentlichen.

Klarstellung: Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sowie für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder sind in allen anderen Lebensbereichen auch nach dem 6. Februar von einer Testpflicht grundsätzlich befreit. 

Schulen: Bei der Testpflicht für Schülerinnen und Schüler ändert sich nichts. Für die Teilnahme am Präsenzunterricht müssen sie sich weiterhin mindestens an drei von der jeweiligen Schule bestimmten Tagen pro Woche testen. Wie bisher reicht hier als Nachweis auch eine von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines Selbsttests aus.

Hinweis: Diese Test-Bescheinigung reicht für Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit weiterhin auch für den Zutritt zu Bereichen, in denen die 2G-, 2G-Plus- oder die 3G-Regel gilt.

Weitere wichtige Regeln der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, die weiterhin gelten

Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sind mit maximal zehn Personen erlaubt. Für nicht geimpfte und nicht genesene Personen gilt weiterhin: Es dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. Kinder unter 14 Jahren sind hier jeweils ausgenommen.

Außerdem gelten weiterhin die 2G-Regelungen in vielen Bereichen verbindlich. Dazu zählen zum Beispiel Einzelhandel (Ausnahmen für Bereiche der Grundversorgung wie Lebensmittel, Apotheken, Tierbedarf, Buch- und Zeitungshandel), körpernahe Dienstleistungen, Beherbergung, Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, Kinos, Theater, Konzerthäuser, Sportanlagen, Spaß- und Freizeitbäder.

Bei 2G haben nach der Brandenburger Corona-Verordnung Zutritt:

·         geimpfte Personen

·         genesene Personen

·         Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr

·         Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Bedingung: negativer Testnachweis)

·         Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen (Bedingungen: negativer Testnachweis und die Pflicht, grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen)

Tanzveranstaltungen in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sowie Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Gästen sind im Land Brandenburg bereits seit dem 15. Dezember 2021 verboten. Auch diese Corona-Regeln bleiben unverändert gültig.

Abstandsgebot: Jede Person soll außerhalb des privaten Raums einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten (Abstandsgebot). Das Abstandsgebot gilt zum Beispiel nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht.

Allgemeine Maskenpflicht: Sofern außerhalb des privaten Raums in geschlossenen Räumen die Einhaltung des Abstandsgebots nicht möglich ist, ist eine medizinische Maske zu tragen.

Bei Symptomen auf Kontakte verzichten: Jede Person ist verpflichtet, bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus grundsätzlich auf physische Kontakte zu anderen Personen zu verzichten. Typische Symptome sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Genesen, Geimpft, Geboostert

Die Bundesregierung kann nach dem Infektionsschutzgesetz für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist oder die negativ getestet sind, Erleichterungen oder Ausnahmen von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen vorsehen. Von dieser Möglichkeit hat sie mit der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung Gebrauch gemacht. Sie enthält die Definition in Bezug auf Impfstatus und Genesenenstatus. Aus ihr geht also auch hervor, wer als geimpft, geboostert bzw. genesen gilt. Darauf wird in der Brandenburger Corona-Verordnung verwiesen.

Der Bund hat die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in dieser Woche aktualisiert, und damit an den Bund-Länder-Beschluss angepasst. Der Bund verweist unter Berücksichtigung aktueller Stands der medizinischen Wissenschaft in seiner Verordnung dynamisch auf Informationen des Paul-Ehrlich-Instituts (www.pei.de/impfstoffe/covid-19).

Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten

Mit dem Bund-Länder-Beschluss vom 7. Januar 2022 haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Bundesregierung auch auf eine Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten verständigt, um insbesondere die Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur in der drohenden Omikron-Welle zu schützen.

Bisher konnten Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus in Deutschland für bis zu 14 Tage gelten. So mussten zum Beispiel nach der bisherigen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes auch Geimpfte und Geboosterte nach Kontakt zu einer Person, die mit einer Virusvariante des Coronavirus (zum Beispiel Omikron) infiziert ist, in Quarantäne.

Nach dem Bund-Länder-Beschluss sollen bundesweit jetzt folgende Quarantäne- und Isolationsregelungen möglichst einheitlich angewandt werden:

Keine Quarantäne für Geboosterte (Definition „geboostert“ siehe PEI- und RKI-Veröffentlichungen).

Geboosterten gleichgestellt sind in Hinblick auf die Quarantäne danach:

• „Geimpfte Genesene“ (etwa Geimpfte mit einer Durchbruchsinfektion oder Genesene, die eine Impfung im Anschluss an die Erkrankung erhalten haben),
• „frisch“ doppelt Geimpfte, wenn die zweite Schutzimpfung weniger als drei Monate zurückliegt und
• Genesene, wenn die Erkrankung weniger als drei Monate zurückliegt.

Für Isolation (nach Infektion) bzw. Quarantäne (von Kontaktpersonen) sollen folgende Regeln bundesweit einheitlich Anwendung finden:

Allgemein gilt bei Isolation für Infizierte und Quarantäne für Kontaktpersonen:

• Mit Testung: Entlassung nach 7 Tagen mit anschließender Testung durch zertifizierten Antigen-Schnelltest oder PCR-Test mit entsprechendem Nachweis/Zertifikat.
• Ohne Testung: Entlassung nach 10 Tagen.

Für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe gilt:

• Isolation (nach Infektion): Entlassung nach 7 Tagen mit obligatorischer PCR-Testung und wenn zuvor mindestens 48 Stunden symptomfrei.
• Quarantäne (von Kontaktpersonen): Mit Testung (PCR- oder Antigen-Schnelltest): Entlassung nach 7 Tagen. Ohne Testung: Entlassung nach 10 Tagen.

Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder (z.B. in Schule, Kita, Hort) gilt:

• Isolation (nach Infektion): Mit Testung (PCR- oder Schnelltest): Entlassung nach 7 Tagen. Ohne Testung: Entlassung nach 10 Tagen.
• Quarantäne (von Kontaktpersonen): 5 Tage bei anschließender Testung mit zertifiziertem Antigen-Schnelltest oder PCR-Test.

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in dieser Woche entsprechend geändert; die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am heutigen Freitag (14. Januar). Damit ist die entsprechende Rechtsgrundlage für die verkürzten Quarantäne- und Isolationsregelungen geschaffen.

Auf der Grundlage der geänderten COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung wird das Robert Koch-Institut (RKI) neue Empfehlungen zum Kontaktpersonenmanagement veröffentlicht: www.rki.de/kontaktpersonenmanagement.

Das Brandenburger Gesundheitsministerium hat bereits die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte über die Verkürzungen der Quarantäne- und Isolationszeiten informiert. Nach dem der Bund die Rechtsgrundlage jetzt dafür geschaffen hat, wird dasGesundheitsministerium zeitnah in einem Schreiben den Gesundheitsämtern weitere fachliche Empfehlungen übersenden, die eine einheitliche Umsetzung im Land Brandenburg sicherstellen soll.

Wichtig: Grundlage für die Anordnung der Quarantäne ist in Deutschland das Infektionsschutzgesetz (§30). Quarantäne wird in Brandenburg durch das örtliche Gesundheitsamt angeordnet. Die Beurteilung des Ansteckungsrisikos und damit die Anordnung einer Quarantäne erfolgen grundsätzlich im individuellen Fall durch das Gesundheitsamt. Das bedeutet: Die Gesundheitsämter können nach fachlicher Einschätzung im Einzelfall von den allgemeinen Quarantäneempfehlungen abweichen.

Es ist sehr wichtig, dass eine angeordnete Isolation bzw. Quarantäne genau eingehalten wird – auch wenn keine Beschwerden vorliegen sollten. Das bedeutet: Man darf den Isolations- bzw. Quarantäneort nicht verlassen (auch nicht zum Einkaufen), und man darf keinen Besuch empfangen. Verstöße stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden.

Die Initiatoren der Impftstelle im Spremberger Bergschlösschen sind am Samstag den 29.01.2022 wieder für Sie da. Es können Zweit- und Boosterimpfungen angeboten werden. Sollten Erstimpfungen gewünscht werden, müsste der Impfling sich dann um einen Zweittermin an anderer Stelle bemühen. Die Impfstelle Bergschlösschen ist hierbei aber gerne behilflich. Wie bei den letzten Impfaktionen ist sowohl eine vorherige Terminreservierung als auch das Impfen ohne Termin möglich. Terminreservierungen sind ab sofort unter www.spremberg-impft.de möglich.

Am Sonntag den 30.01.2022 findet dann in der Geschäftsstelle des DRK Niederlausitz e.V. in der Gartenstraße 14 eine Kinderimpfaktion für Kinder zwischen 5 – und 12 Jahren statt. Bei dieser Gelegenheit können sich auch die Eltern gleich noch impfen lassen. Von Erst- bis Boosterimpfungen ist alles möglich. Hierbei sind Terminvereinbarungen zwingend erforderlich und können ebenfalls unter der genannten Internetadresse vereinbart werden

Ab Februar 2022 wird das Digimobil der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. einmal im Monat für zwei Stunden am Bullwinkel der Stadt Spremberg/Grodk Station machen.

Die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. möchte rechtliche Unterstützung bei Verträgen, im Streit mit Dienstleistern oder bei Abzocke anbieten.

Die Beratungen decken umfangreiche Themen ab, wie Markt & Recht, Digitales & Telekommunikation, Finanz- & Versicherungsrecht, Reise & Freizeit, Lebensmittel & Ernährung, Energie, Bauen & Wohnen sowie deutsch-polnisches Verbraucherrecht.

Mit diesem im Norden Brandenburgs bereits erfolgreich erprobten Innovationsprojekt können sich alle Bürgerinnen und Bürger noch besser über Themen des Verbraucherschutzes informieren und sich vor Ort per Videochat direkt mit Beratungskräften verbinden lassen. 

Durch diese Verbindung per Videochat mit Expert:innen aus der Verbraucherberatung wird sichergestellt, dass Ratsuchende immer die richtige Ansprechperson für ihre Verbraucherfrage erhalten. So kann die Servicekraft im Digimobil vor Ort jederzeit auf die geballte Expertise aller Verbraucherberater:innen im Land zählen, egal, ob sie in Potsdam, Cottbus oder Eberswalde sitzen.

Das Digimobil der Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. wird erstmalig am 1. Februar 2022, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr am Spremberger Bullwinkel Halt machen und den Menschen vor Ort eine rechtliche Beratung ermöglichen. 

Eine telefonische Voranmeldung, Telefon: 0331/98229995, oder die Buchung eines Beratungstermins online unter www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/Terminbuchung ist ratsam.

Nachfolgende Termine werden rechtzeitig bekannt gegeben.

Foto: Verbraucherzentrale Brandenburg e. V.

Betriebe können Öffnungszeiten nach Weihnachten nutzen 

Die Handwerkskammer Cottbus (HWK) ist zwischen Weihnachten und Neujahr geöffnet. Damit bietet die Kammer ihren Unternehmen die Chance, auch noch vor dem Jahreswechsel den Beratungsservice in Anspruch zu nehmen. Im Kundenzentrum stehen die Mitarbeiter für alle Fragen und Anliegen der Handwerker zur Verfügung.

"Viele unserer Handwerksbetriebe befinden sich seit Monaten aufgrund der Auftragslage und Pandemie in einer angespannten Situation. Sie kommen teilweise erst in der Zeit zwischen den Jahren dazu, aufgeschobene Dinge der letzten Monate zu erledigen. Diesem Bedürfnis wollen wir als zentraler Ansprechpartner unserer Handwerksbetriebe mit den Servicezeiten nachkommen", sagt Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der HWK.

Zu folgenden Zeiten können die Betriebe Dienstleistungen der Handwerkskammer nutzen:

- Montag, 27. Dezember, 9 bis 15 Uhr
- Dienstag, 28. Dezember, 9 bis 15 Uhr
- Mittwoch, 29. Dezember, 9 bis 15 Uhr
- Donnerstag, 30. Dezember, 9 bis 15 Uhr

An den Weihnachtsfeiertagen, Silvester sowie Neujahr bleiben die Handwerkskammer Cottbus sowie ihre Außenstelle in Königs Wusterhausen geschlossen.


Hintergrund:
Fast 7.000 kostenfreie Beratungen zu den Themen Recht, Technik, Innovation, Nachfolge, Existenzgründung werden jährlich von Handwerksbetrieben in der HWK Cottbus in Anspruch genommen.
9.630 Handwerksbetriebe mit 40.000 Beschäftigten sind im Kammerbezirk Cottbus tätig.