Aktuelle Nachrichten

Die für Smartphones (auf Android- und iOS-Basis) kostenfrei verfügbare Luca-App bietet eine schnelle und lückenlose Kontaktnachverfolgung, erstellt automatisch eine persönliche Kontakt- und Besuchshistorie und ermöglicht im Infektionsfall eine verschlüsselte und sichere Kontaktdatenübermittlung an das Gesundheitsamt.

All jene, die kein Smartphone besitzen, können die Anwendung mit einem speziellen Schlüsselanhänger nutzen. Der Landkreis Spree-Neiße hat der Stadt Spremberg/Grodk eine begrenzte Anzahl Schlüsselanhänger zur Verfügung gestellt, die kostenlos an Bürgerinnen und Bürger der Stadt verteilt werden.

Die Schlüsselanhänger mit analogem QR-Code werden an folgenden Stellen herausgegeben:

- Rathaus (dienstags und donnerstags  jeweils von 9.00 bis 12.00 Uhr – im Bereich der Barkasse.)

- Bürgerbüro, Bahnhofstraße 1

- Freischwimmbad Kochsagrund

- Spree-Kino, Am Markt 5

- Tourist-Information, Am Markt 2

Die Schlüsselanhänger müssen persönlich im Internet registriert werden. Die Anleitung dazu gibt es sowohl im Internet als auch auf einem separaten Handout.

Die Luca-App auf dem Smartphone sollte vorrangig genutzt werden und die Schlüsselanhänger überwiegend für Menschen ohne diese Möglichkeit zur Verfügung stehen.

... für die Städte Spremberg/Grodk und Drebkau/Drjowk, die Gemeinden Neuhausen/Spree und Kolkwitz/Gołkojce sowie die Ämter Peitz und Burg (Spreewald)
 

Ein Zeichen der Solidarität möchten wir – nach 15 Monaten ununterbrochenen Lockdown in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft – mit der Night of Light Vol. 2 am 22. Juni 2021 in Spremberg/Grodk setzen. Auch wenn erste Lockerungen und vorsichtige Öffnungen Hoffnung geben, so ist doch diese Branche, die erste, die von der Pandemie betroffen war und es wird die letzte sein, die vollumfänglich ihre Arbeit wieder aufnehmen darf. Zahlreiche Menschen, die in dieser Branche tätig sind, werden die Folgen der Pandemie am längsten spüren und darunter leiden.

Die Stadt Spremberg/Grodk und ihre Partner zeigen sich mit den Kulturschaffenden, Betreibern von Kultureinrichtungen und den betroffenen Partnern solidarisch. Sie werden in dieser Nacht markante Kulturobjekte der Stadt von 22.00 Uhr bis 1.00 Uhr in ein rotes Licht hüllen und somit die öffentliche Wahrnehmung für diese Branche verbessern und an planbare Perspektiven appellieren.

In der Stadt Spremberg/Grodk beteiligen sich:

• Mehrgenerationszentrum Bergschlösschen, Bergstraße 11 (Betreiber: Sozialpädagogisches Institut Berlin "Walter May")
• Spreekino, Am Markt 5 (Betreiber: Spremberger Kino & Kultur GmbH)
• Kulturschloss, Schloßbezirk 3 (Betreiber: Musik- und Kunstschule "Johann Theodor Römhild" des Landkreises Spree Neiße)
• Firma Euro-90 Veranstaltungstechnik, Kraftwerkstraße 91 (Inh. Matthias Schulz)
• Freilichtbühne Spremberg, Bahnhofstraße (Betreiber: Stadt Spremberg/Grodk)
• Bismarckturm im Stadtpark an der Kirschallee (Betreiber: Stadt Spremberg/Grodk)

Im Auftrag aller Initiatoren lädt die Stadt recht herzlich ein, diese Aktion mit einem Besuch zu unterstützen und die Eindrücke fotografisch festzuhalten.

In der Woche vom 28. Juni bis 2. Juli 2021 müssen die Anwohner und Besucher der Spremberger Erwin-Strittmatter-Promenade mit Einschränkungen rechnen. Die stattlichen Linden in diesem Bereich sind aufgrund ihres hohen Alters und größerer Schäden bruchgefährdet und nicht mehr verkehrssicher.

Eine Linde ist bereits abgestorben.

Im Zuge der Maßnahmen werden die Bäume eingekürzt, um Gewicht aus den Baumkronen herauszunehmen und die Äste bzw. Stämme zu entlasten.

Die Stadt Spremberg/Grodk bittet um Verständnis für die Einschränkungen in diesem Zeitraum.

Kaum Niederschlag im Juni in Verbindung mit hochsommerlichen Temperaturen führten zu einem deutlichen Rückgang der Abflüsse in der Spree und Schwarzen Elster. Einige Mindestabflüsse können trotz erster ergriffener Maßnahmen nicht mehr gehalten werden. Das Landesamt für Umwelt berief deswegen am 17.06.2021 die länderübergreifende Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Extremsituation“ ein, um der bereits angespannten Situation in Zusammenarbeit mit den sächsischen und Berliner Kolleginnen und Kollegen zu begegnen.

Die Trockenjahre 2018 bis 2020 sind nicht vergessen. Aus diesem Grund reagierte das Landesamt für Umwelt frühzeitig auf die kritisch werdende Situation und berief erneut die Ad-hoc-AG „Extremsituation“ ein – eine länderübergreifende Arbeitsgruppe, deren Arbeit sich die letzten drei extremen Dürrejahre bewährt hat. Ziel ist es, Strategien und Maßnahmen zu erarbeiten, um die Abflüsse in der Spree und Schwarzen Elster so weit wie möglich zu stabilisieren. 

Neben Temperaturen von zum Teil über 30 Grad Celsius fiel im Juni bisher deutlich zu wenig Regen. Seit Junibeginn wurden an der Messstation in Cottbus 3,8 Millimeter Niederschlag gemessen. Durchschnittlich fallen im Juni circa 50 Millimeter Regen in Cottbus (langjährige Reihe 1981 bis 2020). Die Vorhersagen kündigen zwar auch heftige Wärmegewitter an, wo diese allerdings auftreten und ob diese auch tatsächlich (Stark-)Regen bringen, ist nicht vorhersagbar. 

Spree

Die sächsischen Speicher konnten in den Wintermonaten 2020 und 2021 ihr Stauziel erreichen und haben in der 23. Kalenderwoche mit der Niedrigwasseraufhöhung für Brandenburg und Berlin begonnen. Auch die Abgaben an der Talsperre Spremberg wurden auf 9,9 Kubikmeter pro Sekunde erhöht, um die Abflüsse in der Spree zu stützen. Aktuell liegt der Wasserstand der Talsperre Spremberg bei 91,70 Meter NHN (Normalhöhennull) und fällt um 2 Zentimeter pro Tag. 

Trotz Abgabenerhöhung der Talsperre Spremberg konnte der Mindestabfluss von 4,5 Kubikmetern pro Sekunde am Pegel Leibsch UP am Ausgang des Spreewaldes aufgrund der sommerlichen Temperaturen und hohen Verdunstung nicht mehr gehalten werden. Der Abfluss in Leibsch UP liegt aktuell bei 3,28 Kubikmeter pro Sekunde (Stand 17.06.2021). Der mittlere Abfluss am Pegel Leibsch UP für den Monat Juni beträgt 7,76 Kubikmeter pro Sekunde (langjährige Reihe 1991 bis 2019). 

Aus diesem Grund wurden bereits in der 23. Kalenderwoche 2021 erste Maßnahmen, wie die Reduzierung einzelner Ableitungen aus der Spree, ergriffen, um den Abfluss am Pegel Leibsch UP zu stützen. Am 14.06.2021 tagte in diesem Zusammenhang auch die AG Niedrigwasserbewirtschaftung – eine regional arbeitende Gruppe, bestehend aus dem Landesamt für Umwelt, den unteren Wasserbehörden und Gewässerunterhaltungsverbänden im mittleren Spreegebiet. Es wurden Strategien und Maßnahmen abgestimmt, um der zuspitzenden Situation zu begegnen. Den unteren Wasserbehörden wurde empfohlen, aufgrund der rückgehenden Abflussverhältnisse Allgemeinverfügungen zu erlassen, welche die Entnahme aus Oberflächengewässern beschränken. Die Veröffentlichung der Allgemeinverfügungen für die Landkreise im mittleren Spreegebiet ist für die 25. Kalenderwoche 2021 vorgesehen.

Schwarze Elster

Die ausbleibenden Niederschläge im Einzugsgebiet der Schwarzen Elster haben zu einem drastischen Einbruch des Abflusses geführt. Am Pegel Neuwiese (Sachsen, zwischen Hoyerswerda und Senftenberg) wurden am 17.06.2021 circa 0,23 Kubikmeter pro Sekunde gemessen. Der mittlere Abfluss liegt bei 2,95 Kubikmeter pro Sekunde. Am Pegel Kleinkoschen UP sind es aktuell nur noch 0,135 Kubikmeter pro Sekunde.

In der 23. Kalenderwoche 2021 wurde begonnen, mit Ausleitungen aus der Grubenwasserreinigungsanlage Rainitza und durch Abgabenerhöhung aus dem Speicherbecken Niemtsch (Senftenberger See) den Pegel Biehlen 1 zu stützen. Der Abfluss am Pegel Biehlen 1 liegt aktuell bei 0,91 Kubikmeter pro Sekunde. Der mittlere Abfluss für diesen Pegel liegt im Juni normalerweise bei 2,17 Kubikmeter pro Sekunde (langjährige Reihe von 1991 bis 2017).

Durch die aufgenommene Stützung des Pegels Biehlen 1 fällt der Wasserstand am Speicherbecken Niemtsch um 1 bis 2 Zentimeter pro Woche und liegt aktuell bei 98,95 Meter NHN. Mit den steigenden Temperaturen und der damit zunehmenden Verdunstung wird sich die Abnahme des Wasserstandes beschleunigen.

Aufgrund der Wetterprognosen wird davon ausgegangen, dass die Niedrigwassersituation, die gerade erst begonnen hat, sich weiter verschärfen wird. Aus diesem Grund werden sowohl die länderübergreifenden Ad-hoc-AG „Extremsituation“ als auch die AG Niedrigwasserbewirtschaftung im mittleren Spreegebiet ihre Arbeit in regelmäßigen Abständen fortsetzen. Die nächste Sitzung ist für Juli geplant.

Paradigmenwechsel beim Umgang mit dem Corona-Virus: Angesichts deutlich sinkender Infektionszahlen hat das Kabinett heute die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ beschlossen. Damit ist bis auf wenige konkrete Einschränkungen vieles wieder erlaubt. Die Umgangsverordnung tritt bereits am morgigen Mittwoch, 16. Juni 2021, in Kraft und löst damit die bisherige Eindämmungsverordnung ab. Sie gilt zunächst bis zum 13. Juli 2021. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ich freue mich sehr, dass wir so beim Rückgang der Inzidenz zügig vorangekommen sind und die Umgangsverordnung früher beschließen konnten als ursprünglich geplant. Das ist eine sehr gute Botschaft für den Sommer. Das freut mich und mein Dank an alle, die solidarisch dazu beigetragen haben.“

Die wichtigsten Punkte der neuen Umgangsverordnung sind:

• Allgemeine Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werden
• Mindestabstand von 1,5 Metern außerhalb des privaten Raums gilt weiter
• Keine Kontaktbeschränkungen mehr im öffentlichen Raum
• Keine Testpflicht in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 20 (zum Beispiel: Innengastronomie, touristische Übernachtungen und Kultur-Veranstaltungen); Ausnahme: Testpflicht gilt unabhängig von der Inzidenz immer in Schulen, für Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Kontaktsport drinnen, Diskotheken und Clubs, sexuelle Dienstleistungen
• Keine Maskenpflicht mehr im Freien (zum Beispiel: Open-Air-Veranstaltungen, Versammlungen, Wochenmärkte, Außengastronomie)
• Maskenpflicht gilt nur noch in geschlossenen öffentlichen Räumen (zum Beispiel: Geschäfte, Veranstaltungen, Kirche, Öffentlicher Personennahverkehr, Reisebusse, Umkleideräume); bei Veranstaltungen, Theater, Konzerthäuser, Kinos und Spielhallen sowie in Hochschulen keine Maskenpflicht, wenn zwischen festen Sitzplätzen ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird
• Keine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler in Grundschulen
• Maskenpflicht in Schulgebäuden gilt weiterhin für alle Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal, für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 (außer beim Sport und bei über vierstündigen Klausuren) sowie für alle Besucherinnen und Besucher
• Veranstaltungen können grundsätzlich mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden (Abstandsgebot, Erfassen von Personendaten, in geschlossenen Räumen: Maskenpflicht und bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter zusätzlich Test-, Impf- oder Genesenennachweis)
• Kontaktbeschränkungen private Feiern aus besonderen Anlass neu: Bis zu 100 Gästen draußen und bis zu 50 Gästen drinnen (besondere Anlässe sind zum Beispiel: Verlobungs- und Hochzeitsfeiern, Jubiläen, Geburtstagsfeiern, Einweihungs-, Prüfungs- und Abschlussfeiern)
• Kontaktbeschränkungen für alle anderen privaten Feiern und Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis gibt es neu nur noch in geschlossenen Räumen: Bis zu zwei Haushalte oder insgesamt bis zu zehn Personen (insbesondere zählen Kinder bis 14 Jahren, Geimpfte und Genesene nicht mit)
• Pflegeheime und Krankenhäuser: Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner können beliebig viele Besucherinnen und Besucher empfangen (keine Personengrenze mehr, aber weiterhin grundsätzlich FFP2-Maske, Test-, Impf- oder Genesenennachweis)
• Gaststätten: Keine Testpflicht für Gäste, die in den Außenbereichen bewirtet werden
• Beherbergung: Touristische Übernachtungen sind ohne Beschränkungen möglich. Für alle Beherbergungsstätten gilt: Gäste müssen vor Beginn der Beherbergung einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen
• Versammlungen (Demonstrationen): Keine besonderen Einschränkungen oder Personengrenze mehr (allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln müssen immer eingehalten werden)
• Gemeindegesang bei religiösen Veranstaltungen ist wieder erlaubt (Abstandsgebot, in geschlossenen Räumen: Abstand von mindestens zwei Metern)
• Sexuelle Dienstleistungen und Prostitutionsveranstaltungen sind wieder erlaubt (Erfassen von Personendaten, grundsätzliche Testpflicht, Maskenpflicht: solange sexuelle Dienstleistung nicht erbracht wird)
• Diskotheken und Clubs können wieder öffnen (Erfassen von Personendaten, Tanzlustbarkeiten in geschlossenen Räumen: grundsätzlich Testpflicht unabhängig regionaler Inzidenz, nicht mehr als ein Gast pro zehn Quadratmeter begehbarer Fläche, Lüften)
• Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung müssen im Einzelhandel nicht mehr erfasst werden

Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt heute bei 6,2. Dies ist bundesweit nach Mecklenburg-Vorpommern der zweitbeste Wert (Bundesschnitt: 15,5). Alle 18 Landkreise und kreisfreien Städte liegen unter dem Wert von 15, neun davon sogar unter bzw. genau bei 5. Der Landkreis Prignitz hat bereits vier Tage in Folge eine Inzidenz von 0,0. Zum Vergleich die landesweite Sieben-Tage-Inzidenzen der Dienstage davor: Am 18. Mai lag der Landesschnitt bei 60,4, am 25. Mai bei 44, am 1. Juni bei 18,4 und am 8. Juni bei 12,9. Der Höchstwert in der dritten Welle betrug am 15. April 155,3.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Ein guter Tag für gute Nachrichten und es kam, wie es kommen sollte: Die Inzidenzen sind weiter deutlich gesunken. Und in Brandenburg noch stärker als in fast allen anderen Bundesländern. Die Eindämmung der Pandemie gelingt weiter. Dennoch müssen wir vorsichtig bleiben. Das zeigt zum Beispiel die Entwicklung in Großbritannien mit der Delta-Variante. Am vergangenen Wochenende wurden weitere Öffnungsschritte erfolgreich gemeistert. So konnte endlich wieder die touristische Übernachtung starten. Viele haben es genutzt und vielen tat das gut.

Unsere heutigen Schritte gehen wir mit klarem Blick, aber mit der notwendigen Vorsicht: Mit unserer 20-er Grenze bei den Testlockerungen gehen wir konsequent diesen Weg. Dies bringt erhebliche Erleichterungen zum Beispiel für Kultur, Gastronomie und Tourismus. Vor einem Jahr wurde erstmals eine Umgangsverordnung beschlossen. Es war damals und ist heute ein Paradigmenwechsel. Jetzt aber fühlt es sich besser an, denn durch Tests und Impfen stehen wir heute viel sicherer da wie im Juni 2020. Im Sommer 2021 ist vieles wieder möglich, wonach wir uns lange gesehnt haben. Ich freue mich darüber und danke allen, die dazu beigetragen haben.“

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Wir können uns im Moment über ein Infektionsgeschehen auf einem sehr niedrigen Niveau freuen. Dank dieser guten Entwicklung stehen wir jetzt wieder vor einem Paradigmenwechsel. Mir war und ist besonders wichtig: Grundrechtseinschränkungen müssen immer verhältnismäßig sein. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz wie jetzt in 14 der 18 Landkreise und kreisfreien Städte unter dem Wert von 10 liegt, dann müssen wir Einschränkungen lockern. Trotzdem müssen wir uns alle weiter umsichtig verhalten. Wir sind leider noch nicht an einem Punkt, an dem wir auf sämtliche Regeln verzichten könnten. Wir beobachten die Ausbreitung der Delta-Variante, die auch schon bei uns angekommen ist. In Brandenburg wurden bislang 22 Fälle der Delta-Variante nachgewiesen. Sie gilt als deutlich ansteckender. Deshalb bleiben Abstand, Hygiene und Masken weiterhin wichtig.“

Innenminister Michael Stübgen: „Nach vielen Monaten massiver Einschränkungen ist es endlich soweit: Der Lockdown wird beendet. Inzidenz und Impfquote machen das in Brandenburg möglich. Es bleiben vorerst ein paar Regeln, aber im Großen und Ganzen kehrt die Normalität zurück. Vor uns liegt nun ein besonderer Sommer. Wir können endlich durchatmen und viel gemeinsame Zeit unter Leuten genießen. Das haben wir uns verdient, und ein unbeschwerter Sommer sei allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern vergönnt. Wir müssen den Sommer aber auch nutzen, um uns vor einer Wiederholung des Pandemie-Winters zu schützen. Dazu gehört zu allererst der vollständige Impfschutz für alle Impfberechtigten. Die Abläufe der Impfkampagne funktionieren und die Kapazitäten reichen, um bis zum Ende des Sommers alle vollständig impfen zu können. Weniger Einschränkung und mehr Freiheit führen aber bei manchen Menschen dazu, eine Impfung nicht mehr für notwendig zu halten. Ich kann davor nur warnen. Ein erneuter Lockdown lässt sich nur durch Impfschutz verhindern und Impfschutz gibt es nur als Gemeinschaftsprojekt.“

Auf Grund der vorbereitenden Arbeiten für den Abbruch des maroden Brückenbauwerkes über die Spree wird ab Montag, den 21.06.2021 die Vollsperrung des Umfeldes der Wilhelmsthaler Brücke veranlasst. Die Abrissarbeiten dauern ca. 4 Wochen. Unmittelbar anschließend beginnen die Gründungsarbeiten zur Herstellung der Widerlager für den Ersatzneubau. Für den Monat November ist die Montage des Brückentragwerkes (Überbau) eingeplant. Die Gesamtbauzeit wird voraussichtlich sieben Monate betragen.

Die im Jahr 1960, damals als Provisorium errichtete „Wilhelmsthaler Brücke“ musste infolge erheblicher Standsicherheitsmängel im Jahr 2018 für die Nutzung gesperrt werden. Aufgrund der besonderen Notwendigkeit wurde Ende des Jahres 2018, mit deutlichem Votum der Stadtverordneten und des Ortsbeirates Cantdorf, die Entscheidung getroffen, an gleicher Stelle einen Ersatzneubau zu errichten.

Die neue Geh- und Radwegbrücke aus einer Aluminiumfachwerkkonstruktion wird eine Breite von 3,00 m haben und auf Grund der gewählten Materialart besonders wartungsarm sein. Darüber hinaus wird das Bauwerk die Vorgaben des Hochwasserschutzes erfüllen, da durch den Einbau lediglich einer Stütze, ein hindernisarmer Hochwasserabfluss gewährleistet sein wird.

Bauausführung:

Matthäi Bauunternehmen GmbH & Co. KG

Bergmannstraße 8

01983 Großräschen OT Freienhufen

Bauplanung / Bauüberwachung:

INROS LACKNER SE

Hänchener Straße 14

03050 Cottbus

Diese Maßnahme wird durch das Land Brandenburg mit Mitteln des Bundes gefördert. Grundlage bildet die Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden, Teil kommunaler Straßenbau.

Die Stadt Spremberg bittet alle Anwohner und Verkehrsteilnehmer um Verständnis für eventuell auftretende Erschwernisse und Behinderungen.

Neben dem Bau der Brücke wird gleichzeitig durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) die Austragsleitung für die Konditionierungsanlage der Spree erneuert. Die neue Austragseinheit wird ca. 80 m stromabwärts in der Spree errichtet. Sie dient dem Betrieb der Konditionierungsanlage Spremberg, mit dem Ziel der Minderung der Eisenfracht in der Spree. Beide Arbeiten werden untereinander koordiniert.

Die Infektionszahlen gehen im Land Brandenburg deutlich zurück. Die Sieben-Tage-Inzidenzen der 18 Landkreise und kreisfreien Städte liegen heute zwischen 6,1 (Ostprignitz-Ruppin) und 40,2 (Brandenburg an der Havel). Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz beträgt aktuell 18,4. Vor vier Wochen lag dieser Wert noch bei 104,5. Angesichts dieser positiven Entwicklung hat die Landesregierung wie vor einer Woche angekündigt heute weitgehende Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen.

Ab dem 3. Juni 2021 können sich unter Beachtung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln wieder mehr Menschen treffen: bis zu zwei Haushalte (ohne Personenbegrenzung) oder bis zu zehn Personen (höchstens zehn Haushalte). Geburtstage, Hochzeiten, Jubiläen oder Abschlussfeiern können mit bis zu 30 Personen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 70 Personen unter freiem Himmel gefeiert werden. Einkaufen in Geschäften ist ohne vorherige Terminvergabe möglich. Unter Auflagen können Innengastronomie sowie Freibäder öffnen, Kino-, Theater- und Konzertbesuche sind möglich. Für Veranstaltungen gilt: in geschlossenen Räumen bis zu 200 und unter freiem Himmel mit bis zu 500 zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besuchern. Soweit ausschließlich Außengastronomie geöffnet ist, entfällt für die Gäste die Testpflicht. Demonstrationen können mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden.

Ab dem 11. Juni 2021 können auch Hotels und Pensionen ohne Auslastungseinschränkung wieder Touristen beherbergen (Testpflicht alle 72 Stunden). Alle Schwimmbäder, Thermen, Freizeit- und Spaßbäder sowie Messen, Spielhallen, Spielbanken und Jahrmärkte können unter Auflagen wieder öffnen.

Die geänderte 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung tritt am 3. Juni in Kraft. Sie gilt vorerst bis einschließlich 24. Juni 2021. Dann – so die Planung – soll wie bereits im vergangenen Sommer eine Umgangsverordnung mit wenigen konkreten Einschränkungen die Eindämmungsverordnung ablösen. 

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Den Rahmen der heute beschlossenen Lockerungen haben wir bereits vor einer Woche bekannt gegeben. Dadurch konnte die Landesregierung allen Beteiligten Planungssicherheit und mehr Vorbereitungszeit geben. Nach den zwei Öffnungsetappen am 3. und am 11. Juni wollen wir in der zweiten Junihälfte weitere Schritte gehen. Dies ist aber abhängig von der weiteren Entwicklung. Die Türe darf nicht zu weit aufgemacht werden, sonst fegt das Virus wieder hinein. Und das kann keiner brauchen. Das müssen wir im Blick haben, auch wenn uns derzeit positive Daten begleiten: Ganz klar, die Eindämmung der Pandemie gelingt. Die Inzidenz liegt heute bei 18,4. Das ist fast die Hälfte vom Bundesschnitt. Kurz: Die Zahlen sind runtergegangen, deshalb geht es aufwärts. Mein großer Dank an alle, die hier mit am Strang ziehen – in die richtige, die gemeinsame Richtung. Deshalb konnten am Montag die Grundschulen fast im ganzen Land wieder in Präsenz gehen. Der Start ist gelungen. Das freut mich sehr, denn an der Schule gibt es nur eine Nummer 1: Das sind die Schülerinnen und Schüler. Und am 7. Juni folgen die weiterführenden Schulen. Insbesondere für die Menschen, die dahinter stehen freut es mich besonders, dass Kultur, Sport und Tourismus wieder durchstarten können.“

Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft: „Die Infektionszahlen sinken kontinuierlich. Das zeigt, dass die verordneten Schutzmaßnahmen greifen und die Impfungen wirken. Unser Grundsatz war und ist, dass Grundrechtseinschränkungen immer verhältnismäßig und an das aktuelle Pandemiegeschehen angepasst werden müssen. Aus diesem Grund sind Lockerungen jetzt angebracht. Die heute vom Kabinett beschlossenen Änderungen sind ein großer Schritt auf dem Weg zur Normalisierung vieler Lebensbereiche. Trotz dieser guten Nachrichten betone ich aber auch, dass wir uns alle weiter umsichtig verhalten und die Abstands- und Hygieneregeln unbedingt einhalten müssen. Die Pandemie ist leider immer noch nicht vorbei.“

Innenminister Michael Stübgen: „„Unsere Schritte raus aus dem Lockdown sind spürbar. Die Entwicklung der Pandemie in den letzten Tagen und Wochen macht es möglich. Das normale Leben kehrt langsam zurück. Wir können alle zusammen auf einen Sommer der Entspannung hoffen. Trotzdem bleibt es wichtig, dass wir aufeinander achtgeben und uns schützen. Der Herbst soll keine neue Welle mit sich bringen. Der wichtigste Schutz ist und bleibt die Impfung. Und da kommen wir gut voran. Am Ende dieser Woche wird der millionste Brandenburger geimpft sein, fünfhunderttausend Brandenburger werden den vollständigen Impfschutz haben. Wir haben im Monat Mai ordentlich an Impfgeschwindigkeit zugelegt. Jede dritte Erstimpfung und mehr als die Hälfte aller Zweitimpfungen wurden alleine im Mai verabreicht. Unser Ziel ist es, bis zum Ende des Sommers allen den vollständigen Impfschutz zu ermöglichen und wir werden dieses Ziel erreichen.“

Die wichtigsten Änderungen in der 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Überblick:

Ab dem 3. Juni:

Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit

• Angehörigen des eigenen Haushalts,
• Angehörigen des eigenen und Angehörigen eines weiteren Haushalts (die Anzahl der Personen aus beiden Haushalten ist unbegrenzt) oder
• insgesamt bis zu zehn Personen (höchstens zehn Haushalte)

zulässig. Bisher galt: maximal Angehörige aus zwei Haushalten.

Ausnahmen: Die Begrenzung der Anzahl der Haushalte gilt zum Beispiel nicht für

• die Wahrnehmung des Sorge- oder eines Umgangsrechts,
• die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen,
• begleitete Außenaktivitäten mit Kindern und Außenaktivitäten mit Jugendlichen, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen der zugelassenen Kinder- und Jugendarbeit oder einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung,
• die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Private Feiern und Zusammenkünfte

Gute Nachrichten für Geburtstagskinder und Hochzeitspaare: Private Feiern im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis aus besonderem Anlass sind im privaten Wohnraum und im zugehörigen Garten oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen

• unter freiem Himmel mit bis zu 70 und
• in geschlossenen Räumen mit bis zu 30

zeitgleich anwesenden Gästen zulässig. Dabei müssen aber die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln beachtet werden.

Besondere Anlässe sind zum Beispiel: Verlobung, Hochzeit, Jubiläum, Geburtstag, Prüfung und Abschlussfeier.

Für sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis im privaten Raum gelten die gleichen Kontaktbeschränkungen wie im öffentlichen Raum. Also nur:

• Angehörige des eigenen Haushalts,
• Angehörige des eigenen und Angehörige eines weiteren Haushalts oder
• insgesamt bis zu zehn Personen.

Veranstaltungen

Für Veranstaltungen mit und ohne Unterhaltungscharakter gibt es nun die gleichen Personenobergrenzen. So sind jetzt Veranstaltungen

• unter freiem Himmel mit bis zu 500 und
• in geschlossenen Räumen mit bis zu 200

zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besuchern zulässig.

Unterschiede gibt es aber bei den Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen.

Bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter gilt auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts:

• Terminvergabe an alle Besucherinnen und Besucher,
• Zutritt nur für Personen ohne Symptome einer COVID-19-Infektion,
• Testpflicht für alle ab 6 Jahren (bzw. Impf- oder Genesenennachweis),
• Steuerung und Beschränkung des Zutritts,
• Einhaltung des Abstandsgebots,
• Maskenpflicht (medizinische Maske),
• Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
• regelmäßiges Lüften in geschlossenen Räumen.

Im Unterschied dazu ist für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (zum Beispiel Mitglieder- und Betriebsversammlungen oder Vereins- und Gremiensitzungen) keine Testpflicht und keine vorherige Terminvergabevorgeschrieben; alle anderen Voraussetzungen müssen eingehalten werden.

Versammlungen

An Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel (ausschließlich ortsfest) können bis zu 1.000 Personen teilnehmen. Damit ist die bisherige Personenobergrenze verdoppelt.

Voraussetzungen: Die Veranstalterinnen und Veranstalter müssen auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts wie bisher durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:

• Einhaltung des Abstandsgebots,
• Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts,
• verpflichtendes Tragen einer medizinischen Maske.

Einzelhandel

Alle Geschäfte des Einzelhandels können wieder ohne Terminvergabe öffnen. Kundinnen und Kunden müssen also nicht vorher einen Termin buchen, wenn sie zum Beispiel in einem Bekleidungsgeschäft einkaufen möchten.

Gastronomie

Es gibt keine Terminpflicht für Gaststätten wie Restaurants, Cafés, Kneipen oder Bars. Gäste können also ohne vorherige Terminvereinbarung einkehren.

Innengastronomie kann unter Auflagen, darunter Testpflicht, wieder öffnen. Wenn Gaststätten oder ähnliche Einrichtungen nur über Außenbereiche verfügen oder nur diese öffnen, dann besteht ab 3. Juni keine Testpflicht. Wird in Innenbereichen bewirtet, gilt Testpflicht auch im Außenbereich für alle ab 6 Jahren (bzw. Impf- oder Genesenennachweis).

Neben den Regeln zum Testen müssen die gastronomischen Betriebe auf Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:

• die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts,
• Zutritt nur für Gäste, die keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen,
• die Personendaten aller Gäste müssen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden,
• Maskenpflicht: alle Personen müssen eine medizinische Maske tragen, wenn sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten (das Personal ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Gästekontakt hat),
• an einem Tisch dürfen nur Gäste aus höchstens zwei Haushalten platziert werden; wenn Tische groß genug sind, dürfen an einem Tisch Gäste aus mehr als zwei Haushalten sitzen, sofern das Abstandsgebot zwischen allen Gästen eingehalten wird (Genesene und vollständig Geimpfte zählen nicht mit),
• zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen muss der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden,
• in den Innenbereichen muss regelmäßig gelüftet werden.

Das bedeutet: Gastwirtinnen und Gastwirte haben nun die Möglichkeit, Personen aus mehr als zwei Haushalten an einem Tisch zu platzieren, sofern das Abstandsgebot zwischen allen Gästen eingehalten wird. Das Abstandsgebot muss aber selbstverständlich nicht zwischen Personen eingehalten werden, die im selben Haushalt leben.

Geschlossene Räume sind zum Beispiel auch geschlossene Zelte, Wintergärten, Gartenhäuser oder ähnlich umschlossene Aufbauten. Wenn eine Gaststätte nur ihren Außenbereich öffnet, können die Gäste aber selbstverständlich die Toiletten im Innenbereich aufsuchen.

Zum Zwecke der Abholung von Speisen und Getränken (im Rahmen des Außerhausverkaufs) können die Innenbereiche ebenfalls von Gästen betreten werden.

Beherbergung

Touristische Übernachtungen sind weiterhin in folgenden Unterkünften erlaubt:

• in Ferienwohnungen und Ferienhäusern,
• auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie
• auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit.

Neu ist: Gemeinschaftlich genutzte Räume können ab 3. Juni wieder genutzt werden. Unterkünfte müssen nicht mehr zwingend über eine eigene Sanitärausstattung verfügen. So dürfen sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen zum Beispiel auf Campingplätzen wieder genutzt werden. Voraussetzungen dafür sind:

• Maskenpflicht (medizinische Maske)
• regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft
• Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen allen Personen

Weiterhin gilt: Es dürfen nur Gäste beherbergt werden, die keine Symptome einer möglichen COVID-19-Infektion aufweisen und die vor Beginn der Beherbergung negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind (von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren; Genesene müssen einen Genesenennachweis und Geimpfte einen Impfnachweis vorlegen). Gäste müssen also nur einmal, und zwar beim Einchecken bzw. bei der Schlüsselübergabe, einen negativen Testnachweis vorlegen bzw. vor Ort unter Aufsicht einen Selbsttest durchführen.

Außerdem dürfen pro Wohneinheit nur Personen aus höchstens zwei Haushalten beherbergt werden. Neue Ausnahme: Bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe können auch Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammen untergebracht werden.

Sport

Sport ist auf allen Sportanlagen unter Auflagen erlaubt.

In geschlossenen Räumen, dazu zählen zum Beispiel Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen und Bowlingcenter, gilt bereits seit dem 1. Juni 2021:

• die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
• Zutritt nur für Sportlerinnen und Sportler, die einen Termin gebucht haben, keine Symptome einer möglichen COVID-19-Infektion aufweisen, negativ auf eine COVID-19-Infektion getestet sind,
• die Personendaten aller Sportlerinnen und Sportler müssen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden,
• Maskenpflicht in den Umkleideräumen,
• Untersagung der gemeinsamen Ausübung von Kontaktsport mit mehr als 30 Sportlerinnen und Sportlern,
• regelmäßiges Lüften.

Hinweis zur Testpflicht bei Indoor-Sport: Schülerinnen und Schüler können, sofern sie noch nicht volljährig sind, als Testnachweis eine von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Selbsttests vorlegen. Das ist neu und gilt ab dem 3. Juni 2021. Damit gilt die gleiche Regelung wie in Schulen auch für den Sport. Kinder im Alter unter 6 Jahren sind von der Testpflicht auch hier befreit.

Bei der Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel gilt nur noch: Zutritt für Sportlerinnen und Sportler, die keine Symptome einer möglichen COVID-19-Infektion aufweisen. Ansonsten gibt es keine Einschränkungen. So ist also der Kontaktsport im Freien ohne Personenbeschränkung wieder möglich. Fußballmannschaften können also draußen wieder trainieren und spielen.

Weiterhin gibt es – mit Ausnahme Symptomfreiheit – keine Einschränkungen (insbesondere keine Testpflicht) für:

• Sportanlagen, soweit dort ausschließlich ärztlich verordneter Sport oder Sport zu sozial-therapeutischen Zwecken ausgeübt wird,
• den Schulbetrieb und die Kindertagesbetreuung sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
• den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,
• die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern durch anerkannte Hilfsorganisationen.

Der Schulsport und der Schwimmunterricht für Schülerinnen und Schüler sind damit wieder uneingeschränkt möglich.

Freibäder

Freibäder können ab dem 3. Juni wieder öffnen.

Voraussetzungen: Zutritt nur für Besucherinnen und Besucher ohne Symptome, Einhaltung des Abstandsgebots, Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen, Erfassen der Personendaten in einem Kontaktnachweis. Badegäste müssen also keine Maske tragen. In Freibädern dürfen sich zeitglich höchsten 500 Besucherinnen und Besucher aufhalten. Das bedeutet: Bei Freibädern gibt es keine Testpflicht.

Spielplätze

Für den Sportbetrieb auf Spielplätzen und Spielflächen gelten die gleichen Regelungen wie für Sportanlagen. Damit können Indoor-Spielplätze wieder öffnen (Terminvergabe, keine Symptome, Testpflicht, Erfassung der Personendaten, Maskenpflicht, regelmäßiges Lüften).

Jugendarbeit

Für die Jugendarbeit gibt es keine Beschränkungen mehr. Das bedeutet: Die Angebote dürfen ohne Altersbegrenzung stattfinden. Die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregelungen müssen beachtet werden.

Gesangsunterricht und Blasinstrumente

Für den Musikunterricht in Schulen gilt neu: In geschlossenen Räumen darf nicht gesungen werden und es dürfen keine Blasinstrumente gespielt werden. Im Außenbereich ist Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten erlaubt, wenn ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen allen Personen eingehalten wird.

In Musikschulen und ähnlichen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen gilt: Der Gesangsunterricht und das Spielen von Blasinstrumenten ist in geschlossenen Räumen nur als Einzelunterricht möglich oder im Außenbereich. In beiden Fällen muss ein Mindestabstand von zwei Metern zwischen allen Personen eingehalten werden.

Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen

Für Präsenzangebote in Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, in Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen, wurde die Testpflicht präzisiert: Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen einmal in der Woche vor dem Beginn des ersten Unterrichtstags negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sein und einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen (bzw. Impf- oder Genesenennachweis). Das gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren sowie für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im Falle des Einzelunterrichts an Musikschulen. Bei Unterricht oder Lehrveranstaltungen an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen besteht die Test- und Nachweispflicht zweimal in der Woche.

Hinweis: Die Personengrenzen für Präsenzangebote in Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen werden gänzlich aufgehoben.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und ähnliche Einrichtungen können wieder öffnen. Für sie gilt insbesondere:

• In geschlossenen Räumen bis zu 200 und unter freiem Himmel bis zu 500 zeitgleich anwesende Besucherinnen und Besucher
• Vorlage eines negativen Tests
• Abstand zwischen den Sitzplätzen kann auf bis einen Meter verringert werden (also Ausnahme beim Mindestabstand, dann aber Maskenpflicht)
• Maskenpflicht gilt nicht, wenn sich die Besucherinnen und Besucher auf einem festen Sitzplatz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Sitzplätzen nicht unterschritten wird („Schachbrett“: jede Reihe wird versetzt besetzt)

Ansonsten gelten für Theater, Konzert- und Opernhäuser und Kinos grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive, öffentliche Bibliotheken,Freizeitparks, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten, die bereits öffnen dürfen: keine Symptome, Mindestabstand, Maskenpflicht, Erfassen der Personendaten, Terminvergabe (gilt nicht für Einrichtungen, die ausschließlich für den Publikumsverkehr zugängliche Außenflächen besitzen).

Künstlerische Ensembles

Dieser Abschnitt ist neu in der Eindämmungsverordnung: Zusammenkünfte künstlerischer Ensembles zum Zwecke des Probens sind

• unter freiem Himmel mit bis zu 70 Künstlerinnen und Künstlern und
• in geschlossenen Räumen mit bis zu 30 Künstlerinnen und Künstlern

zulässig.

Die Künstlerinnen und Künstler dürfen keine Symptome haben.

In geschlossenen Räumen darf nicht gesungen und es dürfen keine Blasinstrumente gespielt werden.

Beim Singen und beim Spielen von Blasinstrumenten unter freiem Himmel muss die Einhaltung eines Mindestabstands von zwei Metern zwischen allen Künstlerinnen und Künstlern gewährleistet sein.

Sofern im Innenbereich geprobt wird, haben alle Künstlerinnen und Künstler eine medizinische Maske zu tragen. Die Tragepflicht gilt nicht, wenn die Eigenart der künstlerischen Darbietung dies nicht zulässt.

Tourismus

Neben Stadtrundfahrten und Schiffsausflügen sind nun auch wieder Reisebusreisen möglich. 

Anbieterinnen und Anbieter von Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts Folgendes sicherzustellen:

• Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen,
• Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts,
• Erfassen der Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
• Aufenthalt der Fahrgäste während der Fahrt auf festen Sitzplätzen,
• ausschließliche Beförderung von Fahrgästen, die keine Symptome haben und einen negativen Testnachweis (bzw. Impf- oder Genesenennachweis) vorlegen
• Maskenpflicht.

Hinweis: Für geführte Stadtrundgänge gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum. Das bedeutet: Eine Stadtführerin bzw. ein Stadtführer kann bis zu neun Personen aus unterschiedlichen Haushalten und beliebig vielen vollständig Geimpften und Genesenen Sehenswürdigkeiten zeigen. Das gilt zum Beispiel auch für geführte Wanderungen oder Radtouren.

Vollständig Geimpfte und Genesene

Hier gibt es eine Klarstellung in der Eindämmungsverordnung: Vollständig Geimpfte und Genesene werden bei Personenbeschränkungen nicht mitgezählt. Das gilt auch dann, wenn die Anzahl der Haushalte, aus denen Personen zusammenkommen dürfen, begrenzt ist.

Das bedeutet zum Beispiel: Dürfen sich nach der Verordnung bis zu zwei Haushalte treffen, können an diesem Treffen beliebig viele vollständig Geimpfte und Genesene teilnehmen. So können also tatsächlich deutlich mehr als zwei Haushalte zusammenkommen. Wer als vollständig geimpft oder genesen gilt, ist in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung des Bundes geregelt.

Testnachweis

Hier gibt es eine Erleichterung für alle Einrichtungen, in denen Kundinnen und Kunden oder Gäste einen negativen Test vorlegen müssen: Sie müssen den Testnachweis nicht mehr für die Dauer von zwei Wochen aufbewahren oder speichern. Hier gab es in der Praxis sehr viele Nachfragen zum Beispiel von Gastwirten, Kultureinrichtungen oder Geschäften.

Das bedeutet: Wenn in der Eindämmungsverordnung die Vorlage eines negativen Testnachweises vorgeschrieben ist, muss die oder der Verantwortliche den Testnachweis sehen. Vollständig Geimpfte müssen einen Impfnachweis und Genesene einen Genesenennachweis vorzeigen.

Ab dem 11. Juni:

Beherbergung

Touristische Übernachtungen sind auch in Hotels und Pensionen wieder erlaubt. Vor Beginn der Beherbergung und jeweils nach Ablauf von 72 Stunden müssen Gäste von Hotels und Pensionen einen negativen Testnachweis vorlegen. Hinweis: Diese Testpflicht gilt nicht für Ferienwohnungen und Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Charterboote.

Für die Unterbringung in Mehrbettzimmern gilt die Begrenzung auf zwei Haushalte nicht bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, sofern jeweils nach Ablauf von 72 Stunden eine weitere Testung erfolgt. Damit sind insbesondere die Ferienprogramme mit Übernachtungen möglich.

Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Jahrmärkte, Volksfeste

Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen können wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Betreiberinnen und Betreiber müssen auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts die gleichen Maßnahmen wie für Theater und Kinos sicherstellen. Und es gilt folgende Personenbegrenzung: Veranstaltungen sind hier unter freiem Himmel mit bis zu 500 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 200 zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besuchern zulässig.

Einzelhandel

Die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts in Geschäften werden gelockert. Ab dem 11. Juni können sich unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln und der Maskenpflicht beliebig viele Kundinnen und Kunden in Geschäften aufhalten.

Die bisherige Einschränkung „bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten“ gilt nicht mehr.

Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Thermen

Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren können öffnen, wenn die Betreiberinnen und Betreiber auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen folgendes sicherstellen:

• Zutritt nur für Besucherinnen und Besucher, die keine COVID-19-Symptome haben und einen negativen Testnachweis vorlegen (gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren),
• Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
• Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
• Einhaltung des Abstandsgebots,
• Maskenpflicht bei der Nutzung von Umkleideräumen,
• Terminvergabe (gilt nicht für Einrichtungen, die ausschließlich für den Publikumsverkehr zugängliche Außenflächen besitzen),
• in geschlossenen Räumen muss regelmäßig gelüftet werden.

Für Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren gibt es keine Personenbegrenzung. Aber das Abstandsgebot muss eingehalten werden können.

Dampfsaunen und Dampfbäder

Dampfsaunen und Dampfbäder sind weiter für den Publikumsverkehr zu schließen.

Diskotheken, Clubs, Prostitutionsstätten und Bordellbetriebe

Für den Publikumsverkehr zu schließen sind weiterhin

• Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen, soweit in ihnen getanzt wird
• Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote