Gültigkeit der Genesenenbestätigungen angepasst

Genesenenstatus ist auf drei Monate begrenzt
 

Nachdem im November des letzten Jahres zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die 3G-Regelung im ÖPNV verpflichtend wurde, kommt nun auch eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske hinzu. 
Um größtmögliche Sicherheit bei der Fahrt in Bus und Bahn zu gewährleisten, müssen sich Fahrgäste in den nächsten Wochen auf häufigere Kontrollen einstellen. Darauf haben sich im Verbundgebiet Berlin-Brandenburg Vertreter von Ländern und Kommunen sowie von Polizeibehörden und Verkehrsunternehmen verständigt. Die zuständigen Verkehrsunternehmen kontrollieren mit Unterstützung der Behörden an gemeinsamen Kontrolltagen die Einhaltung der aktuellen Regelungen in beiden Ländern: neben der Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gehört dazu auch der Nachweis, entweder geimpft, getestet oder genesen zu sein.

Im ÖPNV kann der gebotene Abstand nicht immer eingehalten werden, der FFP2-Maskenschutz und die 3G-Regel sind hier besonders wichtig. Die allermeisten Fahrgäste halten sich an die Regeln, die dadurch vor allem andere schützen und vorbeugend dazu beitragen, das Virus nicht weiterzuverbreiten. Der kleine Prozentsatz, der sich bislang nicht daranhält, soll jetzt noch einmal verstärkt von Sinn und Zweck der 3G-Regeln und der FFP2-Maskenpflicht überzeugt werden – nachdrücklich und mit Konsequenz. 
Unterstützt wird diese Aktion von den zuständigen Polizeien der Länder bzw. der Bundespolizei.
 
Die FFP2-Maskenpflicht gilt in Bussen und Bahnen. Die 3G-Regelung gilt zudem allen Fahrzeugen und in Berlin auch auf den Bahnsteigen. Verstöße können mit Bußgeldern sanktioniert werden.

Die regionalen Aktionstage mit strengeren Kontrollen und die damit einhergehende konsequente Durchsetzung der aktuellen Regelungen dienen insbesondere dazu, auf Basis der bestehenden Hygienekonzepte den ÖPNV auch weiterhin sicher zu halten. Die große Mehrheit der Fahrgäste ist solidarisch, geimpft, genesen oder getestet und trägt eine FFP2-Maske in Bus und Bahn. Angesichts steigender Infektionszahlen müssen Achtsamkeit, gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis an erster Stelle stehen. 
Die Aktionstage nehmen dies noch einmal besonders in den Fokus.

Susanne Henckel, Geschäftsführerin des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg:

„Der weit überwiegende Teil unserer Fahrgäste hält sich an die Regeln. Die Schwerpunktkontrollen sind eine gute und bereits bewährte Maßnahme. 
Expert*innen aus Politik und Gesundheit sind überzeugt, dass die 3G-Regeln sowie das Tragen einer FFP2-Maske größere Übertragungen des Virus in Bussen und Bahnen verhindert. Das sollten wir unbedingt und alle gemeinsam auch weiterhin so fortführen. Wo diese Einsicht fehlt, muss dann konsequent nachgeholfen werden – auch zum Schutz derjenigen, die sich an die Regeln halten. Ich danke allen Beteiligten, vor allem den Frauen und Männern der Länder- und der Bundespolizeibehörden, die trotz einer Vielzahl weiterer Einsatzbedarfe bereit sind, die Verkehrsunternehmen bei der Umsetzung zu unterstützen." 

In der Region Spremberg/Grodk gibt es folgende Möglichkeiten, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen:

- montags bis freitags: 11.00 – 18.00 Uhr in Forst, Turnhalle der Kreisvolkshochschule Spree-Neiße, Heinrich-Heine-Straße 14

- 18.01.2022: 11.00 – 18.00 Uhr in Welzow, Poststraße 16 a

- 20.01.2022: 11.00 – 18.00 Uhr in Spremberg/Grodk, im leerstehenden Teil der Kita Grünschnäbel, Slamener Höhe 17

- 21.01.2022: 11.00 – 18.00 Uhr in Spremberg/Grodk, im leerstehenden Teil der Kita Grünschnäbel, Slamener Höhe 17

- 27.01.2022: 11.00 – 18.00 Uhr in Döbern, Infostelle Geopark Muskauer Faltenbogen, Muskauer Straße 14

- 28.01.2022: 11.00 – 18.00 Uhr in Neuhausen/Spree, Schloss Laubsdorf, Laubsdorfer Hauptstraße 21

- 29.01.2022: 08.00 – 18.00 Uhr in Spremberg/Grodk, Mehrgenerationenzentrum Bergschlösschen, Bergstraße 11

- 30.01.2022: 08.00 – 13.00 Uhr in Spremberg/Grodk, Geschäftsstelle des DRK Niederlausitz e. V., Gartenstraße 14 (NUR Impfung für Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren mit Comirnaty® von BionTech und NUR mit Online-Termin:https://www.mgz-bergschloesschen.org/terminbuchung-spremberg-impft-kinder/)

Grundsätzlich sind sowohl Erst- als auch Auffrischungsimpfungen möglich.

Vorbehalt: ausreichende Impfstoffmenge

Mitzubringen sind:

- eine FFP2-Maske

- der Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument

- ein Kugelschreiber

- der Impfausweis (falls vorhanden)

- das ausgefüllte und unterschriebene Formular „Anamnese und Einwilligung (mRNA)“, zu finden unter www.brandenburg-impft.de in der Rubrik Downloads

Preiserhöhungen, Abschlagserhöhungen und Kündigungen der Strom- und Gasverträge treffen aktuell viele Verbraucher:innen. Was können Betroffene tun? Die Verbraucherzentrale Brandenburg beantwortet die wichtigsten Fragen.

Preiserhöhungen und Kündigungen

Viele Verbraucher:innen in Brandenburg erhielten in den letzten Wochen Benachrichtigungen von ihren Energieversorgern. So wurden monatliche Abschlagserhöhungen um 100 Prozent und mehr bekannt gegeben oder Preiserhöhungen mitgeteilt, obwohl im Vertrag eigentlich eine Preisgarantie vereinbart war. Einige Energieversorger kündigten sogar den Liefervertrag oder versendeten Kündigungsbestätigungen, obwohl die Verbraucher:innen gar keine Kündigung gewünscht hatten. 

Welche Rechte haben Verbraucher:innen bei Preiserhöhungen?

Katarzyna Trietz, Rechtsexpertin bei der VZB: „Wenn der Anbieter die Preise erhöht, haben die Kundinnen und Kunden ein Sonderkündigungsrecht. Die Suche nach einem neuen Anbieter, der gut und günstig ist, gestaltet sich allerdings derzeit nicht einfach. Wir empfehlen Verbraucher:innen zu recherchieren, ob es ein besseres Angebot gibt, bevor sie ihren alten Vertrag kündigen.“

Was können Verbraucher:innen tun, wenn der Anbieter kündigt?

Trietz: „Niemand in Deutschland muss ohne Strom und Gas auskommen – wenn der gewählte Energieanbieter nicht mehr liefert, wird man automatisch durch den örtlichen Grundversorger beliefert. Verbraucher:innen haben in dieser „Ersatzversorgung“ keine Kündigungsfrist und können sich dementsprechend direkt um einen neuen Versorger kümmern. Falls man aufgrund der aktuellen Lage keinen besseren Versorger findet, wird man weiterhin vom Grundversorger beliefert. Allerdings Vorsicht: Man muss die Kosten im Blick behalten, denn die Grundversorgung ist in der Regel teuer. Daher ist es ratsam, zügig neue Angebote einzuholen und diese zu vergleichen, um schnell von der teuren Ersatzversorgung wegzukommen.“

Haben Verbraucher:innen Ansprüche gegen Anbieter, die nicht mehr liefern?

Trietz: „Hält ein Anbieter seine vertragliche Verpflichtung nicht ein, indem er die Belieferung einstellt und auch nicht wirksam kündigt, kann das zu einem Schadensersatzanspruch führen. Dann spricht man von einer Vertragspflichtverletzung, die zu einem Schaden führen kann. Der Schaden kann beispielsweise die Differenz zwischen dem alten Preis, der in der Regel niedriger war, und dem neuen Preis betragen. Wir empfehlen Verbraucher:innen, die Schadenersatzforderungen gegenüber ihrem (ehemaligen) Energieversorger stellen wollen, sich vorab von der Verbraucherzentrale beraten zu lassen.“

Die VZB beobachtet die aktuelle Situation weiterhin – so sind bei derart erheblichen Preissteigerungen vermehrte Strom- und Gassperren wegen Zahlungsverzugs zu befürchten. „Es ist zwar eine gute Nachricht, dass die neue Bundesregierung Zuschüsse beim Wohngeld angekündigt hat, allerdings müssten die Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen deutlich höher ausfallen“, so Trietz. Mehr dazu unter: www.vzbv.de/pressemitteilungen/vzbv-fordert-500-euro-heizkostenzuschuss-pro-haushalt

Nach dem Bund-Länder-Beschluss zu den Corona-Maßnahmen vom 7. Januar hat die Brandenburger Landesregierung heute in einer Sondersitzung weitere Änderungen der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Die geänderte Corona-Verordnung tritt am kommenden Montag (17. Januar) in Kraft und gilt zunächst bis zum Ablauf des 13. Februar 2022.

Die Änderungen der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Einzelnen

2G-Plus-Regel in der Gastronomie

Bisher galt in Brandenburg in der Gastronomie die 2G-Regel, nach der Gäste geimpft oder genesen sein mussten. Jetzt wird die sogenannte 2G-Plus-Regel eingeführt. Grund für diese Verschärfung: In der Gastronomie können Gäste Masken nicht dauerhaft tragen, sodass sich dort die Virus-Variante besonders leicht überträgt.

2G-Plus-Regel bedeutet: Zutritt in Gaststätten, Cafés, Bars oder Kneipen müssen vollständig Geimpfte und nachweislich Genesene, die einen aktuellen, negativen Testnachweis vorzeigen. Personen, die eine Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) erhalten haben, und alle Kinder unter 6 Jahren sind von dieser Testpflicht ausgenommen. Die Testpflicht gilt auch nicht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die vollständig geimpft oder nachweislich genesen sind (Impf- bzw. Genesenennachweis). Nicht geimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schülern haben mit dem Testnachweis im Rahmen der regelmäßigen Schultestungen (Selbsttest) Zutritt.

Das bedeutet für Kinder und Jugendliche also:

• Kinder unter 6 Jahren oder vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder benötigen gar keinen Nachweis für den Zutritt.
• Geimpfte und genesene Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren müssen den entsprechenden Impfnachweis (vollständiger Impfschutz, 2 Impfungen) bzw. Genesenennachweis vorzeigen.
• Nichtimmunisierte (weder vollständig geimpfte noch genesene) Kinder und Jugendliche müssen einen aktuellen, negativen Testnachweis vorlegen. Dafür reicht der Nachweis über eine regelmäßige Testung im Rahmen des Schulbesuchs aus (Selbsttest).

Klarstellung: Zu den Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen, in denen die 2G-Plus-Regel verbindlich gilt, zählen auch Restaurants in Freizeiteinrichtungen wie Tierparks und Spaßbädern. Ausgenommen von der 2G-Plus-Regel in der Gastronomie sind Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs anbieten und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, Gaststätten im Reisegewerbe, Mensen, Kantinen für Betriebsangehörige sowie Rastanlagen und Autohöfe an Autobahnen.

Wichtig: Die 2G-Plus-Regel gilt nicht im Zusammenhang der Verpflegung mit Übernachtungsangeboten (Beherbergung). Das bedeutet: Hotelgäste, die das hoteleigene Restaurant besuchen, sind von der 2G-Plus-Regel nicht betroffen. Sie gilt jedoch für externe Gäste, die in dem Hotelrestaurant oder der Hotelbar essen und trinken, aber nicht in dem Hotel übernachten.

Lockerung: Die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie wird im ganzen Land Brandenburg aufgehoben, wenn die Belastung des Gesundheitssystems zurückgeht. Das ist der Fall, wenn für sieben Tage ununterbrochen die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz den Schwellenwert von 6 nicht mehr überschreitet (Corona-Ampel: Gelb) und der Anteil COVID-19-Patienten an den landesweit tatsächlich betreibbaren Intensivbetten den Schwellenwert von 10 Prozent unterschreitet (Corona-Ampel: Grün). Diese Lockerung gilt ab dem Tag nach der Bekanntgabe (https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona-informationen/fallzahlen-land-brandenburg/). Wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine der beiden Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist, gilt ab dem Tag nach der Bekanntgabe die 2G-Plus-Regel in der Gastronomie wieder landesweit.

Aktuelle Werte: Heute beträgt die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz 2,92 (Corona-Ampel: Grün), der Anteil COVID-19-Patienten an den landesweit tatsächlich betreibbaren Intensivbetten beträgt 16,1 Prozent (Corona-Ampel: Gelb).

Hinweis zum Test: Schnelltestnachweise dürfen nicht älter als 24 Stunden sein. Für den Testnachweis können kostenfreie Bürgertests genutzt werden, aber auch Tests, die im Rahmen einer betrieblichen Testung durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis besitzt, erfolgt sind. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht der Gastwirte ist zulässig.

2G-Plus optional

Wenn Veranstalterinnen und Veranstalter sich freiwillig für die 2G-Plus-Regel entscheiden, dann gelten die gleichen Nachweispflichten wie im Bereich der Gastronomie. Die 2G-Plus-Regel kann optional angewendet werden bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Das bedeutet: In allen Bereichen, in denen die 2G-Plus-Regel optional angewendet wird, gilt die Testpflicht analog wie in der Gastronomie.

FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müssen FFP2-Masken ohne Ausatemventil getragen werden. FFP2-Masken sind besonders wirksam, Ansteckungen zu verhindern. Das ist besonders angesichts der neuen Virus-Variante Omikron, die sich sehr leicht von Mensch zu Mensch überträgt, wichtig.

Ausnahmen: Diese FFP2-Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter 14 Jahren sowie für das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal. Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes müssen sie weiterhin mindestens eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.

Von der Maskenpflicht im ÖPNV gänzlich befreit sind Kinder unter 6 Jahren, Personen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, und gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

Klarstellung: In den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Bahnhöfen und Verkehrsflughäfen sowie in den zugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze), die nicht unter freiem Himmel liegen, müssen mindestens medizinische Masken getragen werden. Das bedeutet: Wer zum Beispiel in einem Bahnhof lediglich im Zeitschriftenhandel etwas einkauft, benötigt dafür keine FFP2-Maske.

Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt im ÖPNV die 3G-Regel. Fahrgäste müssen also nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind – zusätzlich zur Maskenpflicht. Die Regelung gilt auch für den Flugverkehr. Von dieser 3G-Regel ausgenommen sind Kinder bis zum 6. Lebensjahr, Schülerinnen und Schüler (während der Schulzeit) sowie die Beförderung in Taxen.

Ausweitung der Maskenpflicht

Bisher konnten bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen medizinische Masken abgenommen werden, wenn sich Teilnehmende auf einem festen Sitzplatz aufhielten, und zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten wurde. Diese Ausnahme wird in der Verordnung gestrichen.

Damit muss ab dem 17. Januar also auch dann von allen Gästen, Teilnehmenden oder Zuschauerinnen und Zuschauern zumindest eine medizinische Maske getragen werden, auch wenn sie sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten. Das betrifft:

• Versammlungen und Aufzüge,
• Religiöse Veranstaltungen, nicht-religiöse Hochzeiten und Bestattungen,
• Besucher von Gerichtsverhandlungen (Klarstellung: Verfahrensbeteiligte sind von der Maskenpflicht ausgenommen),
• Veranstaltungen mit und ohne Unterhaltungscharakter,
• Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie zum Beispiel Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Museen, Spielhallen, Spielbanken (Klarstellung: Spaß- und Freizeitbäder, Freibäder, Saunen, Thermen und Wellnesszentren sind von der Maskenpflicht weiter ausgenommen).

Erleichterung der Nachweis-Kontrolle für kleine Verkaufsstellen

Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen/Einzelhandel mit einer begehbaren Fläche von bis zu 100 Quadratmetern können die 2G-Kontrollen auch im Geschäft durchführen. Diese Regelung gilt so auch in Berlin.

Das bedeutet: Kundinnen und Kunden können kleine Geschäfte betreten, wenn unverzüglich nach Betreten der Impf- bzw. Genesenennachweis kontrolliert wird (zum Beispiel im Kassenbereich).

Testpflichten in Kitas und Schulen

Kitas: Am 7. Februar wird eine Testpflicht für Kita-Kinder eingeführt. Dann gilt: In Horteinrichtungen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen müssen für alle dort betreuten Kinder im Alter ab einem Jahr an mindestens zwei nicht aufeinanderfolgenden Tagen pro Woche ein negativer Testnachweis vorgelegt werden. Wie bei Schülerinnen und Schülern reicht für diese Testpflicht ein zu Hause (ohne fachliche Aufsicht) durchgeführter Antigen-Test zur Eigenanwendung aus, dessen negatives Ergebnis von einer oder einem Sorgeberechtigten bescheinigt wird. Für den Hort reicht der Nachweis für die Schule aus.

Die Selbsttests erhalten die Eltern über die jeweiligen Betreuungseinrichtungen kostenfrei. Details dazu wird das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport veröffentlichen.

Klarstellung: Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sowie für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder sind in allen anderen Lebensbereichen auch nach dem 6. Februar von einer Testpflicht grundsätzlich befreit. 

Schulen: Bei der Testpflicht für Schülerinnen und Schüler ändert sich nichts. Für die Teilnahme am Präsenzunterricht müssen sie sich weiterhin mindestens an drei von der jeweiligen Schule bestimmten Tagen pro Woche testen. Wie bisher reicht hier als Nachweis auch eine von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines Selbsttests aus.

Hinweis: Diese Test-Bescheinigung reicht für Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit weiterhin auch für den Zutritt zu Bereichen, in denen die 2G-, 2G-Plus- oder die 3G-Regel gilt.

Weitere wichtige Regeln der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, die weiterhin gelten

Die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sind mit maximal zehn Personen erlaubt. Für nicht geimpfte und nicht genesene Personen gilt weiterhin: Es dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. Kinder unter 14 Jahren sind hier jeweils ausgenommen.

Außerdem gelten weiterhin die 2G-Regelungen in vielen Bereichen verbindlich. Dazu zählen zum Beispiel Einzelhandel (Ausnahmen für Bereiche der Grundversorgung wie Lebensmittel, Apotheken, Tierbedarf, Buch- und Zeitungshandel), körpernahe Dienstleistungen, Beherbergung, Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, Kinos, Theater, Konzerthäuser, Sportanlagen, Spaß- und Freizeitbäder.

Bei 2G haben nach der Brandenburger Corona-Verordnung Zutritt:

·         geimpfte Personen

·         genesene Personen

·         Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr

·         Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Bedingung: negativer Testnachweis)

·         Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen (Bedingungen: negativer Testnachweis und die Pflicht, grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen)

Tanzveranstaltungen in Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sowie Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 zeitgleich anwesenden Gästen sind im Land Brandenburg bereits seit dem 15. Dezember 2021 verboten. Auch diese Corona-Regeln bleiben unverändert gültig.

Abstandsgebot: Jede Person soll außerhalb des privaten Raums einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten (Abstandsgebot). Das Abstandsgebot gilt zum Beispiel nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht.

Allgemeine Maskenpflicht: Sofern außerhalb des privaten Raums in geschlossenen Räumen die Einhaltung des Abstandsgebots nicht möglich ist, ist eine medizinische Maske zu tragen.

Bei Symptomen auf Kontakte verzichten: Jede Person ist verpflichtet, bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus grundsätzlich auf physische Kontakte zu anderen Personen zu verzichten. Typische Symptome sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Genesen, Geimpft, Geboostert

Die Bundesregierung kann nach dem Infektionsschutzgesetz für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist oder die negativ getestet sind, Erleichterungen oder Ausnahmen von bestimmten Infektionsschutzmaßnahmen vorsehen. Von dieser Möglichkeit hat sie mit der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung Gebrauch gemacht. Sie enthält die Definition in Bezug auf Impfstatus und Genesenenstatus. Aus ihr geht also auch hervor, wer als geimpft, geboostert bzw. genesen gilt. Darauf wird in der Brandenburger Corona-Verordnung verwiesen.

Der Bund hat die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in dieser Woche aktualisiert, und damit an den Bund-Länder-Beschluss angepasst. Der Bund verweist unter Berücksichtigung aktueller Stands der medizinischen Wissenschaft in seiner Verordnung dynamisch auf Informationen des Paul-Ehrlich-Instituts (www.pei.de/impfstoffe/covid-19).

Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten

Mit dem Bund-Länder-Beschluss vom 7. Januar 2022 haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Bundesregierung auch auf eine Verkürzung der Quarantäne- und Isolationszeiten verständigt, um insbesondere die Arbeitsfähigkeit der kritischen Infrastruktur in der drohenden Omikron-Welle zu schützen.

Bisher konnten Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus in Deutschland für bis zu 14 Tage gelten. So mussten zum Beispiel nach der bisherigen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes auch Geimpfte und Geboosterte nach Kontakt zu einer Person, die mit einer Virusvariante des Coronavirus (zum Beispiel Omikron) infiziert ist, in Quarantäne.

Nach dem Bund-Länder-Beschluss sollen bundesweit jetzt folgende Quarantäne- und Isolationsregelungen möglichst einheitlich angewandt werden:

Keine Quarantäne für Geboosterte (Definition „geboostert“ siehe PEI- und RKI-Veröffentlichungen).

Geboosterten gleichgestellt sind in Hinblick auf die Quarantäne danach:

• „Geimpfte Genesene“ (etwa Geimpfte mit einer Durchbruchsinfektion oder Genesene, die eine Impfung im Anschluss an die Erkrankung erhalten haben),
• „frisch“ doppelt Geimpfte, wenn die zweite Schutzimpfung weniger als drei Monate zurückliegt und
• Genesene, wenn die Erkrankung weniger als drei Monate zurückliegt.

Für Isolation (nach Infektion) bzw. Quarantäne (von Kontaktpersonen) sollen folgende Regeln bundesweit einheitlich Anwendung finden:

Allgemein gilt bei Isolation für Infizierte und Quarantäne für Kontaktpersonen:

• Mit Testung: Entlassung nach 7 Tagen mit anschließender Testung durch zertifizierten Antigen-Schnelltest oder PCR-Test mit entsprechendem Nachweis/Zertifikat.
• Ohne Testung: Entlassung nach 10 Tagen.

Für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe gilt:

• Isolation (nach Infektion): Entlassung nach 7 Tagen mit obligatorischer PCR-Testung und wenn zuvor mindestens 48 Stunden symptomfrei.
• Quarantäne (von Kontaktpersonen): Mit Testung (PCR- oder Antigen-Schnelltest): Entlassung nach 7 Tagen. Ohne Testung: Entlassung nach 10 Tagen.

Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder (z.B. in Schule, Kita, Hort) gilt:

• Isolation (nach Infektion): Mit Testung (PCR- oder Schnelltest): Entlassung nach 7 Tagen. Ohne Testung: Entlassung nach 10 Tagen.
• Quarantäne (von Kontaktpersonen): 5 Tage bei anschließender Testung mit zertifiziertem Antigen-Schnelltest oder PCR-Test.

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in dieser Woche entsprechend geändert; die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am heutigen Freitag (14. Januar). Damit ist die entsprechende Rechtsgrundlage für die verkürzten Quarantäne- und Isolationsregelungen geschaffen.

Auf der Grundlage der geänderten COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung wird das Robert Koch-Institut (RKI) neue Empfehlungen zum Kontaktpersonenmanagement veröffentlicht: www.rki.de/kontaktpersonenmanagement.

Das Brandenburger Gesundheitsministerium hat bereits die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte über die Verkürzungen der Quarantäne- und Isolationszeiten informiert. Nach dem der Bund die Rechtsgrundlage jetzt dafür geschaffen hat, wird dasGesundheitsministerium zeitnah in einem Schreiben den Gesundheitsämtern weitere fachliche Empfehlungen übersenden, die eine einheitliche Umsetzung im Land Brandenburg sicherstellen soll.

Wichtig: Grundlage für die Anordnung der Quarantäne ist in Deutschland das Infektionsschutzgesetz (§30). Quarantäne wird in Brandenburg durch das örtliche Gesundheitsamt angeordnet. Die Beurteilung des Ansteckungsrisikos und damit die Anordnung einer Quarantäne erfolgen grundsätzlich im individuellen Fall durch das Gesundheitsamt. Das bedeutet: Die Gesundheitsämter können nach fachlicher Einschätzung im Einzelfall von den allgemeinen Quarantäneempfehlungen abweichen.

Es ist sehr wichtig, dass eine angeordnete Isolation bzw. Quarantäne genau eingehalten wird – auch wenn keine Beschwerden vorliegen sollten. Das bedeutet: Man darf den Isolations- bzw. Quarantäneort nicht verlassen (auch nicht zum Einkaufen), und man darf keinen Besuch empfangen. Verstöße stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden.

Die Initiatoren der Impftstelle im Spremberger Bergschlösschen sind am Samstag den 29.01.2022 wieder für Sie da. Es können Zweit- und Boosterimpfungen angeboten werden. Sollten Erstimpfungen gewünscht werden, müsste der Impfling sich dann um einen Zweittermin an anderer Stelle bemühen. Die Impfstelle Bergschlösschen ist hierbei aber gerne behilflich. Wie bei den letzten Impfaktionen ist sowohl eine vorherige Terminreservierung als auch das Impfen ohne Termin möglich. Terminreservierungen sind ab sofort unter www.spremberg-impft.de möglich.

Am Sonntag den 30.01.2022 findet dann in der Geschäftsstelle des DRK Niederlausitz e.V. in der Gartenstraße 14 eine Kinderimpfaktion für Kinder zwischen 5 – und 12 Jahren statt. Bei dieser Gelegenheit können sich auch die Eltern gleich noch impfen lassen. Von Erst- bis Boosterimpfungen ist alles möglich. Hierbei sind Terminvereinbarungen zwingend erforderlich und können ebenfalls unter der genannten Internetadresse vereinbart werden

Polizeiinspektion CB/SPN:

0312.    Cottbus:                                  Der Polizei wurden am Freitagmorgen zahlreiche Sachbeschädigungen in Madlow gemeldet. Unbekannte hatten in der Nacht im Bereich An der Priormühle die Frontscheiben von zehn, unter Carports abgestellten PKW mit weißer Farbe besprüht. Die konkrete Schadenshöhe ist derzeit nicht bekannt. Weitere Ermittlungen führt die Kriminalpolizei.

0313.    Cottbus:                                  In der Lessingstraße/Ecke Berliner Straße waren am Freitagvormittag gegen 09:30 Uhr zwei PKW an einer Vorfahrtkollision beteiligt. Es blieb bei einem Blechschaden von rund 2.000 Euro. Eine halbe Stunde später stießen zwei weitere PKW in der Blechenstraße/Ecke Bautzener Straße beim nächsten Vorfahrtunfall zusammen. Mit einem Schaden von mindestens 5.000 Euro mussten die nicht mehr fahrtüchtigen Autos abgeschleppt werden.

0314.    LK SPN, Kolkwitz:                   Ein Blechschaden in Höhe von rund 5.000 Euro war das Resultat eines Verkehrsunfalls am Freitagvormittag in Kolkwitz. Gegen 09:15 Uhr waren in der Berliner Straße ein MULTICAR und ein PKW DACIA zusammengestoßen. Beide Fahrzeuge blieben fahrbereit.

0315.    LK SPN, Spremberg:               An einem Auffahrunfall waren am Donnerstagabend gegen 19:30 Uhr ein PKW VW und ein OPEL-Kleinwagen auf der B 97 bei Spremberg am Abzweig nach Schwarze Pumpe beteiligt. Der Gesamtschaden wurde mit rund 5.000 Euro beziffert.

Zwei weitere Auffahrunfälle wurden der Polizei am Freitag gegen 09:00 Uhr gemeldet. In der Hoyerswerdaer Straße stießen fast zeitgleich ein SKODA und ein LKW und ein AUDI mit einem weiteren LKW zusammen. An den weiter fahrtüchtigen Fahrzeugen wurden jeweils Schäden von rund 3.000 Euro gemeldet.

0316.    LK SPN, Schwarze Pumpe:      An der Heide kam ein PKW DACIA am Freitagmorgen gegen 04:45 Uhr von der winterglatten Fahrbahn ab. Das nicht mehr fahrtüchtige Auto musste mit einem Schaden von rund 3.000 Euro abgeschleppt werden.  

0317.    LK SPN, Drachhausen:            Auf der B 168 ereignete sich am Donnerstag gegen 13:00 Uhr kurz vor Drachhausen ein schwerer Verkehrsunfall. Nach ersten Erkenntnissen versuchte eine Autofahrerin mit einem PKW BMW einen LKW zu überholen. Wegen des Gegenverkehrs musste sie kurzfristig wieder einscheren und kam dabei nach rechts von der Fahrbahn ab. Das Auto prallte gegen einen Straßenbaum. Die 33-Jährige verletzte sich bei der Kollision schwer und wurde umgehend in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Straße war für die Rettungs- und Bergungsmaßnahmen sowie die Verkehrsunfallaufnahme zeitweise voll gesperrt. Das Auto wurde mit einem Schaden in Höhe von mehreren tausend Euro abgeschleppt.

0318.    LK SPN, Forst:                        Am Kreisverkehr in der Spremberger Straße kollidierten am frühen Donnerstagnachmittag ein PKW OPEL und ein HONDA bei einem Vorfahrtunfall. An den weiterhin fahrbereiten Fahrzeugen musste ein Schaden in Höhe von rund 5.000 Euro bilanziert werden.

0319.    LK SPN, Forst:                        In der Nacht zum Freitag drangen Einbrecher gewaltsam in eine gewerbliche Einrichtung in der Plankstraße ein. Die Unbekannten entwendeten Spezialwerkzeug und weitere Arbeitsmittel. Die konkrete Schadenshöhe ist derzeit nicht bekannt. Weitere Ermittlungen führt die Kriminalpolizei.

0320.    LK SPN, Guben:                      Kurz vor 09:00 Uhr stießen am Freitagvormittag in Kaltenborn ein PKW BMW und ein Transporter zusammen. Bei einem Gesamtschaden von rund 4.000 Euro musste für den nicht mehr fahrbereiten PKW ein Abschlepper geordert werden.

0321.    LK SPN, Grano:                       Bei Grano stieß ein PKW VW am Donnerstag gegen 17:30 Uhr mit einem Reh zusammen. Das Tier verendete vor Ort. Das Auto blieb mit einem Schaden von rund 1.500 Euro fahrtüchtig.

Polizeiinspektion OSL:

0328.    LK OSL, BAB 13, Ruhland:      Für die winterlichen Fahrbahnverhältnisse war ein PKW AUDI am Donnerstagabend gegen 19:30 Uhr offensichtlich zu schnell auf der BAB 13 in Fahrtrichtung Dresden unterwegs. Zwischen den Anschlussstellen Ruhland und Ortrand kollidierte das Auto mit der Mittelschutzplanke, so dass ein Schaden von mindestens 10.000 Euro bilanziert werden musste. Die leicht verletzte Autofahrerin wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Kurz nach 22:00 Uhr fuhr ein SKODA auf diesem Autobahnabschnitt ebenfalls zu fix. Das Auto kam ins Schleudern und stieß dann gegen einen neben ihm fahrenden VW. An den Fahrzeugen entstand ein Blechschaden von rund 3.000 Euro.

0329.    LK OSL, Großräschen:             Donnerstagabend verlor die Fahrerin eines PKW SEAT gegen 18:30 Uhr auf der witterungsbedingt glatten Marienstraße die Kontrolle über ihr Fahrzeug und kollidierte mit einem Baum. Die 29-Jährige wird sich mit ihren leichten Verletzungen bei Bedarf selbstständig einem Arzt vorstellen. Das Auto war mit Schäden von rund 5.000 Euro nicht mehr fahrbereit.

0330.    LK OSL, Lauchhammer:          Auf dem witterungsbedingt glatten Dietrich-Heßmer-Platz verlor der Fahrer eines PKW FORD am Donnerstagabend gegen 18:40 Uhr die Kontrolle über sein Fahrzeug und kollidierte mit einem Verkehrsschild. Rettungskräfte brachten den 37-jährigen Mann zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus. An dem Auto entstanden Schäden von etwa 1.000 Euro.

0331.    LK OSL, Senftenberg:              An der Kreuzung Ringstraße/ Lindenstraße stießen am Freitag gegen 08:30 Uhr bei einem Vorfahrtunfall ein PKW BMW und ein MAZDA zusammen. Verletzt wurde dabei niemand und auch die Autos blieben bei einem Gesamtschaden von etwa 4.000 Euro fahrbereit.

Polizeiinspektion CB/SPN:

0270.   Cottbus:                                  In der Mönchsgasse kollidierte ein PKW BMW am frühen Dienstagnachmittag mit zwei parkenden PKW. Der 54 Jahre alte Fahrer war mit 1,07 Promille alkoholisiert und bereits mehrfach wegen des Fahrens unter Alkoholeinfluss und ohne Führerschein aufgefallen. Eine beweissichernde Blutprobe wurde im Klinikum realisiert. Der Gesamtschaden belief sich auf rund 12.000 Euro. Das fahruntüchtige Verursacherfahrzeug wurde abgeschleppt.

0271.   Cottbus:                                  Gegen 01:45 Uhr wurden Feuerwehr und Polizei am Mittwochmorgen nach Ströbitz gerufen. Aus bisher unbekannter Ursache waren im Bereich der Friedrich-Engels-Straße drei Müllcontainer in Brand geraten. Die Feuerwehr löschte umgehend die Flammen. Durch die Hitze war zuvor ein in der Nähe abgestellter PKW beschädigt worden. Die Gesamtschadenshöhe wurde mit rund 2.000 Euro beziffert. 

0272.   LK SPN, Auras:                       Am frühen Dienstagnachmittag wurde der am vergangenen Wochenende in Koschendorf entwendete Teleskoplader durch Polizeibeamte bei Auras aufgefunden. Kriminaltechniker sicherten an dem Fahrzeug zahlreiche Spuren. Es wurde anschließend an die Besitzer zurückgegeben.

Ausgangsmeldung vom 18.01.2022        0245    Teleskoplader gestohlen, Koschendorf, (SPN)

0245.   LK SPN, Koschendorf:              Unbekannte nutzten das zurückliegende Wochenende, um von einem Firmengelände in Koschendorf einen Teleskoplader zu stehlen. Die Polizei wurde am Montag über den Diebstahl informiert und leitete umgehend Fahndungsmaßnahmen nach der selbstfahrenden Arbeitsmaschine ein.

0273.   LK SPN, Forst:                        Nach einem Fehler beim Ausparken kollidierten am Dienstag gegen 17:20 Uhr ein PKW VW und ein AUDI in der Käthe-Kollwitz-Straße. Der Blechschaden wurde mit rund 3.000 Euro beziffert.

Polizeiinspektion OSL:

0280.   LK OSL, Großräschen:            Unbekannte Personen drangen am Dienstagnachmittag gewaltsam in eine Wohnung im Zetkinweg ein. Aus der Wohnung wurden ein Laptop und eine Playstation entwendet, der verursachte Schaden beziffert sich auf mehrere tausend Euro. Die Polizei sicherte vor Ort Spuren und leitete Ermittlungen ein.

0281.   LK OSL, Großräschen:            Zwei Männer betraten am Dienstagabend einen Einkaufsmarkt in der Freienhufener Straße und entwendeten zwei Werkzeugkoffer und drei Ladegeräte im Wert von rund 180 Euro. Die Unbekannten fuhren mit einem PKW davon, die Polizei leitete Ermittlungen ein. 

0282.   LK OSL, Senftenberg:             Bei einem Vorfahrtunfall, der sich am Dienstagnachmittag in der Calauer Straße ereignete, entstand ein Sachschaden von rund 3.500 Euro. Sowohl der beteiligte PKW BMW, als auch der AUDI blieben fahrbereit.

0283.   LK OSL, Bathow:                    Auf der Ortsverbindungsstraße zwischen Bathow und Schönfeld kollidierte am Mittwochmorgen ein PKW DACIA mit einem Reh. Das Tier musste durch einen Schuss aus der Dienstwaffe des unfallaufnehmenden Beamten von seinen Qualen erlöst werden. Am weiterhin fahrbereiten PKW entstand ein Schaden von zirka 1.000 Euro.

Am Donnerstag, dem 27.01.2022, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, Ratssaal im Rathaus, Am Markt 1, die 13. Sitzung des Ausschusses Finanzen und Rechnungsprüfung (Videositzung) statt.

Angesichts der pandemischen Lage und  der aktuell rasant steigenden Inzidenzen durch die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 hat die Stadtverordnetenversammlung in der außerordentlichen Sitzung am 16.11.2021 gem. § 50 a Abs. 1 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) einen Beschluss zu einer außergewöhnlichen Notlage gefasst.

Die Vorsitzende des Ausschusses Finanzen und Rechnungsprüfung hat unter Anwendung des § 50 a Abs. 2 BbgKVerf entschieden, dass alle Mitglieder des Ausschusses per Video an der Sitzung teilnehmen.

Die Presse, Rundfunk und ähnliche Medien und die interessierte Öffentlichkeit/Zuschauer können die Sitzung zeitgleich im Livestream in folgender öffentlich zugänglicher Räumlichkeit verfolgen: Dienstgebäude 1 der Stadtverwaltung, Am Markt 1, Raum 312, 03130 Spremberg/Grodk.

Der Livestream der Sitzung kann darüber hinaus über die Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de von jedermann verfolgt werden.

Folgender Hinweis ist zu beachten:

Gemäß der aktuell geltenden Fassung der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) gilt innerhalb der Gebäude der Stadt Spremberg/Grodk für alle Gebäudenutzer (Beschäftigte, Besucher, Dienstleister, Firmen etc.) in geschlossenen Räumen eine generelle Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder FFP2-Maske).

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Formalien

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1.3 Bestätigung des Protokolls vom 16.11.2021 (öffentlicher Teil)

2. Festlegungskontrolle

3. Unterrichtung durch die Verwaltung

4. Informationen des Rechnungsprüfungsamtes

5. Aussprache zu den Berichten und Anfragen

6. G/VII/22/0001 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Spremberg/Grodk über die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte sowie sonstige ehrenamtliche Tätigkeit - Aufwandsentschädigungssatzung -

7. G/VII/22/0002 Einstellung der Globalzuschusszahlung und eines erhöhten Mitgliedbeitrags an den Tourismusverein Spremberger Land e. V.

8. Sonstiges

Nicht öffentlicher Teil

9. Formalien

9.1 Bestätigung der Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil)

9.2 Bestätigung des Protokolls vom 16.11.2021 (nicht öffentlicher Teil)

10. Festlegungskontrolle

11. Informationen der Verwaltung

12. Informationen  des Rechnungsprüfungsamtes

13. Aussprache zu den Berichten und Anfragen

14. G/VII/22/0003 Zuschuss an ein Unternehmen

15. Sonstiges

Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de, unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien

Am Dienstag, dem 25.01.2022, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, Haidemühler Str. 35, Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl, eine Sitzung des Ortsbeirates Haidemühl/Gózdź statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Formalien

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1.3 Bestätigung des Protokolls vom 09.11.2021 (öffentlicher Teil)

1.4 Bestätigung des Protokolls vom 10.11.2021 (öffentlicher Teil)

2. Festlegungskontrolle

3. G/VII/22/0011 Übertragung des Ortsteilbudgets 2021 in das Jahr 2022 - OT Haidemühl/Gózdź

4. G/VII/22/0013 Entnahme aus der Rücklage/Integrationsfonds für den Trägerverein Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl e. V. - Befestigung des Festzeltbereichs mit Terra Guide Eventboden 2022

5. G/VII/22/0014 Entnahme aus der Rücklage/Integrationsfonds für den Trägerverein "Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl" e. V. - Bewirtschaftung DGH 2022

6. G/VII/22/0015 Entnahme aus der Rücklage/Integrationsfonds für den Trägerverein "Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl" e. V. - Unterhaltung Rasentraktor, Festzelt sowie Festzeltgarnituren 2022

7. G/VII/22/0016 Entnahme aus der Rücklage/Integrationsfonds für den Trägerverein "Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl" e. V. - Bewirtschaftung Kalthalle 2022

8. G/VII/22/0017 Entnahme aus der Rücklage/Integrationsfonds für den Trägerverein "Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl" e. V. - Weiterführung Ortschronik 2022

9. G/VII/22/0018 Entnahme aus der Rücklage/Integrationsfonds für den Trägerverein "Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl" e. V. - Jahreshauptversammlung/Weihnachtsfeier 2022

10. G/VII/22/0019 Entnahme aus der Rücklage/Integrationsfonds für die Volkssolidarität, OG Haidemühl - ganzjährige Seniorenarbeit 2022

11. G/VII/22/0020 Entnahme aus der Rücklage/Integrationsfonds für die Volkssolidarität, OG Haidemühl - Weihnachtsbasteln - öffentliche Veranstaltung für den Ort 2022

12. Bürgeranfragen

13. Sonstiges

Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de, unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien

• Standortauswahlverfahren für ein Atommüll-Endlager in der BRD - fachliche Grundlagen und Mitwirkung von Akteuren im Land Brandenburg, Stand des Verfahrens (Dr. Birgit Futterer, Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg)
• Befristete Aussetzung der Gebühren für die Trichinenuntersuchung bei Schwarzwild aller Altersklassen

• Erarbeitung eines beteiligungsorientierten Leitfadens zur Betreuung chronisch kranker Kinder
• Rettungswache Spremberg - Sitz der neu gegründeten Rettungsdienst GmbH

• Grunderwerb zum Neubau der Rettungswache Spremberg

• Benennung eines Vertreters des Bildungs-, Kultur- und Sportausschusses für das Fachgremium gemäß § 8 Abs. 1 der Richtlinie des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa über die Gewährung eines Stipendiums für Lehrsamtsstudierende im Fach Sorbisch/Wendisch
• 6. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2022 bis 2027 des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa

• Verlängerung der Geltungsdauer und Anpassung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
• Aufbau eines Prüf- und Erprobungszentrums für unbemannte Fluggeräte (Reallabor Lausitz)
• 10. Bericht zum Strukturwandel – Aktivitäten des Landkreises und der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH im Strukturwandel
• Beteiligungsbericht 2020

Am Montag, dem 24.01.2022, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, Ratssaal im Rathaus, Am Markt 1, eine Sitzung des Ausschusses Bauen, Ordnung und Sicherheit statt.

Angesichts der pandemischen Lage und  der aktuell rasant steigenden Inzidenzen durch die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 hat die Stadtverordnetenversammlung in der außerordentlichen Sitzung am 16.11.2021 gem. § 50 a Abs. 1 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) einen Beschluss zu einer außergewöhnlichen Notlage gefasst.

Der Vorsitzende des Ausschusses Bauen, Ordnung und Sicherheit (ABOS) hat unter Anwendung des § 50 a Abs. 2 BbgKVerf entschieden, dass alle Mitglieder des Ausschusses per Video an der Sitzung teilnehmen.

Die Presse, Rundfunk und ähnliche Medien und die interessierte Öffentlichkeit/ Zuschauer können die Sitzung zeitgleich im Livestream in folgender öffentlich zugänglicher Räumlichkeit verfolgen: Dienstgebäude 1 der Stadtverwaltung, Am Markt 1, Raum 312, 03130 Spremberg/Grodk.

Der Livestream der Sitzung kann darüber hinaus über die Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de von jedermann verfolgt werden.

Folgender Hinweis ist zu beachten:

Gemäß der aktuell geltenden Fassung der Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) gilt innerhalb der Gebäude der Stadt Spremberg/Grodk für alle Gebäudenutzer (Beschäftigte, Besucher, Dienstleister, Firmen etc.) in geschlossenen Räumen eine generelle Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder FFP2-Maske).

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Formalien

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1.3 Bestätigung des Protokolls vom 22.11.2021 (öffentlicher Teil)

2. Festlegungskontrolle

3. Unterrichtung durch die Verwaltung

4. G/VII/22/0005 Evaluierung des Stadtumbaus

5. G/VII/22/0008 Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan der Stadt Spremberg/Grodk - 16. Änderung

6. G/VII/22/0009 Bebauungsplan Nr. 10 b "Gewerbegebiet Ost Teil 1" - Aufstellungsbeschluss

7. G/VII/22/0010 Bebauungsplan Nr. 10 c "Gewerbegebiet Ost Teil 2" - Aufstellungsbeschluss

8. Anfragen an die Verwaltung

9. Sonstiges

9.1 G/VII/22/0012 Information zur Änderung des Braunkohleplans Welzow-Süd

Nicht öffentlicher Teil

10. Formalien

10.1 Bestätigung der Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil)

10.2 Bestätigung des Protokolls vom 22.11.2021 (nicht öffentlicher Teil)

11. Festlegungskontrolle

12. Unterrichtung durch die Verwaltung

13. Anfragen an die Verwaltung

14. Sonstiges

15. Bauvoranfragen - Bauanträge

Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de, unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien