ie bestehenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie werden in Brandenburg bis einschließlich 14. Februar verlängert und einige zusätzliche Einschränkungen festgelegt. Darauf hat sich heute das Kabinett in einer Video-Sondersitzung verständigt und die 5. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Sie tritt am Samstag, 23. Januar (0.00 Uhr), in Kraft. Damit wird die Vereinbarung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (MPK) vom Dienstagabend umgesetzt. Mit den Landräten und Oberbürgermeistern wurde bereits am gestrigen Mittwoch darüber beraten. Ebenfalls gestern hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke den Landtag in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der MPK informiert.

Für heute wurde ein 7-Tage-Inzidenzwert von 224,7 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner gemeldet. Er liegt damit zwar unter den 3 Höchstwerten im Januar (299,3 am 11.01; 290,8 am 10.01.; 286,1 am 12.01.), jedoch weit über dem Zielwert von 50. Dauerhafte Werte unter 50 sind notwendig, um Öffnungsperspektiven z. B. für Handel, Gastronomie und Kultur zu entwickeln.

Neben der Verlängerung der bestehenden Einschränkungen über den 31. Januar hinaus bis einschließlich 14. Februar legt die neue Verordnung fest bzw. ergibt sich aus dem MPK-Beschluss:

• Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Beschäftigten – soweit es die Tätigkeit erlaubt und die technischen Voraussetzungen bestehen – Homeoffice zu ermöglichen. Sie sollen auch flexible Arbeitszeiten anbieten, damit sich die Berufsverkehre entzerren können. Das sieht der Entwurf der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums vor.
• Das Fahrgastaufkommen im ÖPNV muss verringert werden. Das soll durch eine umfassende Homeoffice-Nutzung, die Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten und – wo möglich und nötig – durch zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel erreicht werden. 
• Im ÖPNV sind künftig sogenannte medizinische Gesichtsmasken zu tragen (z.B. OP-Masken oder FFP2-Masken).
• Dies gilt auch für Kundinnen und Kunden in Geschäften sowie vor den Verkaufsstellen, zum Beispiel auf zugehörigen Parkplätzen. Das Personal muss mindestens eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ist von der Tragepflicht aber befreit, wenn es keinen direkten Kundenkontakt hat oder es geeignete technische Vorrichtungen gibt (z. B. Schutzwand an Kassen).
• Entsprechende Masken sind auch bei den erlaubten körpernahen Dienstleistungen vorgeschrieben.
• Diese Vorgabe gilt auch für Arbeits- und Betriebsstätten sowie Büro- und Verwaltungsgebäude. Dies gilt nicht am festen Arbeitsplatz oder wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
• Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Deshalb sind dort die verpflichtenden Schnelltests mehrmals wöchentlich für Beschäftigte unbedingt umzusetzen. FFP2-Masken sind für die Beschäftigten beim Kontakt mit Bewohnern zu nutzen. Bund und Länder haben eine Initiative gestartet, um Einrichtungen zu unterstützen, die z. B. aus personellen oder organisatorischen Gründen die Tests nicht durchführen können.
• Die Trage- und Testpflicht gilt auch für ambulante Pflegedienste, teilstationäre Pflegeeinrichtungen sowie teilstationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
• Für Gottesdienste sind einzuhalten: 1,5 Meter Mindestabstand, Mund-Nasen-Bedeckung, Verzicht auf Gesang und Anmeldung von Veranstaltungen mit erwartet mehr als 10 Personen beim zuständigen Ordnungsamt mindestens 2 Tage zuvor. Dies gilt nicht für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die ein Hygienekonzept etabliert haben, welches den vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur bekannt gemachten Anforderungen (Hygienerahmenkonzept) entspricht. 

Schulen und Kitas waren in der MPK erneut zentraler Gegenstand der Debatte. In Brandenburg erfolgt Distanzunterricht. Ausnahmen mit Präsenzunterricht bestehen für Abschlussklassen und für Förderschulen GE („geistige Entwicklung“).

Eltern von Kita-Kindern werden nachdrücklich gebeten, ihre Kinder soweit es möglich ist, zu Hause zu betreuen. Für diejenigen, wo dies nicht möglich ist, verbleibt es jedoch bei der Betreuungsmöglichkeit in der Kita.

In Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mit besonders hohen Infektionszahlen müssen die Kitas geschlossen werden, sofern die 7-Tages-Inzidenz über mehrere Tage den Wert von 300 überschreitet. Eine Notbetreuung wird angeboten. Auch in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 300 können Kitas von den Landräten, der Landrätin oder den Oberbürgermeistern geschlossen werden, wenn es aufgrund des regionalen Infektionsgeschehens notwendig ist.

Das Land übernimmt – wie bereits beim Lockdown im Frühjahr – Elternbeiträge, wenn die Betreuung zu Hause erfolgt. Neu ist jedoch die Möglichkeit der Splittung (z.B. 3 Tage zu Hause, 2 Tage Kita). Dann übernimmt das Land anteilig. 

Dafür wird das Land voraussichtlich monatlich bis zu 15 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm aufwenden. Die notwendige Richtlinie des Jugendministeriums hierzu wird derzeit abgestimmt. Sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2021 gelten.

Zusätzliche Unterstützung gibt die von Bundestag und Bundesrat kurzfristig beschlossene Änderung zum Kinderkrankentagegeld. Dieses wurde für das Jahr 2021 pro Elternteil von zehn auf 20 Tage pro Kind, für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage pro Kind verdoppelt.

Woidke: „Auch dies unterstützt Familien bei der Betreuung der Kinder. Ich freue mich, dass das so schnell möglich war und damit ein Versprechen der Politik eingehalten wurde. Die Bildung der Kinder, ihre sozialen Kontakte und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben für mich einen sehr hohen Stellenwert. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger wenden sich dazu an mich. Aufgrund der Infektionszahlen in Brandenburg ist aber gegenwärtig kein Präsenzunterricht möglich.“ 

Woidke weiter: „Im Rahmen der MPK habe ich mich klar gegen Betriebsschließungen ausgesprochen. Die Wirtschaft muss mit verstärktem Homeoffice und mit Hygienekonzepten ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten. Aber die Wirtschaft muss auch weiter funktionieren. Gut, dass es jetzt voran geht mit der Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Überbrückungshilfe III nochmal verbessert wird. Für den Einzelhandel ist es überlebenswichtig, dass die Abschreibungen auf die nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt werden.“

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat vergangene Woche mit der kompletten Auszahlung der „Novemberhilfen“ für die von den Corona-Einschränkungen betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständigen, Vereine und Einrichtungen in Brandenburg begonnen. Für die November- und Dezemberhilfen wurden die Antragsfristen für Antragstellungen über den prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer u.a.) bis zum 30. April 2021 verlängert.

Mit Stand vom 20. Januar lagen der ILB 14.199 Anträge auf Unterstützung aus den November- und Dezemberhilfen vor. Mehr als 90 Prozent der Antragsteller haben einen Abschlag erhalten. Beantragt wurden insgesamt 151,8 Millionen Euro Förderung. Davon sind über die Abschlagsregelung rund 60 Millionen Euro ausgezahlt. 

Das nationale Impfkonzept muss zügig umgesetzt werden. Dazu ist Klarheit und Sicherheit bei der Lieferung der Impfstoffe erforderlich. Der Bund hat zugesagt, auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten zu übermitteln.

Die Zahl der bisher in Brandenburg durchgeführten Corona-Schutzimpfungen liegt bei insgesamt 50.671 (+4.477 im Vergleich zum Vortag; Stand: 20.01.2021). Diese Gesamtzahl enthält 49.548 Erstimpfungen und 1.123 Zweitimpfungen. In Altenpflegeheimen wurden 8.143 Bewohnerinnen und Bewohner geimpft.

Woidke: „Für mich hat das Impfangebot für Alten- und Pflegeheime weiter oberste Priorität. Mit der Errichtung der Impfzentren und Impfstellen bereiten wir uns auf die Ausweitung der Impfkapazitäten im gesamten Land Brandenburg vor. Wichtig ist, dass der Bund seine Zusagen zu verlässlichen Lieferzeiten einhält.“

Die Kranzniederlegungen zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2021 an der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus auf dem Georgenberg und am Gedenkstein Gosda auf dem Waldfriedhof erfolgen aufgrund der aktuellen Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg in diesem Jahr nicht im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen.

Die städtischen Kränze werden an beiden Gedenkstätten durch die Bürgermeisterin und den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt.

Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, an diesem Tag die Gedenkstätten individuell aufzusuchen.

Verbraucherzentrale informiert mit Online-Check zu rechtlichen Fragen

Endlich mehr Sport zu machen, das ist im Januar ein häufig formulierter guter Vorsatz. Doch was, wenn das Fitnessstudio oder der Sportverein längere Zeit geschlossen hat? Mit dem Corona-Vertrags-Check bieten die Verbraucherzentralen online kostenlose und unkomplizierte erste Hilfe für den Einzelfall. Hier erfahren Verbraucher:innen zum Beispiel, in welchen Fällen sie bezahlen müssen oder ob ihnen ein Kündigungsrecht zusteht.  

Der Corona-Vertrags-Check ist eine interaktive Online-Anwendung auf der Webseite der Verbraucherzentralen, die rund um die Uhr kostenlos rechtliche Fragen zum eigenen Fall beantwortet. Neben Informationen zu gestrichenen Fitness-Angeboten erhalten Nutzer beispielsweise auch Hilfestellungen zu ihren Rechten bei anderen ausgefallenen Veranstaltungen oder zu Fällen, in denen private Feiern nicht stattfinden können.

Die besonders häufig gestellte Frage, ob eine vorzeitige Kündigung des Vertrages mit einem Fitnessstudio in der aktuellen Lage möglich ist, muss Robert Bartel, Rechtsexperte bei der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) jedoch verneinen. „Für eine außerordentliche Kündigung reicht eine vorübergehende Schließung des Fitnessstudios wegen Corona in der Regel nicht aus“, so Bartel. Schließlich kann man die Dienstleistung später wieder in Anspruch nehmen. Er empfiehlt betroffenen Verbrauchern trotzdem, Kontakt mit dem Fitnessstudio aufzunehmen. „Eine Lösung des Problems kann beispielsweise sein, den Vertrag zeitweise ruhen zu lassen, bis Kunden die Leistungen wieder in Anspruch nehmen können. Das heißt, sie müssen für diesen Zeitraum nichts bezahlen“, so der Jurist. 

Anders sieht es im Sportverein aus. Hier bezahlen Mitglieder in erster Linie dafür, dass sie Mitglied sind und nicht für konkrete Trainingsmöglichkeiten. Beitragszahlungen ruhen zu lassen, kommt daher grundsätzlich nicht in Frage. 

Wer beispielsweise eine Zehnerkarte für Sportkurse erworben hat, dessen Rechte hängen davon ab, ob der Veranstalter Termine für die Kurse festgelegt hat. „Konkrete Termine gelten als ein wesentlicher Bestandteil eines Vertrages“, sagt Bartel. In diesem Fall können Käufer vom Vertrag zurücktreten und die anteiligen Erstattungskosten für nicht genutzte Kurse zurückverlangen. Einen Gutschein müssen sie nur dann akzeptieren, wenn sie die Karten vor dem 8. März 2020 erworben haben. Handelt es sich um Karten, die an keine konkreten Termine gekoppelt waren, haben Verbraucher in der Regel keine Erstattungsansprüche.

Für individuelle Fragen können Verbraucher die Beratung der Verbraucherzentrale Brandenburg in Anspruch nehmen:

• Telefonische Beratung, Terminvereinbarung unter 0331 / 98 22 999 5 (Mo bis Fr, 9 bis 18 Uhr) oder online unter www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/terminbuchung,
• E-Mailberatung auf www.meine-verbraucherzentrale.de/DE-BB/emailberatung

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung unterstützt Gemeinden, Vereine und Gewerbetreibende bei der Anschaffung von Lastenfahrrädern. Im Jahr 2021 stehen 600.000 Euro zur Verfügung.

Verkehrsminister Guido Beermann: „Wir bringen den Radverkehr ins Rollen. Gerade für kurze Strecken sind Lastenräder eine gute Alternative zum Auto. Unser Ziel ist die Erhöhung des Radverkehrs an allen zurückgelegten Wegen. Damit reduzieren wir Lärm und Abgase sowie Staus und Parkraumprobleme. Gleichzeitig erhöhen wir den Anteil des Umweltverbunds.“

Was wird gefördert?

·         Die Anschaffung fabrikneuer Lastenfahrräder mit und ohne E-Motor nach DIN 79010 einschließlich Fahrradcomputer

·         Lastenfahrräder mit einer Zuladungskapazität von mindestens 40 Kilogramm ohne Fahrerin oder Fahrer

·         einspurige oder mehrspurige Fahrräder

Wer wird in Brandenburg gefördert?

·         Gemeinden und Gemeindeverbände

·         Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

·         eingetragene Vereine

·         Gewerbetreibende

Wie viel wird gefördert?

Der Fördersatz beträgt grundsätzlich bis zu 50 Prozent der jeweils zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens aber

·         Lastenfahrräder ohne Elektroantrieb mit 2.500 Euro

·         Lastenfahrräder mit Elektroantrieb mit 4.000 Euro

·         Im Fall der kostenfreien Ausleihe der Lastenfahrräder beträgt der Fördersatz bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Zuwendungsempfangenden können privaten Dritten ab 18 Jahren die Lastenfahrräder zur unentgeltlichen Nutzung für den privaten Gebrauch zur Verfügung stellen, um die Anzahl an Nutzenden zu erhöhen. Die Lastenfahrräder müssen für den Transport von Waren, Material und/oder Personen nutzbar sein.

Die Richtlinie tritt am 20.01.2021 in Kraft und wird im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 02 vom 20.01.2021 veröffentlicht.

Anträge sind beim Landesamt für Bauen und Verkehr, 15366 Hoppegarten, Lindenallee 51

einzureichen. Die Formblätter sind im Internet unter www.lbv.brandenburg.de abrufbar.

Holzungsarbeiten in Vorbereitung des Bauvorhabens „Freiflächengestaltung Areal Festplatz und Freilichtbühne Spremberg/Grodk“

In Vorbereitung des Bauvorhabens „Freiflächengestaltung Areal Festplatz und Freilichtbühne Spremberg/Grodk“ werden Ende Januar/Anfang Februar 2021 Holzungsarbeiten durchgeführt.

Davon betroffen sind die Promenade an der Kleinen Spree sowie der Hangbereich von der Bahnhofstraße zum unteren Eingang der Freilichtbühne.

Aktuelle Informationen zur Notbetreuung von Schüler*innen der 1. bis 4. Klassen sowie der Hortbetreuung mit Sorgeberechtigten in systemrelevanten Berufsgruppen in der Stadt Spremberg/Grodk

Mit Inkrafttreten der Vierten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 4. SARS-CoV-2-EindV) wurde der bestehende Lockdown bis zum 31.01.2021 verlängert und weitere verschärfende Regelungen erlassen. Der Präsenzunterricht an Schulen bleibt weiterhin grundsätzlich untersagt. Vor diesem Hintergrund wird die seit dem 04.01.2021 organisierte Notbetreuung für schulpflichtige Kinder der 1. bis 4. Klasse weiter fortgeführt. Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme der Notbetreuung erfolgt in den Ämtern und kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Spree-Neiße innerhalb des vom Land Brandenburg vorgegebenen rechtlichen Rahmens und in enger Abstimmung mit dem Landkreis. Für die Stadt Spremberg/Grodk bedeutet dies, dass die Anträge zur Prüfung des Anspruches auf eine Notbetreuung fortlaufend und unverzüglich nach Antragseingang durch die Stadtverwaltung Spremberg/Grodk geprüft und bei vollständiger Vorlage aller Unterlagen auch unverzüglich beschieden werden. Mit Inkrafttreten der 4. SARS-CoV-2-EindV wurden in den systemrelevanten kritischen Infrastrukturbereich die Steuerrechtspflege und das Bestattungswesen zusätzlich mit aufgenommen. Eine vollständige Übersicht der systemrelevanten kritischen Infrastrukturbereiche ist nachfolgend aufgeführt.

Darüber hinaus haben mit Wirkung vom 18.01.2021 Kinder von Alleinerziehenden einen Anspruch auf Notbetreuung, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Dabei zählen zur Personengruppe der Alleinerziehenden Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen. Anspruch auf die Notbetreuung hat demnach nur ein Personensorgeberechtigter, der mit dem zu betreuenden Kindzusammenlebt und allein für dessen Pflege und Erziehung sorgt. Leben die Eltern mit dem Kind im Wechselmodell, d.h. das Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hälftig bei beiden Elternteilen, so lebt das Kind nicht nur mit einem Personensorgeberechtigten zusammen, sodass die Alleinerziehungseigenschaft in nicht vorliegt. In diesem Fall besteht ein Notbetreuungsanspruch also nur, wenn beide Elternteile in den nachfolgend aufgeführten kritischen Infrastrukturbereichen beschäftigt sind. Erfüllt nur ein Elternteil diese Voraussetzungen, besteht kein Anspruch auf eine Notbetreuung.

Diesbezüglich wurde auch das Antragsformular für die Notbetreuung angepasst. Personensorgeberechtigte werden gebeten, ab sofort das aktualisierte Antragformular, welches sowohl auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk unter www.spremberg.de, als auch auf der Internetseite des Landkreises Spree-Neiße unter  https://www.lkspn.de/aktuelles/coronavirus/dokumente_corona.html abrufbar ist, zu verwenden. Bereits eingereichte Anträge brauchen nicht erneut eingereicht zu werden. Wurde bereits ein Antrag auf Notbetreuung bestätigt, bedarf es aufgrund der Änderung der Rechtsgrundlagen keiner erneuten Antragstellung durch die Personensorgeberechtigten.

Für Schülerinnen und Schüler der 1. bis 4. Klasse mit einem Notbetreuungsanspruch, wird die Notbetreuung in der Schule organisiert. Die Notbetreuung in der Schule umfasst die Unterrichtszeit der Jahrgangsstufe des jeweils regulären Schultages.

Für Kinder, die einen Anspruch auf Notbetreuung während der Schulzeit haben, gilt auch ein  Notbetreuungsanspruch während der vertraglich vereinbarten Betreuungszeiten im jeweiligen Hort. Der Hort organisiert für diese Kinder der 1. bis 4. Jahrgangsstufe eine Notbetreuung im Rahmen der Kindertagesbetreuung.

Die Notbetreuung wird in beiden Einrichtungen für folgende anspruchsberechtigten Gruppen von Kindern der 1. bis 4. Jahrgangstufe organisiert:

1. Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind.  Das Vorliegen dieser Voraussetzungen erfolgt durch den Landkreis Spree-Neiße von Amts wegen.
    
2. Kinder, deren beide Personensorgeberechtigten in den nachfolgend genannten kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann,  
    
3. Ab dem 18. Januar 2021 Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Beschäftigte in folgenden kritischen Infrastrukturbereichen haben einen Anspruch auf Notbetreuung ihrer Kinder, wenn eine andere Betreuungsmöglichkeit nicht gegeben ist: 

1. Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, den stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter, 
    
2. Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung oder als Lehrerin oder Lehrer in der Notbetreuung, 
    
3. Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung, 
    
4. Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und bei der Bundeswehr sowie für die sonstige nicht polizeiliche Gefahrenabwehr,

1. Rechtspflege und Steuerrechtspflege

1. Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereichen,

1. Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation,
    
2. Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 
    
3. Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,

1. Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen, 
    
2. Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),

1. Veterinärmedizin,

1. für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,

1. Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,

1. freiwilligen Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige 
    
2. Bestattungsunternehmen

Für Personensorgeberechtigte, die im stationären und ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich beschäftigt sind, gilt abweichend Folgendes: 
 

Ein Anspruch auf eine Notbetreuung besteht auch dann, wenn nur ein Personensorgeberechtigter im stationären und ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich tätig ist. 

Darüber hinaus haben schulpflichtige Kinder der 5. und 6. Jahrgangsstufe einen Anspruch auf Notbetreuung, wenn mindestens ein Personensorgeberechtigter im stationären und ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich beschäftigt ist. Weitere Notbetreuungsmöglichkeiten für Kinder der 5. und 6. Jahrgangstufe sind entsprechend der derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen im Land Brandenburg nicht vorgesehen und können für diese Kinder unabhängig von einer Beschäftigung der Personensorgeberechtigten in den vorgenannten kritischen Infrastrukturen nicht gewährt werden. Für diese Kinder ist die Betreuung im häuslichen Bereich durch die Eltern zu organisieren.

Den aktuellen Antrag auf die Notbetreuung finden Sie auf der Internetseite des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa unter
https://www.lkspn.de/aktuelles/coronavirus/dokumente_corona.html sowie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk unter www.spremberg.de 

Um eine zügige Bearbeitung der Anträge gewährleisten zu können, ist es erforderlich diese bei der Stadtverwaltung Spremberg/Grodk, Am Markt 1 in 03130 Spremberg/Grodk oder per E-Mail unter notbetreuung@stadt-spremberg.de einzureichen. Bitte achten Sie darauf, dass die Anträge vollständig ausgefüllt sind, Angaben zu allen Personensorgeberechtigten enthalten und eine aktuelle Bescheinigung des Arbeitgebers beigefügt ist. Es wird auch darum gebeten, für eine schnelle Kontaktaufnahme bei Rückfragen, Kontaktdaten anzugeben. Die Stadtverwaltung setzt alles daran, die Anträge schnellstmöglich zu bescheiden. Es wird jedoch um Verständnis gebeten, dass eine abschließende Entscheidung frühestens am nächsten Schultag, der dem Tag der Antragstellung folgt, erwartet werden kann. Es wird darum gebeten, bis zur Entscheidung von Rückfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen. Sofern ein Notbetreuungsanspruch festgestellt worden ist, erfolgt die Information hierzu in telefonischer Form. Ablehnungen werden mit einer Begründung versehen in schriftlicher Form erteilt. Es erfolgt auch eine automatische Information der Grundschule und des Hortes über festgestellte Notbetreuungsansprüche. Wir bitten um Verständnis, das formlos eingereichte oder unvollständige Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet werden können.

Beendigung des Spieljahres 2020 - 2021

Der DKBC hat mit sofortiger Wirkung den Plan C des 3-Stufenplanes in Kraft gesetzt und das Spieljahr 2020 – 2021 für beendet erklärt.

Am Mittwoch, dem 27.01.2021, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, Ratssaal im Rathaus, eine Sitzung des Ortsbeirates Cantdorf/Konopotna statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Formalien

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1.3 Bestätigung des Protokolls vom 27.10.2020 (öffentlicher Teil)

1.4 Bestätigung des Protokolls vom 25.11.2020 (öffentlicher Teil)

2. Festlegungskontrolle

3. G/VII/21/0008 Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses für den Flächennutzungsplan der Stadt Spremberg - 8. Änderung

4. G/VII/21/0009 Übertrag der Kulturmittel 2020 in das Jahr 2021 und Verteilung dieser - OT Cantdorf/Konopotna

5. G/VII/21/0010 Verteilung des Ortsteilbudget 2021 - OT Cantdorf/Konopotna

6. Information durch den Ortsvorsteher

7. Bürgeranfragen

8. Sonstiges

Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de, unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien

Am Dienstag, dem 26.01.2021, findet um 18:30 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, Ratssaal im Rathaus, eine Sitzung des Ortsbeirates Sellessen/Zelezna statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Formalien

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1.3 Bestätigung des Protokolls vom 27.10.2020 (öffentlicher Teil)

1.4 Bestätigung des Protokolls vom 10.11.2020 (öffentlicher Teil)

2. Festlegungskontrolle

3. G/VII/21/0013 Übertrag der Kulturmittel 2020 in das Jahr 2021 und Verteilung - OT Sellessen/Zelezna

4. G/VII/21/0014 Verteilung des Ortsteilbudget 2021 - OT Sellessen/Zelezna

5. G/VII/21/0015 Vorfinanzierung des Grabsteins der Urnengemeinschaftsanlage aus dem Kopfgeld - OT Sellessen/ Zelezna

6. G/VII/21/0008 Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses für den Flächennutzungsplan der Stadt Spremberg - 8. Änderung

7. Bürgeranfragen

8. Sonstiges

Nicht öffentlicher Teil

9. Formalien

9.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit (nicht öffentlich)

9.2 Bestätigung der Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil)

9.3 Bestätigung des Protokolls vom 10.11.2020 (nicht öffentlicher Teil)

10. Sonstiges

Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de, unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien