Im Gymnasium in Spremberg wurde eine Lehrkraft und 6 Schülerinnen und Schüler labordiagnostisch positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 gestestet.
Das Gesundheitsamt des Landkreises Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa hat im Zuge der Kontaktnachverfolgung festgestellt, dass es vielfältige Kontakte gibt. Um die Infektionskette möglichst schnell und umfassend zu unterbrechen ist es notwendig, dass sich die Kontaktpersonen für einen bestimmten Zeitraum in Quarantäne begeben. Die Quarantäne wird ab dem 27. November 2020 beginnen und bis einschließlich 04. Dezember 2020 dauern. Ab dem 30. November 2020 werden alle Schülerinnen und Schüler getestet.

Brandenburg verlängert wegen der Pandemie den Teil-Lockdown bis zum 21. Dezember und passt die Corona-Maßnahmen in wichtigen Punkten an das aktuell hohe Infektionsgeschehen an. Das Kabinett hat dazu heute die Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. So wird die Masken-Pflicht ausgeweitet, und die Kontaktbeschränkungen werden weiter verschärft. Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen anordnen, auf welchen belebten Straßen und Plätzen zum Jahreswechsel ein Silvesterfeuerwerk verboten ist. Die geänderte Verordnung tritt am 1. Dezember in Kraft. Brandenburg setzt damit den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 25. November um.

 

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Mit unserer heutigen Entscheidung machen wir deutlich: Es ist keine Zeit für Lockerungen. Im Gegenteil: Die physischen Kontakte müssen weiter verringert werden. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen erhöht sich deutlich. Die Zahl der Todesfälle steigt ebenfalls. Zur Zeit sind es täglich bundesweit rund 400. Das ist die Passagierzahl eines großen Urlaubsfliegers. Das macht mich betroffen und macht mir große Sorgen. Diese „Abstürze“ darf es nicht mehr geben.

 

Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern für die letzten Wochen des Jahres eine gewisse Planungssicherheit geben. Sofern sich die Lage nicht dramatisch zuspitzt, soll es zu den Weihnachtstagen eine kleine Entlastung geben, damit sich Familien treffen können. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt weiter handeln. Und wir müssen uns ehrlich machen: Ich gehe davon aus, dass es auch in den ersten Monaten des kommenden Jahres Einschränkungen geben wird. Wie sich das konkret darstellen wird, ist natürlich abhängig von der Infektionsentwicklung. Erst wenn stufenweise geimpft werden kann, ist eine deutliche Entlastung möglich. Das Gesundheitsministerium bereitet alles vor, damit die Impfkampagne zügig starten kann, sobald der Impfstoff einsatzfähig ist.“ 

 

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Die Maßnahmen des Teil-Lockdowns, die seit vier Wochen gelten, wirken. Den exponentiellen Anstieg der Corona-Neuinfektionen konnten wir abbremsen. Aber eine Trendwende ist noch nicht in Sicht. Es stecken sich weiter immer mehr Menschen mit dem Coronavirus an. Die Zunahme der schweren Krankheitsverläufe, der stationären Behandlungen und der Sterbefälle ist wirklich besorgniserregend. Aus diesem Grund müssen wir die Einschränkungen fortsetzen und besonders im privaten Bereich Kontakte noch viel deutlicher reduzieren. Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen sehr hart sind. Aber sie sind notwendig. Sie dienen dazu, Menschenleben zu retten.“

 

Innenminister Michael Stübgen: „„Wir haben den rasanten Anstieg zwar gebremst, aber wir bewegen uns auf einem gefährlichen Hochplateau der Infektionen. Davon müssen wir dringend runter. Jeden Tag füllen sich unsere Intensivstationen weiter und jeden Tag sterben Menschen nach schweren Krankheitsverläufen. Das trifft vor allem die Schwachen in unserer Gesellschaft - die Alten und die Vorerkrankten. Es ist unsere Aufgabe, gerade diese verletzlichen Bevölkerungsgruppen zu schützen. Jeder achte Deutsche ist oder war mittlerweile mit Corona infiziert. Und allein ein Blick in eines unserer Nachbarländer verdeutlich das Ausmaß der Gefahr: Österreich erlebte gerade eine der tödlichsten Wochen. Nur zweimal zuvor seit der Jahrtausendwende sind in der Alpenrepublik so viele Menschen innerhalb von sieben Tagen verstorben wie jetzt. Wir wollen alles dafür tun, eine solche Übersterblichkeit zu verhindern. Aber es braucht halt Zeit, bis die Maßnahmen wirken, und diese Zeit müssen wir uns jetzt nehmen.“

 

Ziel der Corona-Maßnahmen ist, dass die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen den Grenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner wieder unterschreitet. Nur so kann eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter gewährleistet und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden. Die Situation in Brandenburg: Die landesweite 7-Tags-Inzidenz pro 100.000 Einwohner stieg deutlich an: Am 1. Oktober lag der Wert bei 6,3, am 15. Oktober bei 23,9, am 1. November bei 77,6, am 15. November bei 98,8 und heute sind es 129,4.

Auch die Zahl der stationären Behandlungen von COVID-19-Patienten steigt: Mussten Anfang Oktober 13 Personen wegen COVID-19 stationär behandelt, sind es heute 490.

 

Zweite Eindämmungsverordnung – Das Wichtigste im Überblick:

 

Abstands- und Hygieneregeln

Es ist dringend erforderlich, alle nicht notwendigen Kontakte unbedingt zu vermeiden. Und dort, wo Begegnungen außerhalb des privaten Raums stattfinden, müssen grundsätzlich die AHA+L Regeln unbedingt eingehalten werden: Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmasken tragen und in geschlossenen Räumen regelmäßig Lüften.

 

Mund-Nasen-Bedeckung

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ausgeweitet: Grundsätzlich ist nun in allen öffentlich zugänglichen Räumen und Orten mit Publikumsverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Also zum Beispiel in Banken, Postfilialen, Behörden, Krankenhäusern. Das gilt auch an Orten unter freiem Himmel, wo sich viele Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zum Beispiel auf Wochenmärkten und in Fußgängerzonen. Die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden.

 

Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden haben die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann.

 

Bei der Nutzung von Aufzügen haben alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

 

Die Maskenpflicht gilt nun auch im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, einschließlich der dazugehörigen Parkplätzen.

 

Neu in der Verordnung: Bei Gerichtsverhandlungen kann auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung verringert wird.

 

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind weiter:

• Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
• Gehörlose und schwerhörige Menschen, ihre Begleitperson und im Bedarfsfall Personen, die mit diesen kommunizieren,
• Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Hierzu gibt es neu eine wichtige Ergänzung in der Verordnung: Da immer öfter gefälschte Atteste vorgezeigt werden, gilt nun: dies ist vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen (bislang reichte auch eine einfache Kopie). Dies soll der Polizei bei Versammlungen eine Kontrolle erleichtern und Missbrauchsfälle verhindern.

 

Kontakte reduzieren

Dringender Appell: Alle nicht notwendigen Kontakte sowie nicht zwingend erforderliche private, touristische und berufliche Reisen vermeiden.

 

Strengere Kontaktbeschränkungen: Für private Feiern und Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis gelten folgende Einschränkungen: Sie sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen, zählen also in die Anzahl von bis zu 5 Personen nicht hinzu. Ein Hausstand allein kann selbstverständlich ohne Personenbegrenzung in der eigenen Wohnung zusammenkommen. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und drei Jugendlichen, die alle älter als 14 Jahren sind, dürfen aber keinen weiteren Besuch in ihrer Wohnung empfangen, wenn alle anwesend sind.

 

Diese Beschränkung gilt für alle Feiern und Zusammenkünfte im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum (z.B. Garten) oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen.

 

Das gleiche gilt für den gemeinsamen Aufenthalt im öffentlichen Raum: auch hier dürfen sich nur noch Personen aus zwei Haushalten und höchstens fünf Personen treffen; Kinder bis 14 Jahre sind auch hier davon ausgenommen, zählen also in die Anzahl von bis zu 5 Personen nicht hinzu.

 

Empfehlung an alle Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf das Weihnachtsfest: Vor den Feiertagen Kontakte auf das wirklich Notwendigste zu reduzieren.

 

Gelockerte Kontaktbeschränkungen an Weihnachten

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat mit der Bundeskanzlerin beschlossen, dass die Weihnachtstage mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten sind: „Deshalb können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 01. Januar 2021 wie folgt erweitert werden: Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis sind möglich bis maximal 10 Personen insgesamt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen“ – heißt es im Beschluss.

 

Da die Zweite Corona-Eindämmungsverordnung zunächst nur bis zum 21. Dezember gilt, enthält sie noch keine Regelung zu diesem Beschluss-Punkt.

 

Aus Gründen der Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger hat die Landesregierung sich heute bereits auf folgende Umsetzung verständigt, sofern dies angesichts der aktuellen Situation möglich ist: In Brandenburg können sich im Zeitraum vom 23. bis zum 27. Dezember 2020 maximal zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten zu privaten Zusammenkünften treffen. Hinzu kommen Kinder im Alter bis zu 14 Jahren. Ausdrücklich ist dies nicht für den Jahreswechsel vorgesehen.

 

Hinweis: Aktuell gilt: Hotels und Pensionen dürfen in Brandenburg Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen nicht beherbergen. Dazu zählen ausdrücklich auch Personen, die aufgrund von Verwandtenbesuchen nach Brandenburg reisen. Wegen der Planungssicherheit weist die Landesregierung bereits darauf hin, dass diese Regelung im Land Brandenburg auch für den Zeitraum bis 01. Januar 2021 so gelten wird. Wenn Personen Verwandte über die Feiertage besuchen möchten, müssen sie privat untergebracht werden.

Religiöse Veranstaltungen

Im Bereich der Religionsfreiheit gibt es keine neuen Einschränkungen. Aber einen Appell zur Kontaktreduzierung bei Gottesdiensten und anderen religiösen Zusammenkünften: Religiöse Großveranstaltungen müssen angesichts des Infektionsgeschehens vermieden werden.

 

Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter

Alle Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, an denen Personen aus mehr als zwei Haushalten oder mehr als fünf Personen aus mehr als einem Haushalt teilnehmen, sind untersagt; Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr aus diesen beiden Haushalten bleiben unberücksichtigt.

 

Das bedeutet in der Weihnachtszeit: Betriebliche Weihnachtsfeiern mit mehr als fünf Personen aus mehr als zwei Haushalten sind nicht erlaubt. Empfehlung: auf Weihnachtsfeiern sollte am besten ganz verzichtet werden.

 

Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter 

• unter freiem Himmel mit mehr als 100 zeitgleich Anwesenden und
• in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden

sind untersagt.

 

Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

• die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Teilnehmenden,
• die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts der Teilnehmenden,
• das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch die Teilnehmenden,
• das Erfassen von Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung; die Teilnehmenden haben ihre Personendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

 

Ausnahme: Die Personenobergrenzen gelten nicht für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (zum Beispiel Gerichtsverhandlungen), der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienen.

 

Außerdem kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Dies kommt insbesondere in Betracht bei Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für bevorstehende Wahlen.

 

Einkaufen und Geschäfte

Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels bleiben unter Hygieneauflagen weiter geöffnet. Die Einzelhändler müssen den Zutritt so steuern, dass Warteschlagen vermieden werden.

 

Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätze.

Verkaufsoffene Adventssonntage

Entsprechend der neuen Verordnung sind in der Adventszeit keine verkaufsoffenen Sonntage möglich. Voraussetzung wäre dafür nach dem § 5 Absatz 1 und 2 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes ein so genannter besonderer Anlass in den jeweiligen Kommunen. Da diese – wie zum Beispiel Weihnachtsmärkte – nicht gegeben sind, entfallen auch die verkaufsoffenen Adventssonntage.

 

Strengere Zugangsbeschränkungen: In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich höchstens eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten. Bei größeren Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt gilt: auf einer Fläche von 800 Quadratmetern ein Richtwert von höchstens einer Kundin oder Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche von höchstens einer Kundin oder Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche. Klarstellung: Die Beschäftigten der Verkaufsstellen werden bei diesen Richtwerten nicht mitgezählt!

 

Rechenbeispiele: In einem kleinen Geschäft mit einer Verkaufsfläche von 30 Quadratmetern dürfen zeitgleich drei Kundinnen und Kunden im Raum sein. Unterschreiten die Verkaufsfläche oder der Geschäftsraum eine Größe von 20 Quadratmetern, darf jeweils höchstens eine Kundin oder ein Kunde eingelassen werden. In einem großen Elektrofachmarkt mit einer Verkaufsfläche von 2.000 Quadratmetern dürfen sich zeitgleich 140 Kundinnen und Kunden aufhalten (80 für eine Fläche bis 800 Quadratmetern plus 60 für die restlichen 1.200 Quadratmetern).

 

Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgeblich. Hier gilt: Betreiberinnen und Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen haben die Abstands- und Hygieneregeln außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen der Einrichtungen einschließlich der Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Einrichtungen und der direkt dazugehörigen Parkplätze und Parkhäuser sicherzustellen. Darüber hinaus haben sie Maßnahmen zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen. Für die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts ist die Gesamtverkaufsfläche der Einrichtung maßgeblich.

 

Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, Weihnachtseinkäufe möglichst frühzeitig und auch unter der Woche vorzunehmen.

 

Silvester-Feuerwerk

Empfehlung: auf privates Silvesterfeuerwerk am besten verzichten.

 

Auf belebten Straßen und Plätzen ist Silvesterfeuerwerk untersagt: Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen mit entsprechenden Allgemeinverfügungen die Untersagung der Verwendung von Pyrotechnik zum Jahreswechsel 2020/2021 auf denjenigen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen anordnen, auf denen der Mindestabstand von 1,5 Metern durch einen erheblichen Teil der anwesenden Personen nicht eingehalten wird oder aufgrund der räumlichen Verhältnisse oder der Anzahl der anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann.

 

Klarstellung: Das private Silvester-Feuerwerk auf dem eigenen Grundstück oder in Anwohnerstraßen ist grundsätzlich erlaubt. Man darf also Böller, Raketen, Feuerwerksbatterien und sonstiges Feuerwerk kaufen und vom 31. Dezember 00:00 Uhr bis 1. Januar 24:00 Uhr abfeuern. Aber: Alle sind aufgerufen, in diesem Jahr Silvester ruhiger zu feiern und deutlich weniger oder am besten gar kein Feuerwerk zu zünden. Denn es gilt auch, die Rettungsstellen der Krankenhäuser in dieser schwierigen Zeit nicht unnötig zu belasten.

 

Kampfmittelbeseitigung

Das planmäßige Sondieren, Freilegen und Bergen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Evakuierungen einer großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, ist untersagt. Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst zugelassen werden.

 

Hotspots: Stärkere Maßnahmen bei 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 200

Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohnern vorliegen, haben die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte weitere gezielte Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, um kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen. In diesem Landkreis oder dieser kreisfreien Stadt treffen die zuständigen Schulbehörden in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt weitere schulorganisatorische Regelungen, die dem Infektionsschutz dienen.

 

Mögliche Maßnahmen, die für solche Hotsport-Regionen dann umgesetzt werden, können zum Beispiel sein: Musikschulen und Fahrschulen werden geschlossen, ganztägiges Alkoholkonsumverbot auf allen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, Dienstleistungsbetriebe, die nicht notwendige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffen, können weiter eingeschränkt werden.

Körpernahe Dienstleistungen

Hier gibt es keine Veränderungen. Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen Beschäftigten und Kunden nicht eingehalten werden kann, ist weiter untersagt. Das betrifft zum Beispiel Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege wie Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Sonnenstudios und ähnliche Betriebe. Sie müssen weiter geschlossen bleiben.

 

Das Verbot gilt nicht für:

• Dienstleistende im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit sie medizinisch notwendige Behandlungen erbringen, insbesondere im Bereich der Physio-, Ergo- oder Logotherapie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient,
• Friseurinnen und Friseure.

 

Klarstellung: Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel medizinisch notwendige Massagen und notwendige Fußpflegen sind erlaubt.

 

Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen

Gaststätten, Kneipen, Bars und Cafés sind weiter für den Publikumsverkehr zu schließen. Nur der Außerhausverkauf ist nach wie vor erlaubt. Imbissbuden können weiter an ihrem Stand Speisen oder Getränke verkaufen, die Kunden dürfen diese aber nicht dort verzehren. Es darf dort zu keinen Menschenansammlungen kommen. In Kantinen dürfen Gäste, die nicht zum Betrieb gehören, nicht essen gehen.

 

Beherbergung und Tourismus

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf alle nicht notwendigen privaten Reisen und Besuche – auch von Verwandten – ganz zu verzichten.

 

Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern sowie vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen.

 

Hotels und Pensionen dürfen also weiter keine Touristen beherbergen, sondern nur Reisende, die geschäftlich oder zu dienstlichen Zwecken unterwegs sind. Hier gibt es eine Klarstellung in der Verordnung: Die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten ist erlaubt. Angebote in Buffetform mit Selbstbedienung sollen vermieden werden.

 

Öffentliche Verkehrsmittel, Schülerbeförderung, Verkehrsflughäfen

Alle Personen haben bei der Nutzung des Schienenpersonenfernverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich des Verkehrs mit Taxen und vergleichbaren Angeboten, der Schülerbeförderung sowie sonstiger Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

 

Hier gibt es in der Verordnung Ergänzungen: Die Tragepflicht gilt nicht nur in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Verkehrsflughäfen, sondern jetzt auch von Bahnhöfen sowie in den dazugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze).

 

Kitas und Schulen

Kitas und Schulen bleiben weiter offen.

 

Erweiterte Maskenpflicht: Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird auf die Schülerinnen und Schüler ab der 7. Jahrgangsstufe, außer im Sportunterricht ausgeweitet. Lehrkräfte und sonstiges Schulpersonal müssen nunmehr im gesamten Schulgebäude und im Außenbereich (Schulhof) eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 

Ausnahme der Maskenpflicht bei langen Abitur-Prüfungen: Schülerinnen und Schüler sind von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Abiturrelevanten Klausuren und in der Qualifikationsphase mit einer Dauer ab 240 Minuten befreit, wenn das Abstandsgebot (zum Beispiel in großen Räumen wie Aula oder Sporthalle) eingehalten wird.

Ausnahmen können auch aus pädagogischen Gründen gemacht werden bei Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt „geistige Entwicklung“

 

Im Musikunterricht im Hort wird das Singen und das Spielen von Blasinstrumenten verboten. Sportunterricht findet nur im Freien oder in halbierten Lerngruppen statt.

 

In Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen (Inzidenzwert 200 – Hotspots) treffen die Schulbehörde in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern weitere schulorganisatorischen Maßnahmen.  Dabei wird zunächst ein Wechsel von Präsenz-und Distanzunterricht in allen Oberstufen sowie in den beruflichen Schulen vorgesehen. Davon sind allerdings grundsätzlich Abschlussklassen ausgenommen. Ausgenommen vom Wechselunterricht werden alle Schulen, die in den letzten 7 Tagen keine Infektionsfälle an der Schule hatten.

 

Schließungsanordnung

Hier gibt es keine Änderungen. Für den Publikumsverkehr sind weiter zu schließen:

• Diskotheken, Clubs, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen,
• Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste,
• Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
• Theater, Konzert- und Opernhäuser,
• Kinos (außer Autokinos, Autotheater und Autokonzerte),
• Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien,
• Tierparks-, Zoologische und Botanische Gärten,
• Schwimmbäder, Spaß- und Freizeitbäder,
• Saunen, Dampfbäder, Thermen und Wellnesszentren,
• Freizeitparks.
• Prostitutionsstätten und -fahrzeuge, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote; Prostitutionsveranstaltungen dürfen nicht durchgeführt werden.

Mit großem Bedauern muss die Musik- und Kunstschule des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa die für den 4. und 5. Dezember 2020 geplanten Adventskonzerte in Forst (Lausitz) und Spremberg nun doch absagen.

In der über 40-jährigen Geschichte der Musikschule hatte dieses traditionsreiche Adventskonzert Anfang Dezember immer seinen festen Platz im Terminkalender der Einrichtung. Auch für viele hundert Besucher in der Stadtkirche in Forst (Lausitz) und der Evangelischen Kreuzkirche in Spremberg, aber auch für die Schüler und Pädagogen der Musik- und Kunstschule, gehörte es zum musikalischen Höhepunkt eines jeden Jahres. Erstmals erleben wir nun gemeinsam einen eher stillen Dezember.

Umso mehr hoffen wir auf ein gesundes, musikalisch lebendiges Jahr 2021. Wir wünschen allen Konzertbesuchern, Schülern und Eltern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen hoffentlich gesunden Start in das neue Jahr.

Musik- und Kunstschule „Johann Theodor Römhild“

Gemeinsame Erklärung der Bürgermeisterin Christine Herntier und des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Andreas Bränzel, zur Absage der verkaufsoffenen Sonntage am 29.11.2020 und am 13.12.2020

 

Am Nachmittag des 23.11.2020 erreichte die Stadtverwaltung ein Schreiben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in dem mitgeteilt wird, dass aufgrund des Wegfalls des konkreten Anlasses, Lichterfest und Weihnachtsmarkt, eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen nicht stattfinden darf.

Gemeinsam erklären die Bürgermeisterin und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, dass sie es bedauern und persönlich sehr verärgert sind, dass es aufgrund des o. g. Schreibens unvermeidbar und dadurch die Stadt Spremberg/Grodk gezwungen war, die verkaufsoffenen Sonntage in Spremberg/Grodk abzusagen.

Die unterschiedlichen  Regelungen, die seitens der Landkreise, der Länder und des Bundes getroffen werden, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verringern, sind für viele Bürger nur noch schwer nachzuvollziehen. 

Da sowohl der Verwaltung als auch dem politischen Raum jedoch unter den Bedingungen der Pandemie keine Möglichkeit zur Verfügung steht, diese Regelungen zu umgehen sondern wir im Gegenteil in der Pflicht sind, diese umzusetzen, richten wir gemeinsam den Blick in die Zukunft.

Politik und Verwaltung werden gemeinsam Vorschläge erarbeiten, um insbesondere die Spremberger Händler und Gastronomen zu unterstützen. Dabei werden wir unser Regelwerk, insbesondere die Sondernutzungsgebührensatzung dahingehend prüfen, wie wir zur finanziellen Entlastung der Händler und Gastronomen beitragen können. Dazu werden wir den City-Werbering, als Interessenvertreter der Spremberger Händler und Gastronomen, eng in die Beratungen einbeziehen. Vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Verluste aus der bereits seit März 2020 anhaltenden schwierigen Situation beträchtlich sind, ist es sowohl der Verwaltung als auch dem politischen Raum bewusst, dass Erleichterungen für die Spremberger Händler und Gastronomen für einen längeren Zeitraum erforderlich sein werden.

Die Spremberger Händler, Gewerbetreibenden und Gastronomen leisten – ebenso wie viele Unternehmen und Vereine – einen unverzichtbaren Beitrag, unsere Stadt zu entwickeln und zu präsentieren.

Wir werden unseren Gestaltungsspielraum ausnutzen, bitten jedoch auch gemeinsam um Verständnis dafür, dass wir in dieser Pandemiesituation hinsichtlich der Umsetzung der Anweisungen des Landkreises, des Landes und des Bundes keinen Handlungsspielraum haben.

Verwaltung und politischer Raum haben das Ziel, einen entsprechenden Beschluss in die erste Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2021 einzubringen.

 

 

 

Christine Herntier                               Andreas Bränzel

Bürgermeisterin                                 Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

In ihrer vorerst letzten Sitzung stellten die Experten der Ad-hoc-AG „Extremsituation“ zu Wochenbeginn fest, dass seit Mitte Oktober die Mindestabflüsse in der Spree eingehalten werden und die Talsperren in Sachsen und Brandenburg aufgrund der seitdem gefallenen Niederschläge über 50 Prozent gefüllt sind. In der Schwarzen Elster führt der trockengefallene Abschnitt zwischen Kleinkoschen und der Mündung der Rainitza wieder Wasser. Der Stauraum des Speicherbeckens Niemtsch konnte ebenfalls zu fast 50 Prozent wieder aufgefüllt werden. Im Ergebnis der Beratung der Ad-hoc-AG wurde festgelegt, dass die reguläre Wasserbewirtschaftung in den Einzugsgebieten von Spree und Schwarzer Elster prinzipiell wieder aufgenommen werden kann.

 

Spree

Im Oktober lagen die Niederschläge sowohl im sächsischen als auch im brandenburgischen Einzugsgebiet der Spree deutlich über den durchschnittlichen, mittleren Monatsniederschlägen. Die Zuflüsse zu den Talsperren Bautzen und Quitzdorf stiegen entsprechend. Die Talsperre Bautzen ist aktuell zu knapp 60 Prozent gefüllt (Stand 18.11.2020). Der Betriebsraum der Talsperre Quitzdorf steht zurzeit mit rund 31 Prozent zur Verfügung.

 

Der Wasserstand der Talsperre Spremberg stieg aufgrund der weiterhin relativ hohen Zuflüsse von bis zu 11,5 Kubikmeter pro Sekunde auf aktuell 91,28 Meter Normalhöhennull (NHN, Stand 23.11.2020). Die Talsperre Spremberg ist damit zu knapp 60 Prozent gefüllt. Die Abgabe der Talsperre Spremberg verbleibt weiterhin auf 7,2 Kubikmeter pro Sekunde, da aufgrund von Baumaßnahmen an der Talsperre Spremberg bis Ende Dezember ein Stauziel von 91,50 Meter NHN nicht überschritten werden soll. Des Weiteren wurde im November begonnen im Spreewald den Winterstau anzusteuern.

 

Zurzeit werden am Unterpegel Leibsch 10,4 Kubikmeter pro Sekunde und am Pegel Große Tränke (Berlin) 11,7 Kubikmeter pro Sekunde gemessen, damit werden die erforderlichen Mindestabflüsse in der Spree überschritten. Sollten sich die Abflüsse in der Spree weiterhin stabil verhalten, wird voraussichtlich auch bald wieder die Flutung des Cottbusser Ostsees fortgesetzt werden können. Die einleitbaren Mengen legt das Landesamt für Umwelt fest und passt diese je nach Wetter und Abfluss an die Situation täglich an.

 

Schwarze Elster

Im Schwarze-Elster-Gebiet bewirkten die Niederschläge im Oktober, dass zum einen der gesamte Verlauf der Schwarzen Elster wieder Wasser führt und dass zum anderen in das Speicherbecken Niemtsch (Senftenberger See) Wasser eingeleitet werden konnte. Der Wasserstand des Speicherbeckens Niemtsch stieg auf 98,69 Meter NHN, das entspricht einem Füllstand von 48 Prozent.

 

Durch die geringen Niederschläge im November sind die Abflüsse in der Schwarzen Elster wieder gesunken. Zur Schonung des Wasserdargebotes im Speicherbecken Niemtsch stützt zurzeit die Grubenwasserreinigungsanlage Rainitza die Schwarze Elster.

 

Aufgrund der Entspannung der Niedrigwassersituation in den Einzugsgebieten der Spree und Schwarzen Elster beendete die Ad-hoc-AG „Extremsituation“ nun die Extrembewirtschaftung und formulierte weitere Empfehlungen zur Wasserbewirtschaftung der Winterperiode. Vorsorglich ist bereits eine Sitzung der Ad-hoc AG für Ende März 2021 zur abschließenden Bewertung der Entwicklungen im Spree- und Schwarze Elstergebiet anberaumt. Alle Akteure der Wasserbewirtschaftung Sachsens, Berlins, Brandenburgs sowie der Flutungszentrale Lausitz arbeiten weiterhin gemäß den länderübergreifend abgestimmten Bewirtschaftungsgrundsätzen eng zusammen. Diese Grundsätze geben Rang- und Reihenfolge der Wasserbevorteilung im Spree- und Schwarze-Elster-Gebiet vor. Die Mindestabflüsse und die Wiederauffüllung der Speicher zu sichern, hat dabei die höchste Priorität.

Noch in dieser Woche soll die Neufassung des Weingesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Ein heute gefundener Kompromiss verbessert in diesem Zusammenhang die Ausgangslage für den brandenburgischen Weinanbau. 

 

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) begrüßt den heute gefundenen Kompromiss für die brandenburgischen Winzer im neuen Weingesetz.

Dieser sieht im neuen Paragraphen 38a „Geografische Bezeichnungen mit EU-Schutz“ vor, dass die Ausweisung neuer Weinbaugebiete ermöglicht wird.

„Durch den neuen Paragrafen rückt ein Weinanbaugebiet Brandenburg in greifbare Nähe. Als eigenes Weinanbaugebiet kann Brandenburg von diversen Vorteilen, wie Geldern für die Weinbauförderung profitieren“, so Schulze.  

 

Schulze weiter: „Ich möchte alle Winzerinnen und Winzer in Brandenburg ermutigen, diese Möglichkeit zu nutzen und für ihre Weine eine geschützte Ursprungsbezeichnung zu beantragen. Dies ist unbestreitbar zuerst einmal mit Aufwand verbunden, der sich aber zukünftig in vielerlei Hinsicht auszahlen wird.“

 

Ziel des neuen Weingesetzes ist eine Trendumkehr im nationalen und internationalen Weinabsatz. So ist innerhalb von zehn Jahren das Volumen des Weinexports Deutschlands von 2,2 Millionen Hektoliter auf 1 Million Hektoliter im Jahr 2018 gesunken. Gleichzeitig ist Deutschland mit einem Import von über 12 Millionen Hektolitern der größte Weinimporteur der Welt.

Der Kern der Novelle ist eine klare Herkunftsbezeichnung nach romanischem System. Zukünftig soll die Herkunft des Weins eine größere Rolle spielen, denn Boden, Klima und weitere Umwelteinflüsse bestimmen heute maßgeblich die Weinqualität. 

 

Die brandenburgischen CDU-Abgeordneten hatten sich für eine Lösung eingesetzt, nachdem im Entwurf des neuen Weingesetzes ein Verbot der Verwendung kleinerer geografischer Einheiten bei einer geschützten geografischen Angabe enthalten ist. Dieses Verbot hat unter anderem zur Folge, dass es Brandenburger Winzern nicht möglich ist, neben der Bezeichnung "Brandenburger Landwein" auch eine nähere Ortsangabe auf ihren Etiketten zu verwenden. Dadurch werden insbesondere "Newcomer" stark eingeschränkt. Mit dem Verbot, die genaue Herkunft auf dem Etikett angeben zu dürfen, würde zudem ein Stück Nachweis von Qualität verloren gehen. Dieser Umstand kann nun durch die Beantragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung behoben werden.

 

Abschließend ergänzte Schulze: „Mit 36 Hektar Weinbaufläche, davon 12 Hektar in meinem Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße, spielt Brandenburg in Deutschland mit seiner Gesamtanbaufläche für Wein von 102.000 Hektar zwar nur eine kleine Rolle. Die erzeugte Qualität aus unserem Bundesland kann aber problemlos mit den großen Anbaugebieten mithalten. Umso wichtiger ist es, dass die Gesetzgebung auch die Interessen unserer Winzer berücksichtigt und nicht nur auf die großen Weinanbauregionen geschaut wird.“  

 

Die Abstimmung im Bundestag über das neue Weingesetz ist für Donnerstag, den 26.11.2020, angesetzt.

Landespolizei und Ordnungsamt setzen Tragepflicht des Mund-Nasen-Schutzes um

Am 25.11.2020 hat eine kommunenübergreifende Aktion im gesamten Kreisgebiet gestartet: Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa, die Landespolizei und zuständigen Ordnungsämter kontrollieren an neuralgischen Punkten in Spremberg, Guben, Döbern und Forst, ob die Bürgerinnen und Bürger die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gemäß der Allgemeinverfügung umsetzen. Im Fokus stehen die Betriebsfahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs, Bahnhöfe sowie Halt- und Umsteigestellen. Die Fahrgäste sind aufgefordert, beim Ein-, Aus- und Umstieg sowie während der Fahrt sowohl Mund als auch Nase zu bedecken. Initiator der breit angelegten Aktionstage sind die Länder Brandenburg und Berlin in Zusammenschluss mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Das erklärte Ziel ist, den Gesundheitsschutz in Omnibussen, Bahnen und an Haltestellen zu erhöhen.
 
Landrat Harald Altekrüger: „Es ist unsere Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum bestmöglich vor der Ansteckung mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen. Besonders im öffentlichen Personennahverkehr stellt dieser Anspruch eine besondere Herausforderung dar, da hier der Mindestabstand naturgemäß nicht immer eingehalten werden kann. Umso wichtiger ist es, dass alle umsichtig und diszipliniert Mund und Nase während ihrer Reise bedecken, um möglichst wenige potenziell virenbeladene Aerosole zu verbreiten. Mit regelmäßigen, weitflächig angelegten Kontrolltagen möchten wir für die Regelungen sensibilisieren und sicherstellen, dass sie berücksichtigt werden. Erfreulicherweise verhält sich die überwiegende Mehrheit der Fahrgäste umsichtig. Mit dieser vergleichsweise milden Maßnahmen können wir ein Bollwerk gegen das Infektionsgeschehen bilden und die sichere Mobilität im Landkreis aufrecht erhalten – insbesondere auch für unsere besonders gefährdeten Mitbürgerinnen und Mitb ürger. Angesichts der nach wie vor steigenden Infektionszahlen müssten Achtsamkeit, gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis weiterhin an erster Stelle stehen.“
 
Hintergrund der Kontrollen ist die seit 06.11.2020 Geltende Allgemeinverfügung  auf Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz -IfSG- vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz v. 19.06.2020 (BGBl. I S. 1385) i. V. m. § 24 Abs. 2 SARS-CoV2-Eindämmungsverordnung -SARS-CoV-2-EindV vom 30.10.2020 (GVBL II Nr. 103) zum Schutz vor dem SARS-CoV-2-Virus. Sie besagt unter anderem, dass alle Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen

• an Haltestellen von Omnibussen und zentralen Omnibusbahnhöfen des öffentlichen Personennahverkehrs im gesamten Kreisgebiet, soweit sich dort mehr als ein Fahrgast aufhält,
• auf Bahnsteigen und den Bahnhofsvorplätzen der Bahnhöfe Forst (Lausitz)/Baršć (Łužyca) bis zum Beginn der Sorauer Straße, Spremberg/Grodk bis zum Beginn der Grazer Straße, Guben bis zum Beginn des Bahnhofsberges,
• auf allen Marktplätzen im gesamten Kreisgebiet an den Markttagen im Bereich der Verkaufsstände.

Menschen, die den Bestimmungen nicht nachkommen begehen eine Ordnungswidrigkeit. Verstöße gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr werden mit einem Bußgeld bis zu 500 Euro geahndet.
 

Im Bereich der Baustelle „Regenrückhaltebecken Wendenstraße“ erfolgen vom 30.11.2020 bis zum 02.12.2020 Asphaltarbeiten in der Wenden- und Waldstraße in Spremberg.

Dazu ist die Vollsperrung der Wendenstraße zwischen Paul-Thomas-Straße einschließlich Kreuzung Lustgartenstraße notwendig.

Die Zu- und Ausfahrt zum Krankenhausparkplatz, zur Rettungswache, zum Parkplatz Ärztehaus und zu den Stadtwerken, sowie die Hofzufahrt zum Medizinischen Versorgungszentrum – MVZ Poliklinik Spremberg, werden in diesem Zeitraum über eine provisorische Straßenbefestigung, der Kreuzung Lustgartenstraße/ Fröbelstraße, gesichert.

Aus Richtung Gärtnerstraße ist die Zufahrt bis zur Kindertagesstätte Wendenstraße (Sackgasse) möglich.

Der fußläufige Verkehr entlang der Baustelle wird jederzeit aufrechterhalten.

Ab dem 03.12.2020 ist die Wendenstraße einschließlich Kreuzung Lustgartenstraße in alle Richtungen befahrbar.

Nach dem Sommer erfolgt ab 1. September 2020 die Wiedereröffnung der Schwimmhalle und der Sauna mit geänderten Öffnungszeiten.

 

Ab dem 1. September 2020 gelten folgende Öffnungszeiten:

 

 

                                   Schwimmhalle                                 Sauna

 

Montag                       geschlossen                                       18.00 bis 21.30 Uhr / gemischt

 

Dienstag                     6.00 bis 7.30 Uhr                               6.00 bis 21.30 Uhr / Damen

                                   7.30 bis 18.00 Uhr / E

                                    18.00 bis 21.30 Uhr

 

Mittwoch                     6.00 bis 9.30 Uhr                               6.00 bis 21.30 Uhr / Herren

                                   9.30 bis 14.30 Uhr / E

                                   14.30 bis 21.30 Uhr

 

Donnerstag                 7.00 bis 15.00 Uhr                             7.00 bis 21.30 Uhr / Damen

                                   15.00 bis 17.00 Uhr / E

                                   17.00 bis 21.30 Uhr

 

Freitag                        7.00 bis 17.30 Uhr                             7.00 bis 21.30 Uhr / Herren

                                   17.30 bis 21.30 Uhr / E

 

Samstag                     13.00 bis 18.00 Uhr                           13.00 bis 18.00 Uhr / gemischt

 

Sonntag                      10.00 bis 18.00 Uhr                           10.00 bis 18.00 Uhr / gemischt

 

 

*E = Eingeschränkt 

 

 

Ab sofort sind am Mittwoch und Sonntag die Warmwasser-Tage. Das Wasser wird auf ca. 30 Grad Celsius hochgeheizt. 

Die Wiedereröffnung der Schwimmhalle ist an Corona-Regeln gebunden. Die Besucher werden gebeten, vor der Nutzung der Schwimmhalle und der Sauna die Aushänge (Schutz- und Hygieneplan) zu lesen.

Selbstverständlich werden die erworbenen Jahreskarten, welche in der Zeit der pandemiebedingten Schließung der Schwimmhalle Gültigkeit hatten, um diesen Zeitraum verlängert.