Neue Corona-Verordnung für das Land Brandenburg: Das Kabinett hat heute die Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung beschlossen. Sie tritt am Donnerstag (16. September 2021) in Kraft und gilt bis einschließlich 13. Oktober 2021. 

Mit der neuen Corona-Verordnung wird die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz neuer Leitindikator zur Beurteilung der pandemischen Lage. Außerdem wird in Brandenburg die 2G-Regel als Option für bestimmte Bereiche wie zum Beispiel Innengastronomie, Veranstaltungen und Beherbergung eingeführt (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12, dafür kein Abstand, keine Maske und keine Beschränkung der Personenzahl) Zudem setzt Brandenburg den einheitlichen Rahmen zu den Quarantäneregelungen in Schulen und Kitas um, die die Gesundheitsministerkonferenz am 6. September 2021 beschlossen hatte. So soll das zuständige Gesundheitsamt beim Auftreten eines Infektionsfalles in einer Schulklasse Quarantäneanordnungen auf möglichst wenige Personen beschränken. Bei asymptomatischen engen Kontaktpersonen soll die Quarantäneanordnung frühestens nach fünf Tagen bei Vorlage eines negativen Tests aufgehoben werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Mit der neuen Verordnung wird die Belastung des Gesundheitssystems – die Zahl der schweren Covid-Erkrankungen, die in den Krankenhäusern behandelt werden müssen – der entscheidende Maßstab für unsere Entscheidungen. Bisher steht Brandenburg im Bundesvergleich gut da und wir wollen, dass das so bleibt. Deswegen tarieren wir die Regelungen gut aus und behalten auch die bewährte Sieben-Tages-Inzidenz als Frühindikator im Blick.

Mit der Aufnahme des 2-G-Modells können Veranstalter und Unternehmen ihre Kapazitäten besser nutzen und Besuchern geben wir damit die Chance, mit weniger Abstand und ohne Maske Kultur und Geselligkeit zu genießen. Die Kinderbetreuung und die Schulbildung wollen wir weiterhin möglichst gut und in vollem Umfang sichern. Da Kinder unter 12 Jahren nicht geimpft werden können und der Impfstatus bei den 12- bis 18-Jährigen noch gering ist, sind Infektionen aber nicht zu vermeiden. Wichtig ist daher der mit der Verordnung festgelegte einheitliche Rahmen für die Quarantäneregelungen.

Trotz der vergleichsweise guten Gesamtlage, steigen auch in Brandenburg die Infektionszahlen. Die Berichte aus den Krankenhäusern bestätigen: Die schweren Erkrankungen betreffen vor allem die Ungeimpften. Es bleibt daher dabei, schwere Erkrankungen und   weitere Todesfälle können wir nur vermeiden, wenn sich mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger impfen lassen. Deshalb meine dringende Bitte: Gehen Sie den kleinen Schritt, der uns alle weit nach vorne bringt und lassen Sie sich impfen. Dies sichert die eigene Gesundheit und schützt Familie, Nachbarn und Freunde.“

Innenminister Michael Stübgen: „Wir haben die Pandemie zwar noch nicht überstanden, aber ein großer Teil der Bevölkerung ist mittlerweile durch Impfungen geschützt. Unser Dank gilt allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die sich verantwortungsbewusst an der Bekämpfung der Pandemie beteiligt haben. Wer ausreichend geschützt ist und auch keine Gefahr für andere darstellt, muss auch wieder weitestgehend normal und frei leben können. Die 2G-Regelung ermöglicht vielen, die unter massiven Einnahmeverlusten gelitten haben, ihre Geschäfte, Restaurants oder Kulturstätten wieder in Schwung zu bringen. Es ist bedauerlich, dass es immer noch so viele Menschen gibt, die Verschwörungserzählungen und Angstmachern Glauben schenken. Dabei sind weltweit bereits viele Millionen Menschen erfolgreich und ohne negative Folgen geimpft worden. Alle nicht geimpften Personen gehen im kommenden Winter ohne jede Not, ein erhebliches Risiko für sich selbst, ihre Freunde und ihre Familien ein. Es ist eine freie Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, aber es sollte jedem eine moralische Verpflichtung sein, sich selbst und damit alle anderen durch eine Impfung zu schützen.“

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Wir erleben jetzt eine Pandemie der Ungeimpften. Ungeimpfte haben ein deutlich höheres Risiko, sich mit dem SARS-CoV-2-Virus zu infizieren und schwer an COVID-19 zu erkranken. Angesichts wieder deutlich steigender Fallzahlen müssen sie deshalb auch stärker geschützt werden als Geimpfte und Genesene. Das rechtfertigt auch die Einführung des 2G-Optionsmodells aus infektionsepidemiologischer Sicht. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir mit der neuen Corona-Verordnung in Brandenburg den GMK-Beschluss zu Quarantäne in Schulen und Kitas umsetzen. Bei einem Corona-Fall sollen nicht mehr pauschal ganze Klassenverbände für 14 Tage in Quarantäne geschickt werden. Hier ist eine Regelung mit Augenmaß geboten, da Kinder ein Recht auf zuverlässigen Präsenzunterricht und auf Betreuung haben.“

Aktuelle Corona-Lage: Die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz liegt aktuell bei 0,75. Aktuell befinden sich 16 Personen in intensivmedizinischer Behandlung. Damit sind 1,5 Prozent der verfügbaren Intensivbetten mit COVID-19-Patienten belegt. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt heute landesweit bei 42,6, vor drei Wochen waren es 24,2. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Personen, die wegen einer COVID-19-Erkrankung in einem Krankhaus behandelt werden, von 28 auf 57.

Zudem ist die Brandenburger Bevölkerung noch nicht in ausreichendem Maße durch eine Corona-Schutzimpfung immunisiert: 56,3 Prozent haben einen vollständigen Impfschutz, obwohl genügend Impfstoff bereitsteht, so dass alle im Alter über zwölf Jahren ihr Impfangebot wahrnehmen könnten.

Die wichtigsten neuen Regelungen in der Corona-Verordnung im Überblick:

Indikatoren zur Beurteilung der Corona-Lage: Mit einem neuen Paragraphen 1 werden jetzt direkt in der Verordnung die Indikatoren genannt, die für die Landesregierung Beurteilungsmaßstab für die angeordneten Schutzmaßnahmen sind. Bislang sind sie in der Begründung aufgeführt. Die Indikatoren sind:

• landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der Patientinnen und Patienten, die mit einer COVID-19-Erkrankung stationär in einem Krankenhaus behandelt werden, innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner),
• Sieben-Tage-Inzidenz (Anzahl der Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohner)
• Anzahl der landesweit verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und deren Auslastung,
• Anzahl der gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpften Personen (landesweite Impfquote).

Neuer Leitindikator: Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz wird neuer Leitindikator. Das bedeutet: Die Auslastung des Gesundheitswesens hat bei der Gesamtbetrachtung der pandemischen Lage besonderes Gewicht. Damit setzt Brandenburg die in der vergangenen Woche im Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in der Landesverordnung entsprechend um. Wichtig: Eine wachsende Grundimmunität in der Bevölkerung bedeutet aber nicht, dass die Sieben-Tage-Inzidenz komplett vernachlässigt werden kann. Sie bleibt ein unverzichtbarer Frühindikator.

Angemessene Maßnahmen bei steigenden Werten: Die Landeregierung wird sich bei signifikanten Veränderungen der Indikatoren über angemessene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens intensiv beraten, um insbesondere eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Vorrangig kommen dabei Maßnahmen auf Grundlage der sogenannten 3G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) sowie eine Ausweitung der 2G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) auf weitere Lebensbereiche in Betracht.

Werte für signifikante Veränderungen der Indikatoren:

Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz gibt an, wie viele Personen mit COVID-19 innerhalb der letzten sieben Tage stationär aufgenommen wurden.

Zum Vergleich: In der abnehmenden Hochphase der Zweiten Corona-Welle (Anfang Januar 2021) betrug die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz 21,0. In der Hochphase der Dritten Welle (ab Ende März 2021) lag dieser Wert bei 9,3 und zu Beginn der Vierten Welle (Mitte August 2021) bei 1,3. Dieser Wert liegt aktuell bei 0,75.

Dieser bekannte Indikator ist wie bisher auf kommunaler Ebene zugrunde zu legen, um in verfassungsrechtlich gebotener Weise auf regionale und lokale Infektionsgeschehen angemessen reagieren zu können.

Die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzen haben heute in Brandenburg die kreisfreien Städte Cottbus (110,4) und Brandenburg an der Havel (109,7), den niedrigsten Wert verzeichnet die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) (3,5).

Datenquelle für die Berechnung der verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten ist IVENA eHealth, wo Brandenburger Krankenhäuser tägliche Eintragungen vornehmen. In Brandenburg gibt es theoretisch maximal 1.032 verfügbare intensivmedizinische Beatmungsbetten. Bei diesem Indikator ist eine landesweite Betrachtung zu Grunde zu legen, um einen einheitlichen räumlichen Bezug herzustellen.

Zum Vergleich: Den bisherigen Spitzenwert der Auslastung der ITS-Betten mit COVID-19-Patienten gab es Mitte Januar 2021 mit 255 Belegungen, das entspricht 24,7 Prozent. Der aktuelle Wert beträgt 1,5 Prozent (Anteil COVID-19 an Intensivbettenkapazität).

Hinweis zum Indikator Anzahl der geimpften Personen (Impfquote): Da die Sieben-Tage-Inzidenz die Impfquote widerspiegelt, erfolgt keine eigene Schwellenwertsetzung für diesen Indikator.

3G-Regel: Die sogenannte 3G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) bleibt mit der neuen Corona-Umgangsverordnung bestehen und gilt ab dem bisherigen Schwellenwert von 20 bezogen auf kreisfreie Städte und Landkreise (Sieben-Tage-Inzidenz Neuinfektionen). Die 3G-Regel betrifft zum Beispiel Innengastronomie, touristische Übernachtungen, Reisebusreisen, Indoor-Sportanlagen und Innen-Spielplätze, Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie körpernahe Dienstleistungen, bei denen die Art der Dienstleistung das Tragen einer Maske nicht zulässt (Ausnahme: medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen im Gesundheitssektor).

Großveranstaltungen: Mit der neuen Corona-Verordnung gibt es eine Personenobergrenze für Großveranstaltungen. Zu Veranstaltungen und Festivals sowie in Diskotheken und Clubs dürfen nicht mehr als 5.000 gleichzeitig teilnehmende Besucherinnen und Besucher. Bisher galt diese Obergrenze (und für Festivals eine Obergrenze von 7.000 Gästen) nur in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 35. Dieser Schwellenwert wird aus der Verordnung gestrichen. Ausnahmen sind auf Antrag weiter möglich.

2G-Regel als Option: Die sogenannte 2G-Regel wird als Option für zahlreiche Lebensbereiche eingeführt (2G-Optionsmodell). Das 2G-Optionsmodell für Geimpfte und Genesene ist eine Ergänzung des bestehenden 3G-Modells für Geimpfte, Genesene und Getestete. Der Unterschied: Beim 2G-Modell gelten für Veranstalter und Gäste kaum noch Corona-Einschränkungen. Schutzmaßnahmen wie Abstand, Maske, Personengrenzen und Quadratmetervorgaben entfallen. Die Ermöglichung von Kontaktnachverfolgung und Hygienekonzepte bleiben jedoch weiterhin überall dort erforderlich, wo sie auch bislang vorgesehen sind.

Bereiche, in denen nach der neuen Corona-Verordnung das 2G-Optionsmodell genutzt werden kann, sind: Veranstaltungen, Innengastronomie, Beherbergung von Gästen, Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote, Indoor-Sportanlagen, Innen-Spielplätze, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, künstlerische Amateurensembles, Diskotheken, Clubs und Festivals.

Wichtig: Für einige Bereiche der Daseinsvorsorge sowie für bestimmte öffentliche Einrichtungen ist die Inanspruchnahme des 2G-Modells ausgeschlossen. Das betrifft Kitas und Schulen ebenso wie zum Beispiel Ämter und Verwaltungen, den öffentlichen Personennahverkehr, Einzel- und Großhandel, Einrichtungen der Grundversorgung oder lebenswichtige Dienstleistungen. Ausgenommen von dem 2G-Modell sind nach der Verordnung auch Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive, öffentliche Bibliotheken, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten, Schwimmbäder und Freibäder. Hier sollen weiterhin Geimpfte, Genesene und Getestete sowie alle Personen, die von der Testpflicht befreit sind, Zutritt haben können.

Wenn Veranstalterinnen oder Veranstalter sowie Betreiberinnen oder Betreiber das 2G-Modell nutzen wollen, entfallen einzelne Vorgaben zum Infektionsschutz, wenn die Verantwortlichen auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen:

·         die Zutrittsgewährung ausschließlich für

o   geimpfte Personen,

o   genesene Personen,

o   Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr,

·         den Einsatz ausschließlich von geimpftem oder genesenem Personal; dies gilt nicht für Personal, das dauerhaft keinen direkten Gäste- oder Kundenkontakt hat,

·         die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur für geimpfte Personen, genesene Personen und Kindern unter 12 Jahren gewährt wird,

·         die vorherige schriftliche Anzeige der Inanspruchnahme des 2G-Modells gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.

Einheitlicher Rahmen für Quarantäneregelungen in Schulen und Kitas: Im Interesse eines möglichst verlässlichen Schulunterrichts in Präsenz und zur Gewährleistung einer Betreuung der Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) am 6. September 2021 einen einheitlichen Rahmen für Quarantäneregelungen in Schulen und Kitas beschlossen. Diesen GMK-Beschluss setzt Brandenburg mit der neuen Corona-Verordnung um. Beim Auftreten eines Infektionsfalls in der Schule soll das zuständige Gesundheitsamt bei der Anordnung von Absonderungsmaßnahmen folgende Maßgaben berücksichtigen:

·           Die Anordnung einer Absonderung von Kontaktpersonen wird auf möglichst wenige Personen beschränkt; sie wird insbesondere auf die Schülerinnen und Schüler eingegrenzt, die engen Kontakt zur infizierten Person hatten.

·           Bei asymptomatischen engen Kontaktpersonen endet die Absonderung frühestens nach fünf Tagen mit dem Vorliegen eines Testnachweises.

·           Gegenüber geimpften und genesenen Personen werden keine Absonderungsmaßnahmen angeordnet.

Das gilt bei Auftreten eines Infektionsfalls in einer Kindertagesstätte oder Kindertagespflegestelle entsprechend.

Grundlage für die Anordnung der Quarantäne ist das Infektionsschutzgesetz. Eine Quarantäne (häusliche Absonderung) wird dann behördlich angeordnet, wenn ein hohes Risiko besteht, dass man sich mit SARS-CoV-2 angesteckt hat und dadurch zu einer Verbreitung des Krankheitserregers beitragen könnte. Wichtig: Die Beurteilung des Ansteckungsrisikos und damit die Anordnung und Aufhebung der Quarantäne obliegt dem zuständigen Gesundheitsamt.

Ausnahmen von der Testpflicht: Hier gibt es eine wichtige Klarstellung in der Corona-Verordnung. Die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sowie – neu – für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder. Hier gab es viele Nachfragen von Eltern. Denn mit der bisherigen Regelung waren Kita-Kinder, die bereits sechs Jahre alt sind, nicht von der Ausnahmeregelung eingeschlossen. Von der Testpflicht ausgenommen sind außerdem wie bisher Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes der von ihnen besuchten Schule regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden. Das gilt auch für den Zeitraum der Ferien. Und natürlich müssen alle Personen, die einen Impf- oder Genesenennachweis haben, keinen Testnachweis vorlegen.

Verzicht auf Abstandsgebot, wenn FFP2-Maske: Bei religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen, bei sonstigen Veranstaltungen und in Kultur- und Freizeiteinrichtungen kann auf die Einhaltung des Abstandsgebots verzichtet werden, wenn alle Personen durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.

Weitere wichtige Regelungen in der Corona-Verordnung:

Abstandsgebot und Hygieneregeln: Jede Person ist weiterhin verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen. Bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus soll grundsätzlich auf physische Kontakte zu anderen Personen verzichtet werden. Jede Person soll außerhalb des privaten Raums einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

Mund-Nasen-Bedeckung: Sofern außerhalb des privaten Raums in geschlossenen Räumen die Einhaltung des Abstandsgebots nicht möglich ist, soll eine medizinische Maske getragen werden. Diese Regelung gilt generell zum Beispiel in Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, in öffentlichen Verkehrsmitteln und bei körpernahen Dienstleistungen (z.B. Friseur, Fußpflege, Massage), es sei denn, die Art der Dienstleistung lässt das Tragen einer Maske nicht zu (z.B. Bartrasur oder Gesichtskosmetik).

Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis sind wie bisher unter freiem Himmel mit bis zu 100 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 gleichzeitig anwesenden Gästen erlaubt. Geimpfte und Genesene zählen hier nicht mit.

Keine Ausleihe am 23. und 24. September 2021
 

Aus betriebstechnischen Gründen besteht in der Kreisbibliothek in Spremberg/Grodk am 23. und 24. September 2021 nicht die Möglichkeit der Ausleihe von Medien. 

Die Mitarbeitenden der Bibliothek sind jedoch telefonisch unter 03563 593 340 22 oder per E-Mail unter vogel@kulturschlosse-lkspn.de erreichbar.

m Herbst 2021 wird das Laub von Straßenbäumen, welches auf Grünstreifen zwischen Grundstücksgrenze und Fahrbahn sowie auf Geh- und Radwegen anfällt, im Auftrag der Stadt Spremberg/Grodk durch die Firma HEINER GmbH entsorgt. Einbezogen werden Straßen, die gemäß der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (10. Änderungssatzung, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.12.2019) in die Reinigungsklassen 1 bis 5B eingestuft sind.

Die Grundstückseigentümer an Straßen der Reinigungsklassen 1 bis 5B können, vorausgesetzt, dass Straßenbäume vorhanden sind, bei der Stadt Spremberg/Grodk

Am Markt 1 - RATHAUS, Erdgeschoss im Bereich der Barkasse

in der Regel bis zu drei 120 l - Laubsäcke empfangen.

Empfangsberechtigt ist nur der Grundstückseigentümer oder eine beauftragte Person. Beauftragte Personen haben eine Vollmacht des Grundstückseigentümers vorzulegen.

Die Ausgabe der Laubsäcke erfolgt in der Zeit vom 20.09.2021 bis 29.10.2021 zu den folgenden Sprechzeiten:

Montag        09.00 - 12.00 Uhr

Dienstag      09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.30 Uhr

Donnerstag  13.00 - 16.00 Uhr

Die Ausgabe der Laubsäcke außerhalb der vor genannten Sprechzeiten erfolgt nur nach vorheriger Terminvergabe. Termine können bei der Sachbearbeiterin Frau Noack (Tel.: 03563/340-553 oder per Mail: g.noack@stadt-spremberg.de) vereinbart werden.

Zusätzlich haben berechtigte Grundstückseigentümer der Ortsteile Schwarze Pumpe/Carna Plumpa und Terpe/Terpje die Möglichkeit sich die Laubsäcke im Sekretariat der Grundschule Schwarze Pumpe/Carna Plumpa, An der Schule 2, zu den nachfolgenden Terminen abzuholen:

Dienstag, den 21.09.2021 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag, den 28.09.2021 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag, den 05.10.2021 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag, den 26.10.2021 von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

In diesem Jahr kann die Ausgabe der Laubsäcke allerdings nur am 26.10.2021 auch nachmittags erfolgen. Insofern wird auf die Ausgabe der Laubsäcke im Rathaus verwiesen.

Bitte beachten Sie bei der Abholung der Laubsäcke im Rathaus bzw. im Bürgeramt Schwarze Pumpe/Carna Plumpa, dass die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen, sowie geltende landesrechtliche Regelungen zum SARS-CoV-2-Virus und COVID 19 eingehalten werden.

Die Laubsäcke mit dem Aufdruck „Stadt Spremberg / Laubentsorgung“ sind am Abholtag bis spätestens 7 Uhr zugebunden vor dem Grundstück am Straßenrand (nicht auf der Fahrbahn) abzustellen. Sie sind so zu befüllen, dass ein Gewicht von max. 25 kg nicht überschritten wird. Andernfalls werden die Laubsäcke nicht mitgenommen. Es werden nur Laubsäcke mit oben genannten Aufdruck entsorgt.

Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Säcke nur für die Laubentsorgung und nicht für die Entsorgung sonstiger Abfälle zu verwenden sind. Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht und können durch die untere Abfallbehörde des Landkreises Spree-Neiße geahndet werden.

Entsorgungstermine:

Die von der Stadt Spremberg/Grodk ausgegebenen Laubsäcke werden zu folgenden Terminen (jeweils ab 7 Uhr) eingesammelt:

25.10.2021, 22.11.2021 und 06.12.2021

- alle Straßen, die dem Bereich A zugeordnet werden

26.10.2021, 23.11.2021 und 07.12.2021

- alle Straßen, die dem Bereich B zugeordnet werden

27.10.2021, 24.11.2021 und 08.12.2021

- alle Straßen, die dem Bereich C zugeordnet werden und der Ortsteil Trattendorf/Dubrawa

28.10.2021, 25.11.2021 und 09.12.2021

- die Ortsteile Schwarze Pumpe/Carna Plumpa und Terpe/Terpje

29.10.2021, 26.11.2021 und 10.12.2021

- die Ortsteile Sellessen/Zelezna (einschließlich Bühlow und Muckrow), Weskow, Haidemühl/Gózdź, Groß Luja/Łojow, Türkendorf/Zakrjow, Graustein/Syjk, Schönheide/Prašyjca, Lieskau/Lěsk, Hornow/Lěšće und Wadelsdorf/Zakrjejc.

Folgende Straßen werden dem Bereich A zugeordnet:

Folgende Straßen werden dem Bereich B zugeordnet:

Folgende Straßen werden dem Bereich C zugeordnet:

Polizeiinspektion CB/SPN:

5274.    Cottbus:                                  Am Dienstagnachmittag ereigneten sich im Stadtgebiet zwei Verkehrsunfälle, bei denen Radfahrer verletzt wurden. In der Dreifertstraße kollidierten gegen 14:15 Uhr ein 12-jähriges Kind und ein PKW VW sowie gegen 17:00 Uhr ein 20 Jahre alter Fahrradfahrer und ein HONDA in der Bahnhofstraße. Beide mussten zur Behandlung ihrer leichten Verletzungen ins CTK gebracht werden. An den Fahrzeugen entstanden geringe Schäden.

5275.    Cottbus:                                  Polizeibeamte stoppten im Rahmen einer Verkehrskontrolle am späten Dienstagabend einen PKW in der Bahnhofstraße. Der 60-jährige Fahrer war mit 1,5 Promille alkoholisiert. Nach der beweissichernden Blutprobe wurde der Führerschein des Mannes sichergestellt.  

5276.    Cottbus:                                  Unbekannte entwendeten in der Nacht zum Mittwoch einen PKW AUDI in der Spremberger Vorstadt. Die umgehend eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen führten bisher nicht zum Auffinden des A6.

5277.    LK SPN, Guben:                      In der Erich-Weinert-Straße kollidierte am Dienstag gegen 17:00 Uhr ein Motorrad nach einem Fehler beim Überholen frontal mit einem PKW RENAULT. Der 31-jährige KTM-Fahrer verletzte sich leicht. Mit einem Gesamtschaden in Höhe von geschätzten 13.000 Euro waren beide Fahrzeuge nicht mehr fahrbereit.

5278.    LK SPN, Welzow:                    Am Schacht kollidierte am Dienstag gegen 18:00 Uhr ein PKW SUZUKI mit einem Reh. Das verletzte Tier musste mit Schüssen aus der Dienstwaffe des verkehrsunfallaufnehmenden Polizeibeamten von seinen Qualen erlöst werden. Das Auto blieb mit einem Schaden von rund 1.000 Euro fahrbereit.

Polizeiinspektion OSL:

5286.    LK OSL, BAB 13, Rastplatz Ruhlander Heide: Kurz nach 17:00 Uhr wurde der Polizei am Dienstag gemeldet, dass ein PKW TOYOTA vom Rastplatz nach Überfahren der Begrenzungen eine Böschung heruntergefahren und gegen einen Baum gestoßen war. Ersten Aussagen zufolge war ein Bedienfehler des Automatikgetriebes die Ursache für den „Ausbruch“ des Fahrzeuges, der einen Sachschaden von mindestens 2.000 Euro zur Folge hatte. Verletzt wurde niemand, aber ein Abschleppdienst musste das Fahrzeug aus seiner misslichen Lage befreien.

5287.    LK OSL, Senftenberg:              Am Dienstag wurde bei einem Verkehrsunfall auf der Straße des Bergmanns ein Fahrradfahrer leicht verletzt. Die Fahrerin eines olivgrünen RENAULT Twingo hatte an einer Parkplatzausfahrt den 15-Jährigen übersehen. Da die bislang unbekannte Unfallverursacherin nach dem Zusammenstoß den Unfallort verlassen hatte, leiteten die Polizeibeamten Ermittlungen wegen einer Verkehrsunfallflucht ein.

5288.    LK OSL, Senftenberg:              In der Nacht zum Mittwoch war in Senftenberg ein selbsternannter „König“ unterwegs. Anstatt mit entsprechendem Benehmen auf sich aufmerksam zu machen, beschmierte der bisher Unbekannte zwei Schulgebäude in der Steigerstraße und der Fischreiherstraße mit einer Krone und dem Schriftzug „King“. Die Beseitigung der etwa zwei mal drei Meter großen Graffiti wird vermutlich mit rund 1.000 Euro zu Buche schlagen.

5289.    LK OSL, Lübbenau:                 Beim Rückwärtsausparken auf einem Parkplatz an der Otto-Grotewohl-Straße stieß der Fahrer eines PKW RENAULT am Dienstag gegen 12:40 Uhr mit seinem Fahrzeug gegen einen VW. Verletzt wurde dabei niemand. Die entstandenen Schäden belaufen sich auf rund 3.000 Euro. 

5290.    LK OSL, Kleinleipisch:            Am Dienstag stießen gegen 14:40 Uhr auf dem Robinienweg ein PKW SUZUKI und ein OPEL zusammen. Trotz Schäden von insgesamt rund 6.000 Euro blieben beide Autos fahrbereit. Verletzt wurde niemand.

Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete

Die Sieben-Tage-Inzidenz hat im Landkreis Spree-Neiße an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 überschritten.

Daraus resultierend sind am 6. September im gesamten Landkreis Spree-Neiße die Rechtsfolgen nach § 5 Abs. 3 Satz 4 der Zweiten Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und SARS-CoV-2-Umgangsverordnung-SARS-CoV-2-UmgV in Kraft getreten.

Das bedeutet, dass in nicht privaten Bereichen der Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete gewehrt werden kann. Damit greift die sogenannte 3-G-Regel.

Die Stadt Spremberg/Grodk bittet alle Besucherinnen und Besucher der Schwimmhalle um Verständnis, dass vor Betreten der Schwimmhalle ein entsprechender Nachweis (geimpft, genesen oder getestet) vorzulegen ist. Der Test darf dabei nicht älter als 24 Stunden sein.

Schwimmhalle öffnet ab 6. September 2021

Nach dem Sommer erfolgt ab 6. September 2021 die Wiedereröffnung der Schwimmhalle und der Sauna.

Ab dem 6. September 2021 gelten folgende Öffnungszeiten:

                                   Schwimmhalle                                 Sauna

Montag                       geschlossen                                       18.00 bis 21.30 Uhr / gemischt

Dienstag                     6.00 bis 21.30 Uhr                             6.00 bis 21.30 Uhr / Frauen

Mittwoch                     6.00 bis 21.30 Uhr                             6.00 bis 21.30 Uhr / Männer

Donnerstag                 7.00 bis 15.00 Uhr                             7.00 bis 21.30 Uhr / Frauen

                                   15.00 bis 17.00 Uhr / E

                                    17.00 bis 21.30 Uhr

Freitag                        7.00 bis 21.30 Uhr                             7.00 bis 21.30 Uhr / Männer

Samstag                     13.00 bis 18.00 Uhr                           13.00 bis 18.00 Uhr / gemischt

Sonntag                      10.00 bis 18.00 Uhr                           10.00 bis 18.00 Uhr / gemischt

*E = Eingeschränkt 

Mittwochs ist Warmwasser-Tag.

Verkürzte Ladefrist aufgrund Dringlichkeit

Am Dienstag, dem 28. September 2021, um 16:30 Uhr findet eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen des  Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa im Kreishaus (Kreistagssaal Raum C.1.08) in der Heinrich-Heine-Straße 1 in 03149 Forst (Lausitz)/Baršć (Łužyca) statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:

• 2. Änderung des Stellenplanes 2021

Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Homepage des Landkreises Spree-Neiße www.lkspn.de, Politik & Kreistag, Bürgerinfo-Portal, Sitzungskalender. 

Am Montag, dem 27.09.2021, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, Haidemühler Str. 35, Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl, eine Sitzung des  Ausschusses Bauen, Ordnung und Sicherheit statt.

Unter Bezugnahme auf den seit 01.07.2021 geltenden § 34 Abs. 1 a BbgKVerf wird darauf hingewiesen, dass Stadtverordnete auf begründeten Antrag an der Sitzung per Video teilnehmen können. Dies ist technisch möglich. Ein begründeter Antrag liegt vor, wenn der Stadtverordnete anderenfalls seine persönliche Teilnahme an der Sitzung aus beruflichen, familiären, gesundheitlichen oder vergleichbaren Gründen nicht ermöglichen könnte. Für sachkundige Einwohner gilt § 34 Abs. 1 a BbgKVerf entsprechend, soweit dies technisch möglich ist (vgl. § 43 Abs. 4 BbgKVerf).

Die Presse, Rundfunk und ähnliche Medien haben Zugang zum Sitzungssaal.

Es wird darauf hingewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger nur in begrenzter Anzahl eine Anwesenheit in diesem Raum gestattet ist. Die interessierte/n Öffentlichkeit/Zuschauer kann/können deshalb das Sitzungsgeschehen zeitgleich im Livestream in folgender öffentlich zugänglicher Räumlichkeit verfolgen: Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl (Vorraum). Der Livestream der Sitzung kann darüber hinaus über die Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de von jedermann verfolgt werden. 

Folgender Hinweis ist zu beachten: Gemäß der aktuell geltenden Fassung der Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung – SARS-CoV-2-UmgV) gilt innerhalb der Gebäude der Stadt Spremberg/Grodk als sonstige Einrichtungen mit Publikumsverkehr (§ 26) für alle Gebäudenutzer (Beschäftigte, Besucher, Dienstleister, Firmen etc.) in geschlossenen Räumen eine generelle Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder FFP2-Maske). Eine Maskentragungspflicht für die Stadtverordneten und sachkundigen Einwohner am Platz besteht aufgrund der Einhaltung des Abstandsgebots nicht.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Formalien

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1.3 Bestätigung des Protokolls vom 16.08.2021 (öffentlicher Teil)

2. Festlegungskontrolle

3. Unterrichtung durch die Verwaltung

4. G/VII/21/0271 Diskussion und Festlegung zum Umgang mit der Altlast "Industrielle Mülldeponie im ehemaligen Badesee Heinrichsfeld/Pulsberg"

5. G/VII/21/0200 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Spremberg (StrRSSpb)

6. G/VII/21/0201 14. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Stadt Spremberg (StrRGebSSpb)

7. G/VII/21/0224 Satzung der Stadt Spremberg/Grodk zur Umlage der an die auf dem Stadtgebiet tätigen Gewässerunterhaltungsverbände zu entrichtenden Verbandsbeiträge (Umlagesatzung)

8. G/VII/21/0213 Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 58 "Wohngebiet Terpe" - Am alten Sportplatz 5

9. G/VII/21/0267 Ortsdurchfahrt B 156-Nachrüstung der Beleuchtung auf der Kreisverkehrsinnenfläche Friedrich-Engels-Platz in Spremberg/Grodk

10. G/VII/21/0276 Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage im Bereich Mehrgenerationenspielplatz / Freilichtbühne

11. Anfragen an die Verwaltung

12. Sonstiges

Nicht öffentlicher Teil

13. Formalien

13.1 Bestätigung der Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil)

13.2 Bestätigung des Protokolls vom 16.08.2021 (nicht öffentlicher Teil)

14. Festlegungskontrolle

15. Unterrichtung durch die Verwaltung

16. Anfragen an die Verwaltung

17. Bauvoranfragen - Bauanträge

18. Sonstiges

Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de, unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien

Am Mittwoch, dem 29. September 2021, um 16:00 Uhr findet die 6. Sitzung des Ausschusses für sorbische/wendische Angelegenheiten des  Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa im Kreishaus (Raum C.1.08) in der Heinrich-Heine-Straße 1 in 03149 Forst (Lausitz)/Baršć (Łužyca) statt. Die Sitzung ist öffentlich.

Tagesordnung:

• Finanzielle Absicherung des Heimatmuseums Dissen/Dešno

Informationen:
Fred Kaiser, Bürgermeister, Dissen/Dešno
Michael Koch, Beigeordneter, Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
Sabine Sieg, stellv. Direktorin, Stiftung für das sorbische Volk
Tobias Hentschel, Amtsdirektor, Amt Burg (Spreewald)/Bórkowy (Błota)
 

• Gemeinsame Projekte zwischen sorbischen/wendischen Institutionen und der BTU Cottbus-Senftenberg

Informationen:
Dr. Lutz Laschewski, Lehrbeauftragter am Lehrstuhl sozialwissenschaftliche Umweltfragen an der BTU

Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Homepage des Landkreises Spree-Neiße www.lkspn.de, Politik & Kreistag, Bürgerinfo-Portal, Sitzungskalender. 

Am Montag, dem 20.09.2021, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, OT Weskow/Wjaska,Bürgerzentrum „Alte Schule“, Liebigstr. 6,, eine Sitzung des Ortsbeirates Weskow/Wjaska statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Formalien

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1.3 Bestätigung des Protokolls vom 17.05.2021 (öffentlicher Teil)

2. Festlegungskontrolle

3. G/VII/21/0166 Festlegungskontrolle zur Ortsteilbereisung und Bürgerbeteiligung im Jahr 2020 durch die Bürgermeisterin - OT Weskow/Wjaska

4. G/VII/21/0268 Verteilung aus dem Ortsteilbudget - Anlegen einer Blühwiese OT Weskow/Wjaska

5. G/VII/21/0270 Antrag auf grundhafte Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses - OT Weskow/Wjaska

6. G/VII/21/0269 Information zur Sanierungsmaßnahme der Weskower Allee - OT Weskow/Wjaska

7. G/VII/21/0261 Beratung und Stellungnahme zum Bürgerhaushalt - OT Weskow/Wjaska

8. Information durch den Ortsvorsteher

9. Bürgeranfragen

10. Sonstiges

Hinweis: Die Besucherzahl im Sitzungsraum ist begrenzt, aufgrund der einzuhaltenden Hygienevorschriften.

Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de, unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien

Am Montag, dem 30.08.2021, findet um 19:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, OT Graustein/Syjk, "Alte Schule", An der Dorfaue 3, eine Sitzung des Ortsbeirates Graustein/Syjk statt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Formalien

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1.3 Bestätigung des Protokolls vom 07.06.2021 (öffentlicher Teil)

2. Festlegungskontrolle

3. G/VII/21/0244 Prioritätenliste - Graustein 2021

4. Bürgeranfragen

5. Sonstiges

Nicht öffentlicher Teil

6. Formalien

6.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit (nicht öffentlich)

6.2 Bestätigung der Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil)

6.3 Bestätigung des Protokolls vom 07.06.2021 (nicht öffentlicher Teil)

7. Festlegungskontrolle

8. Sonstiges

Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de, unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien