Die Stadtkasse der Stadt Spremberg/Grodk erinnert gem. § 259 der Abgabenordnung (AO), dass am 1. Juli 2021 folgende Steuern und Abgaben fällig werden:

• Grundsteuer A (betr. Jahreszahler)
• Grundsteuer B (betr. Jahreszahler)
• Hundesteuer (betr. Jahreszahler)
• Umlage Gewässerunterhaltungsverband
• Straßenreinigung und Winterdienst

 

Die entsprechenden Zahlungen sind zum Fälligkeitstag an die Stadtverwaltung Spremberg/Grodk auf eines der folgenden Girokonten zu entrichten:

 

Sparkasse Spree-Neiße

IBAN DE24 1805 0000 3610 0001 11

BIC WELADED1CBN

 

Volksbank Spree-Neiße eG

IBAN DE11 1809 2744 0000 1375 53

BIC GENODEF1SPM

 

Verbraucherzentrale Brandenburg beantwortet rechtliche Fragen zu Reisen nach Polen

Am 13. Mai 2021 tritt die neue bundesweite Einreiseverordnung in Kraft. Sie bringt Erleichterungen für die Menschen im brandenburgischen Grenzgebiet zu Polen. Im Nachbarland selbst gibt es weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen, die zunächst bis zum 5. Juni 2021 gelten. WasBrandenburger:innen bei der Reiseplanung beachten müssen, erklärt Katarzyna Guzenda, Leiterin des Deutsch-Polnischen Verbraucherinformationszentrums der Verbraucherzentrale Brandenburg.

 

Dürfen die Brandenburger:innen jetzt ins Nachbarland, auch zum Friseur oder zum Einkaufen, fahren?

Guzenda: „Ja, unter bestimmten Voraussetzungen. Nach der neuen Einreiseverordnung ist nun der kleine Grenzverkehr bis zu 24 Stunden erlaubt. Für einen Tagesaufenthalt in Polen brauchen Brandenburger:innen entweder einen Nachweis, dass sie vollständig geimpft oder genesen sind, oder ein negatives Testergebnis. Wichtig ist, dass für die Einreise nach Polen diese Dokumente auf Polnisch oder auf Englisch ausgestellt sein müssen.“

Welche Lockerungen gibt es jetzt in Polen?

Guzenda: „Ab dem 15. Mai entfällt die Maskenpflicht im Freien. Eine medizinische oder eine FFP-Maske müssen Verbraucher:innen aber nach wie vor in den Geschäften oder in anderen geschlossenen öffentlichen Räumlichkeiten tragen. Die Außengastronomie darf ab dem kommenden Samstag unter Auflagen öffnen. Ab dem 29. Mai sollen die Restaurants dann auch im Innenbereich unter Beachtung der Hygieneregeln servieren dürfen.“

Die Hotels in Polen sind nun geöffnet. Kann ich sorgenlos einen Urlaub in Polen planen?

Guzenda: „Die Hotels dürfen jetzt mit Einschränkungen öffnen und Gäste empfangen, allerdings gelten diese Lockerungen erstmal bis zum 5. Juni. Welche Bestimmungen vor Ort oder für Rückkehrer im Sommer gelten, hängt von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab. Bei der Buchung einer Unterkunft in Polen empfehlen wir auf jeden Fall ein Angebot mit kurzfristiger kostenfreier Stornierungsmöglichkeit.“

Kann meine Reiserücktrittsversicherung bei der Hotelstornierung einspringen?

Guzenda: „Der Reiserücktrittschutz umfasst in der Regel Fälle, in denen Betroffene aus persönlichen Gründen wie einer schweren Erkrankung oder einem Todesfall in der Familie nicht verreisen können. Einige Versicherer haben in der Corona-Krise das Angebot erweitert und greifen auch bei Stornierungen im Zusammenhang mit der Pandemie ein. Ob und in welchen Fällen die Stornorechnung des Hoteliers durch den Reiserücktrittsschutz gedeckt wird, erfahren die Verbraucher:innen aus ihrem Versicherungsvertrag.“ 

Fragen zum grenzüberschreitenden Einkauf beantwortet das Deutsch-Polnische Verbraucherinformationszentrum derzeit telefonisch:

Beratungstermine können Verbraucher:innen unter 0331-98 22 999 5 (Mo bis Fr 9-18 Uhr) oder per E-Mail an konsument@vzb.de vereinbaren.

Die für den 24. Juli 2021 geplante Konzertveranstaltung „Czech ABBA in Concert“ auf der Spremberger Freilichtbühne wurde vom Veranstalter Rock The Opera abgesagt.

Bereits gekaufte Karten werden erstattet. Bitte wenden Sie sich dazu an den Veranstalter (www.rocktheopera.com)  bzw. an Ihre Vorverkaufsstelle.

 

Sinkende Infektionszahlen, mehr Geimpfte, mehr Testmöglichkeiten: Vor diesem Hintergrund hat das Brandenburger Kabinett heute Änderungen der Corona-Verordnung beschlossen. Erste Erleichterungen treten bereits am morgigen 12. Mai in Kraft: So ist zum Beispiel in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 das Dauercamping in Brandenburg wieder erlaubt und es gibt eine Vereinfachung bei der Testpflicht. Vom 21. Mai an (Freitag vor Pfingsten) sind unter Auflagen Außengastronomie, Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel, touristische Übernachtungen in autarken Unterkünften, touristische Angebote wie Schiffsausflüge sowie kontaktfreier Individualsport auf Sportanlagen unter freiem Himmel ohne Personenbegrenzung erlaubt. Vom 1. Juni an ist wieder Indoor-Sport möglich. Die geänderte 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung tritt morgen in Kraft. Sie gilt vorerst bis einschließlich 9. Juni.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die gute Nachricht vorweg: Es gibt inzwischen wirklich guten Grund für Optimismus. Die Inzidenzwerte sinken. Die Zahl der Geimpften steigt deutlich. Vergangene Woche waren es insgesamt rund 130.000 Impfungen, so viele wie nie zuvor. 200.000 – und vielleicht mehr – sind unser Ziel. Dazu haben wir uns gestern auf dem Impfgipfel mit allen Beteiligten verständigt. Es gibt Grund zu Optimismus, weil es sichtbar gelingt, die Pandemie zurückzudrängen. Deshalb haben wir heute im Kabinett wichtige erste Öffnungsschritte beschlossen. Wir gehen dabei einen Weg der Vorsicht, Umsicht, aber auch Zuversicht.

Die Öffnungsschritte betreffen insbesondere Gastronomie und Kulturveranstaltungen im Freien, Tourismus und Sport Sie sind maßvoll und gut überlegt; sie folgen dem Prinzip außen vor innen. Und zwar in Kreisen und kreisfreien Städten, die stabil unter 100 liegen. Kurz gesagt: Es muss in den Städten und Kreisen abwärtsgehen, damit es aufwärtsgeht.“

Innenminister Michael Stübgen: „Die Entwicklung der Infektionszahlen lässt uns Hoffnung schöpfen. Wir können uns auf den vorsichtigen Weg zur Normalität begeben. Schutzmaßnahmen und Schnelltests werden noch eine Weile zu unserem Alltag gehören, aber wir können endlich erste Lockerungen vornehmen. Der endgültige Ausweg aus der Pandemie bleibt das Impfen. Wir steigern unsere Leistung von Woche zu Woche. Heute wird die 1.000.000. Schutzimpfung in Brandenburg verabreicht. Damit haben wir das erste Viertel der Impfkampagne geschafft. Alle Beteiligten arbeiten mit großem Engagement daran, allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern bis zum Ende des Sommers den vollständigen Impfschutz zu ermöglichen. Das wird eine Kraftanstrengung, aber wir werden sie gemeinsam mit der kommunalen Familie und den impfenden Ärztinnen und Ärzten bewältigen.“

Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft: „Brandenburgs Corona-Schutzmaßnahmen wirken. Die Infektionszahlen gehen zurück. Gleichzeitig werden täglich immer mehr Menschen geimpft, und landesweit stehen ausreichend Testangebote zur Verfügung. Das ermöglicht es uns, die Einschränkungen jetzt schrittweise zu lockern. Aber es gibt noch keine Entwarnung. Die Pandemie ist leider noch nicht besiegt. Allen muss klar sein: Falls sich das Infektionsgeschehen wieder verschlimmert, müssen Lockerungen wieder zurückgenommen werden. Deswegen müssen wir alle weiter umsichtig und vorsichtig bleiben, aufeinander achten und uns an die Schutzmaßnahmen halten. Abstand, Hygiene und Masken bleiben weiterhin sehr wichtig.“

Die wichtigsten Änderungen in der 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Überblick:

 

Unter Beachtung der Vorgaben der Bundes-Notbremse (§28b Absatz 2 Infektionsschutzgesetz) gilt in Landkreisen und kreisfreien Städten bei einer stabilen oder rückläufigen 7-Tage-Inzidenz von unter 100 unter anderem:

Ab dem 12. Mai:

Testnachweis: Die Bedingungen für einen Testnachweis werden in der Brandenburger Eindämmungsverordnung an die bundesrechtlichen Maßstäbe (§ 2 Nr. 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) angepasst. Immer, wenn ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verlangt wird, gilt in Brandenburg nun folgendes:

·         Der Test darf maximal 24 Stunden zurückliegen.

·         Der Testnachweis muss in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt werden.

·         Die zugrundeliegende Testung muss durch eine sogenannte In-vitro-Diagnostika erfolgt sein: zum Beispiel ein PoC-Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal (zum Beispiel kostenfreier Bürgertest in einer Teststelle) oder vor Ort unter Aufsicht ein Antigen-Selbsttest (sog. Laientest).

Das ist für Brandenburgerinnen und Brandenburger eine Erleichterung. Denn bisher wurde ein tagesaktuelles Testergebnis verlangt. Das bedeutet: Beispielsweise für einen Friseurtermin kann man nun bereits am Vortag in einer Teststelle einen kostenfreien Bürgertest machen oder – wenn der Friseursalon das ermöglicht – direkt vor Ort einen Laientest durchführen.

Dauercamping ist in Brandenburg wieder erlaubt, sofern ein langfristiger Miet- oder Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr vorliegt und eine eigene Sanitäranlage vorhanden ist. Damit erfolgt eine Gleichstellung mit Ferienwohnungen und Ferienhäusern, die ebenfalls nur mit Miet- oder Pachtverträgen mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr genutzt werden dürfen.  Touristische Übernachtungen sind nach der Eindämmungsverordnung weiterhin grundsätzlich untersagt. Zudem sind u.a. auf den Campingplätzen der Betrieb und die Nutzung von gemeinschaftlichen Sanitäranlagen untersagt. Achtung: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz über 100 gilt nach der Bundes-Notbremse ohne Ausnahmen: „die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt“.

Weitere Gründe für Beherbergungen: Bisher ist eine Beherbergung zum Beispiel in Hotels oder Ferienwohnungen nur zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken erlaubt. Nun dürfen Übernachtungsangebote gegen Entgelt zusätzlich auch zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen, zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts sowie zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kindern oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen zur Verfügung gestellt werden.

Größere Gruppen in Bildungseinrichtungen: Präsenzangebote in Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen können nun mit jeweils bis zu 15 Teilnehmenden stattfinden. Die bisherige Obergrenze lag bei fünf. Das betrifft insbesondere Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen sowie Fahr-, Flug- und Segelschulen.

Die Personengrenze gilt wie bisher nicht für die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen und für Lehrveranstaltungen an Hochschulen, die eine zwingende Präsenz erfordern (zum Beispiel Laborarbeiten). Neue Ausnahmen von der Personengrenze in Bildungseinrichtungen sind zudem: Lehrveranstaltungen in der beruflichen Ausbildung, die zu einer Berufs- oder Laufbahnbefähigung führen, Veranstaltungen in der beruflichen Fort- und Weiterbildung sowie im Rahmen der beruflichen Wiedereingliederung sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Einrichtungen und Stellen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, insbesondere der Feuerwehren und anerkannten Hilfsorganisationen. Mehr als 50 zeitgleich Anwesende sind aber auch in diesen Fällen untersagt. Und: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Lehrkräfte dürfen keine COVID-19-Symptome haben und müssen regelmäßig einen negativen Test vorlegen (Ausnahme von der Testpflicht: Kinder unter 6 Jahren sowie Minderjährige im Falle des Einzelunterrichts an Musikschulen).

Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer müssen regelmäßig trainieren können, damit sie in Notfällen sicher Leben retten können. Aus diesem Grund gibt es – wie bereits für Berufssportler/innen und Leistungssportler/innen – nun auch für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Rettungsschwimmer/innen durch anerkannte Hilfsorganisationen eine Ausnahme vom Nutzungsverbot für Sportanlagen.

Nutzung von Umkleiden und Sanitärräumen auf Sportanlagen: Jetzt heißt es in der Verordnung: „Für Personen über 14 Jahren ist die Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder von Gemeinschaftseinrichtungen und Sanitäranlagen, mit Ausnahme von Toiletten, untersagt.“ Das bedeutet: Alle Kinder bis 14 Jahre können sich in den Umkleideräumen umziehen, und alle Personen dürfen die Toiletten der Sportanlage benutzen.

Ausnahmen für Zutritt von Schulgebäuden: Viele Vereine und Einrichtungen nutzen für ihre Aktivitäten außerhalb der Unterrichtszeit Räume in Schulen. Auch Blutspendedienste machen regelmäßig Halt auf einem Schulgelände. Sie alle waren durch die Zutrittsbeschränkungen von Schulen sehr stark eingeschränkt. Das wird nun gelockert. Das Zutrittsverbot zu Schulen gilt deshalb nun auch nicht für Personen, deren Zutritt zur Schule zeitlich außerhalb des regulären Schulbetriebs erfolgt, und deren Zutritt zur Schule zum Zwecke der Durchführung von Blut-, Blutplasma- und Knochenmark-Spendeterminen erforderlich ist.

Modellprojekte: Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können in Gemeinden oder Gemeindeteilen abweichende Regelungen für

• Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter,
• die Sportausübung,
• Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen

zugelassen werden. Die Modellprojekte müssen mit dem fachlich zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium und in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt ausgewählt werden.

Ein Modellprojekt muss

• der Erprobung von Testkonzepten zur Feststellung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus,
• der Erprobung von digitalen Systemen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten und deren Übermittlung an die Gesundheitsämter zur kurzfristigen und vollständigen Kontaktnachverfolgung und
• der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens unter den Bedingungen der Öffnungen von Betrieben und Einrichtungen, vorrangig in den Innenbereichen der Einrichtungen, in einem Projektgebiet dienen.

Ein Modellprojekt ist nur zulässig, wenn es für einen konkreten Zeitraum befristet und wissenschaftlich begleitet wird sowie ein individuelles Monitoring-Konzept vorliegt und in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an 14 aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 beträgt.

Das Modellprojekt ist vom Gesundheitsministerium in Abstimmung mit dem fachlich zuständigen Ministerium unverzüglich zu beenden, sofern dies aus zwingenden infektiologischen Gründen geboten ist, insbesondere, wenn in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen mehr als 100 beträgt.

Ab dem 21. Mai:

Das wichtigste Datum in der Verordnung ist der 21. Mai, der Freitag vor dem Pfingstwochenende. Dann treten die entscheidenden Lockerungen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 in Kraft. Nach heutigem Stand würden die Lockerungen in 7 Landkreisen und – ab morgen – mit Brandenburg an der Havel einer kreisfreien Stadt greifen.

Zusammenkünfte: Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 können sich zwei Haushalte treffen. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Personen aus beiden Haushalten zusammenkommen. Das ist neu: Die bisherige Obergrenze „maximal fünf Personen“ gilt nicht mehr. Diese Zwei-Haushalte-Regel gilt für Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter und für private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten oder Bekannten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Und wichtig: Mit der neuen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes können bereits seit dem 9. Mai beliebig viele vollständig Geimpfte sowie Genesene aus anderen Haushaltenteilnehmen.

Aber: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz über 100 gilt die Bundes-Notbremse. Dann sind private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur mit einem Haushalt plus einer weiteren Person gestattet (Kinder bis 14 Jahre sowie vollständig Geimpfte und Genesene zählen nicht mit).

Gaststätten dürfen ihre Außenbereiche öffnen. Bedingungen: Gäste haben nur mit einem gebuchten Termin Zutritt (lebenspraktisch kann die Termin-Buchung auch direkt am Eingang erfolgen), dürfen keine COVID-19-Symptome haben und müssen in den letzten 24 Stunden negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sein. Die Personendaten aller Gäste müssen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. An einem Tisch dürfen nur Angehörige aus höchstens zwei Haushalten sitzen. Und zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische muss der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

Mehr Kunden in Geschäften des Einzelhandels: Bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten. Damit sind in Geschäften, die nicht dem täglichen Bedarf zuzurechnen sind, zeitgleich deutlich mehr Kunden als bisher erlaubt. Das bedeutet zum Beispiel: In einem Bekleidungsgeschäft mit einer Verkaufsfläche von 50 Quadratmetern dürfen sich Personen aus fünf verschiedenen Haushalten zeitgleich aufhalten. Damit gelten für alle Geschäfte und für den Großhandel die gleichen Zugangsbeschränkungen.

Kontaktfreier Individualsport auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel ist ohne Personen-Begrenzung erlaubt. Bedingungen: Abstandsgebot einhalten, keine Symptome. Personen im Alter über 14 Jahren dürfen keine Umkleiden und andere Aufenthaltsräume oder Gemeinschaftseinrichtungen und Sanitäranlagen (mit Ausnahme von Toiletten) nutzen.

Kontaktsport auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel ist mit bis zu zehn Personen erlaubt. Bedingungen: keine Symptome, negativer Test (von der Testpflicht sind Kinder bis 6 Jahren befreit). Auch hier gilt: Personen im Alter über 14 Jahren dürfen die Umkleiden und andere Aufenthaltsräume oder Gemeinschaftseinrichtungen und Sanitäranlagen (mit Ausnahme von Toiletten) nicht nutzen.

Veranstaltungen von Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos und ähnlichen Kultureinrichtungen unter freiem Himmel werden erlaubt, bis zu 100 zeitgleich anwesende Besucherinnen und Besucher. Bedingungen: keine Symptome, negativer Testnachweis (gilt nicht für Kinder bis 6 Jahre).

Touristische Übernachtungen sind wieder erlaubt: in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit. Es dürfen aber nur Gäste beherbergt werden, die keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen und die vor Beginn der Beherbergung negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind (von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren). 

Außerdem dürfen in der jeweiligen Unterkunft nur Angehörige aus zwei Haushalten gemeinsam beherbergt werden. Ebenso muss die Unterkunft über eine eigene Sanitärausstattung verfügen. Gemeinschaftliche Sanitäranlagen, zum Beispiel auf einem Campingplatz, bleiben geschlossen.

Touristische Angebote wie Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge dürfen stattfinden. Voraussetzungen: Die Fahrgäste müssen sich während der Fahrt ausschließlich auf festen Sitzplätzen unter freiem Himmel aufhalten, dürfen keine COVID-19-Symptome haben und müssen einen negativen Testnachweis vorlegen (ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder unter sechs Jahren).

Freizeitparks dürfen wieder öffnen. Für sie gelten die gleichen Bedingungen wie zum Beispiel für Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten: Das Abstandsgebot muss zwischen allen Personen eingehalten werden, der Zutritt und Aufenthalt der Gäste muss gesteuert und beschränkt werden, Besucherinnen und Besucher müssen vorher einen Termin buchen (das gilt nicht für Einrichtungen, die ausschließlich für den Publikumsverkehr zugängliche Außenflächen besitzen), Kontakterfassung, verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen.

Ab dem 1. Juni:

Indoor-Sport: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 ist kontaktfreier Individual-Sport in allen Sportanlagen erlaubt. Das bedeutet: Fitnessstudios, Turn- und Sporthallen, Tanzstudios oder Tanzschulen können wieder öffnen.

Voraussetzungen: Betreiber müssen den Zutritt und Aufenthalt aller Sportler/innen steuern und beschränken, Sportausübende haben nur mit einem gebuchten Termin Zutritt und sie müssen negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sein (dies gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren). Die Personendaten aller Sportausübenden müssen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden, und die Einhaltung des Abstandsgebots muss eingehalten werden. Außerdem muss regelmäßig gelüftet werden. Und es muss sichergestellt werden, dass Umkleiden und andere Aufenthaltsräume oder Gemeinschaftseinrichtungen und Sanitäranlagen, mit Ausnahme von Toiletten, nicht von Sportausübenden über 14 Jahren genutzt werden.

Die vollständige Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ist dann im Internet unter https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/7__sars_cov_2_eindv zu finden.

 

Gleichstellung von Genesenen, Geimpften und Getesteten:

 

Durch die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (kurz: SchAusnahmV) des Bundes, die am 9. Mai 2021 in Kraft getreten ist, werden Erleichterungen und Ausnahmen für Genesene, Geimpfte und Getestete jetzt bundesweit einheitlich geregelt. Die 7. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes enthält deshalb nun keine Ausnahmen für Genesene, Geimpfte und Getestete mehr.

Mit der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes gilt auch im Land Brandenburg seit dem 9. Mai 2021:

• Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sind Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder in den Zoo zu gehen.
• Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene. Damit werden zum Beispiel bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz entfallen für Geimpfte und Genesene.
• Beim Sport gilt: Die Beschränkungen, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, sind für Geimpfte und Genesene aufgehoben.
• Auch Quarantäne-Pflichten gelten nicht für Geimpfte und Genesene – zum Beispiel bei Einreisen aus dem Ausland. Dies gilt allerdings nicht für Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten.
• Wichtig bleiben: Abstand, Hygiene und Masken. Auch geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Hier gibt es keine Erleichterungen.
• Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen. Der Nachweis einer vollständigen Impfung erfolgt über die Impfdokumentation. Das kann entweder der Eintrag ins gelbe Impfbuch sein, der Nachweis, den man beim Arzt oder im Impfzentrum erhalten hat – oder später auch der digitale Impfnachweis. Auch ausländische Impfzertifikate werden anerkannt. Voraussetzung ist aber, dass die Person mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff geimpft wurde. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
• Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.

Hintergrund: Nach aktueller Studienlage ist das Risiko, dass Geimpfte und Genesene (bis sechs Monate nach durchgemachter Infektion) das Coronavirus SARS-CoV-2 noch übertragen, geringer als bei tagesaktuell negativ Getesteten. Derzeit ist bis zu sechs Monate nach der durchgemachten Erkrankung von einer ausreichenden Immunität auszugehen. Nach Ablauf der sechs Monate empfiehlt die Ständige Impfkommission eine einmalige Impfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe. Wer die Infektion also vor mehr als sechs Monaten durchgemacht hat und danach einmal geimpft wurde, für den gelten dieselben Regeln wie für vollständig Geimpfte.

 

Die Stadt Spremberg/Grodk hat am 7. Mai 2021 fristgerecht ihre Interessenbekundung zur Durchführung der 8. Landesgartenschau des Landes Brandenburg im Jahr 2026 beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz eingereicht. Den Unterlagen beigefügt ist auch die vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Andreas Bränzel, und von Bürgermeisterin Christine Herntier getroffene Eilentscheidung zur Teilnahme an der Interessenbekundung. Die Genehmigung der Eilentscheidung steht auf der Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai 2021.

 

Gemäß der Bekanntmachung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz erhalten bis zu fünf Bewerber, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit, eine qualifizierte Bewerbung abzugeben. Eine entsprechende Mitteilung über die Auswahlentscheidung erfolgt durch das Ministerium bis zum 11. Juni 2021. Die qualifizierten Bewerbungen müssen dann nach gesonderter Aufforderung bis zum 11. März 2022 eingereicht werden.

Am heutigen Tag (10.5.2021) hat der Landkreis den 5. Werktag in Folge einen Inzidenzwert von unter 150. Völlig berechtigt gehen insbesondere von Geschäftsinhabern viele Fragen ein, ab wann die Regeln für die Stufe über 100 bis 150 gelten.
Das Bundesinfektionsschutzgesetz hat in § 28 b Absatz 2 folgende Regelung getroffen:

Der Inzidenzwert muss an 5 aufeinanderfolgenden Werktagen unter einem Wert von 150 liegen.

1. Der Landkreis gibt am 6. Tag (11.05.) die Unterschreitung des Schwellenwertes öffentlich bekannt.
2. Ab dem 7. Tag gelten die Maßnahmen, die für Inzidenzwerte für die Stufe über 100 bis 150 vorgesehenen sind.
3. Eintreten der Lockerungen am 12. Mai. 

Einen genauen Überblick über die derzeit im Land Brandenburg geltenden Regelungen können Sie der Graphik entnehmen.
 

Im Zeitraum vom 23. bis 30. April 2021 hatten die Sprembergerinnen und Spremberger die Möglichkeit, eine der drei vorgestellten Varianten ihre Stimme zu geben.

 

Mithilfe der Abstimmungszettel im letzten Amtsblatt sowie online wurden insgesamt 1.613 Stimmen abgegeben. Davon sind 1.435 gültige Stimmen in das offizielle Endergebnis eingegangen. Das sind 88,96 Prozent. 178 Stimmen waren ungültig (11,04 Prozent).

Im Rathaus wurden 595 Stimmzettel abgegeben. An der gleichlautenden Online-Umfrage nahmen 1.018 Personen teil.

 

Das Gesamtergebnis der Bürgerbeteiligung fällt eindeutig aus:

 

Mit großer Mehrheit votierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Variante 3 – Glaskunst. Auf diese Variante entfielen 1.220 Stimmen. Das sind 85,02 Prozent der gültigen Stimmen.

 

Für Variante 1 – Ziegel gingen 116 Stimmen ein (8,08 Prozent), für Variante 2 – Kupfer 99 Stimmen (6,9 Prozent).

 

Die abschließende Entscheidung über die Fassadengestaltung ist der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten. Sie befasst sich in Kürze in einer Sondersitzung mit dem Thema.

 

Für die bevorstehende Bundestagswahl sucht die Stadt Spremberg/Grodk ca. 260 engagierte Bürgerinnen und Bürger, die uns bei der Durchführung tatkräftig unterstützen.

Aktuell ist davon auszugehen, dass diese Wahl noch unter den Bedingungen einer Pandemie gemeistert werden muss, auch wenn wir für den September optimistisch sind, dass die größten Einschränkungen hinter uns liegen. 

Organisatorisch wird sich die Stadt Spremberg/Grodk diesen zusätzlichen Herausforderungen stellen, wir sind aber auch in ganz besonderem Maße auf Ihre tatkräftige Mithilfe angewiesen.

Für den Einsatz wird am jeweiligen Wahltag ein Erfrischungsgeld ausgereicht.

 

Möchten Sie uns unterstützen – möchten Sie Wahlhelfer werden?

Dann würden wir uns freuen, wenn Sie sich jetzt schon bei uns telefonisch, per E-Mail oder Fax melden. Sie können aber auch unser Online-Formular auf www.spremberg.de nutzen.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen gerne auch persönlich unter folgendem Kontakt zur Verfügung:

 

Stadt Spremberg/Grodk

Wahlbehörde

Veronika Bahr

Am Markt 1

03130 Spremberg/Grodk

 

Tel.:  03563/340-132

Mail.:  v.bahr@stadt-spremberg.de

 

Ausführliche Informationen zu den Aufgaben der Wahlhelfer und dem organisatorischen Ablauf der Wahl erhalten Sie in den nächsten Monaten auf unserer Internetseite www.spremberg.de, im Amtsblatt und nach Ihrer Berufung auch persönlich.

 

Apotheker Christoph Lohmeier teilt mit, dass das Corona-Testzentrum Spremberg/Grodk in der Turnhalle am Alexander-Puschkin-Platz an allen Feiertagen im Mai geschlossen ist; dies betrifft den 1. Mai (Tag der Arbeit), 13. Mai (Christi Himmelfahrt), 23. und 24. Mai (Pfingstfest).

 

Am Pfingstsonnabend (22. Mai 2021) wird die Öffnungszeit bis 16.30 Uhr verlängert; es ist dann durchgängig von 8.00 bis 16.30 Uhr geöffnet.

 

Generell gelten folgende Öffnungszeiten:

 

Montag – Freitag: 8.00 bis 12.00 und 12.30 bis 16.30 Uhr

Sonnabend: 8.00 bis 13.00 Uhr

Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße:

 

2075.    Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße:          Sicher durch die Saison – die erste Fahrradcodierung der Polizei in diesem Jahr. Die Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße bietet unter Einhaltung der derzeit geltenden SARS-CoV-2 und COVID-19 Eindämmungsverordnung die erste Fahrradcodierung in den Standorten der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße an – natürlich kostenfrei! Aufgrund der Pandemiemaßnahmen wurde bislang Abstand von kontaktintensiven Beratungsleistungen und Veranstaltungen genommen. Der großen Nachfrage folgend, wird es eine erste Fahrradcodieraktion geben. Dabei werden ihre Fahrräder, Fahrradanhänger oder Rollatoren mittels Nadelgravur mit einer persönlichen Buchstaben- und Zahlenkombination versehen. Die Codierung erleichtert die Aufklärung von Fahrraddiebstählen und wirkt präventiv, indem sie Diebe abschreckt.

Um den aktuellen Erfordernissen auf Kontakteinschränkung nachzukommen,

• ist eine Codierung ausschließlich nur nach individueller Terminvergabe für jeden Bürger möglich (vereinbarte Zeiten sind streng einzuhalten)
• ein eigener Kugelschreiber sollte mitgeführt werden
• auf Abstandseinhaltung ist zu achten

Wer?    Alle interessierten Fahrradbesitzer, die für ihr Gefährt einen Eigentumsnachweis und ihren Ausweis (Personaldokument) vorweisen können. Kinder unter 16 Jahren benötigen eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten.

Wann und Wo?            

• am Donnerstag, den 20.05.2021 nach telefonischer Terminvereinbarung vor dem Haupteingang des Polizeireviers Forst, Bahnhofstraße 54, 03149 Forst. 
• am Montag, den 31.05.2021 nach telefonischer Terminvereinbarung vor dem Haupteingang des Polizeireviers Spremberg, Kantstraße 12, 03130 Spremberg.
• am Dienstag, den 01.06.2021 nach telefonischer Terminvereinbarung vor der Stadtverwaltung, Friedrich-Wilke-Platz, 03561 Guben.
• am Donnerstag, den 03.06.2021 nach telefonischer Terminvereinbarung vor dem Haupteingang der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße, Juri-Gagarin-Straße 16, 03046 Cottbus.

Wie?    … kommt man an einen Termin? Eine individuelle Terminvereinbarung ist von Montag bis Freitag, in der Zeit zwischen 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer 0355 / 789-1084 möglich.

 

2076.    Cottbus:           In der Spremberger Straße kollidierten am Dienstagnachmittag ein PKW RENAULT und ein FORD beim Ausparken. Ein PKW FIAT und ein VW stießen gegen 17:50 Uhr in der Virchowstraße zusammen. An den weiterhin fahrbereiten Autos mussten Schäden von etwa 1.000 und 5.000 Euro registriert werden, es wurde niemand verletzt.

 

2077.    Cottbus:           Gegen 11:00 Uhr am Mittwoch ereignete sich auf dem Nordring/Karlstraße ein Verkehrsunfall zwischen einem PKW MAZDA und einer Radfahrerin. Offenbar hatte der Autofahrer die Frau beim Abbiegen übersehen, so dass es zum Zusammenstoß kam. Die 68-Jährige wurde bei dem Unfall verletzt und musste zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus gebracht werden. Im Zuge des Rettungseinsatzes und der Unfallaufnahme musste die Fahrbahn kurzzeitig in Richtung Kreisverkehr gesperrt werden. Die Höhe des verursachten Schadens ist noch nicht bekannt.

 

2078.    Cottbus:          Die Polizei wurde am Mittwoch gegen 09:30 Uhr über einen Mann informiert, der in der Herrmann-Hammerschmidt-Straße Autos beschädigen soll. Vor Ort konnten die Beamten einen Mann feststellen und kontrollieren, der sich offenbar in einer hilflosen Lage befand und versucht hatte, durch Rütteln und Hantieren am Türgriff, zwei PKW zu öffnen. Ein Drogenvortest reagierte bei dem 38-Jährigen positiv auf Amphetamine, gegen ihn wurden Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Ersten Erkenntnissen nach wurden keine Fahrzeuge beschädigt.

 

2079.    LK SPN, Forst:             An der Fassade eines Gebäudes in der Berliner Straße wurden am Dienstag Graffitischmierereien mit einem offenbar politisch motivierten Hintergrund festgestellt und zur Anzeige gebracht. Unbekannte hatten dort mit roter Farbe den Schriftzug „SS“ und ein Strichmännchen mit Hitler-Bezug in den Maßen von zirka 120x80 Zentimetern aufgetragen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, die Beseitigung wurde veranlasst.

 

2080.    LK SPN, Forst:             Die Feuerwehr musste am Dienstag zu zwei Waldbränden bei Forst ausrücken. Am Radwanderweg bei Groß Kölzig und Gosda brannten rund 100 Quadratmeter Waldboden, im Neiße-Malxetal mussten rund 500 Quadratmeter Waldboden in der Nähe eines Radweges gelöscht werden. Die Polizei leitete Ermittlungen zur Brandursache ein, die Höhe der Schäden ist nicht bekannt.

 

2081.    LK SPN, Forst: Zu einem Wortgefecht kam es am Dienstagabend gegen 19:30 Uhr in der Frankfurter Straße, als ein 53-Jähriger mit seinem PKW parken wollte. Offenbar gefiel das Parkmanöver zwei Radfahrern nicht, so dass der Autofahrer angepöbelt wurde. Im weiteren Verlauf wurde der Mann von einem der unbekannten Radler ins Gesicht geschlagen und verletzt. Seine Brille fiel daraufhin herunter und wurde beschädigt. In der Amtstraße wurde am Dienstagabend gegen 20:15 Uhr ein Sicherheitsdienstmitarbeiter mit einer Glasflasche geschlagen und verletzt, als er das Tor zum dortigen Sportplatz abschließen wollte. Dies missfiel einem bislang Unbekannten, der in einer Gruppe aus Radfahrern und Fußgängern unterwegs war, so dass er gewalttätig wurde. Der 51-jährige Wachschützer wurde verletzt und musste in einem Krankenhaus versorgt werden. Die Polizei hat nun die Ermittlungen zu den Körperverletzungen aufgenommen.

 

2082.    LK SPN, Neuendorf, Cottbus:  Ein Reh legte sich am Dienstagmittag auf der B 97/B 168 bei Neuendorf mit einem PKW AUDI an. Das Tier überlebte den Zusammenstoß nicht, das Auto war mit einem Schaden von rund 3.000 Euro nicht mehr fahrbereit. In der Schmellwitzer Straße in Cottbus stellte sich am Mittwochmorgen gegen 07:00 Uhr ein Reh einem PKW MAZDA in den Weg und hinterließ am weiterhin fahrbereiten Auto einen Schaden von rund 3.000 Euro. Das Tier überlebte diese Aktion allerdings nicht.

 

2083.    LK SPN, Guben:          Unbekannte Täter drangen am Dienstag gewaltsam in ein Einfamilienhaus in der Birkenallee ein und durchwühlten die Räume. Ersten Erkenntnissen nach wurde ein Tablet-PC entwendet. Die Polizei sicherte Spuren und leitete Ermittlungen ein. Die Höhe des Schadens ist nicht bekannt.

 

2084.    LK SPN, Graustein:      Am Mittwochmorgen wurde die Polizei über den Diebstahl eines Minibaggers und eines Spezialaufbau-Lichtmasten von einer Baustelle am Umspannwerk in Graustein informiert. Es wurden Spuren gesichert und Ermittlungen eingeleitet. Der verursachte Schaden beziffert sich auf mehrere tausend Euro.

 

2085.    LK SPN, Klein Oßnig:  Durch eine Unaufmerksamkeit beim Fahrspurwechsel kam es am Dienstag gegen 15:15 Uhr auf der B 169 bei Klein Oßnig zu einem Zusammenstoß zwischen einem PKW SKODA und einem LKW SCANIA. Die Schadensbilanz lag bei zirka 1.000 Euro, es wurde niemand verletzt.

 

2086.    LK SPN, Spremberg:   In einem Supermarkt in der Karl-Marx-Straße kam es am Mittwoch gegen 10:00 Uhr zu einer Körperverletzung. Als ein Unbekannter die Filiale ohne Mund-Nasenschutz betreten wollte, wurde er diesbezüglich vom Mitarbeiter angesprochen. Daraufhin schob der Unbekannte mit Nachdruck seinen Einkaufswagen gegen das Knie des 39-jährigen Geschädigten, der dann verletzt wurde. Der Tatverdächtige verließ das Geschäft. Die Polizei nahm eine Strafanzeige im Fall der Körperverletzung auf.

 

Polizeiinspektion Oberspreewald-Lausitz:

 

2096.    LK OSL, Senftenberg:              Ein Polizeieinsatz wegen einer Ruhestörung in der Otto-Nuschke-Straße endete am Dienstagabend mit einer vorläufigen Festnahme. In der Wohnung der Ruhestörerin entdeckten die Beamten zunächst Betäubungsmittel. Auf Weisung der Staatsanwaltschaft wurden die Räume daraufhin durchsucht. Dabei wurden weitere Drogen, vermutlich Cannabis, Crystal sowie Tabletten, mögliches Diebesgut und eine Druckluftpistole sichergestellt. Die 21-jährige Wohnungsinhaberin wurde daraufhin festgenommen und weitere Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.

 

2097.    LK OSL, Senftenberg:                          Beim Ausparken auf der Usedomer Straße stieß der Fahrer eines PKW OPEL mit seinem Fahrzeug am Dienstag gegen 16:45 Uhr so stark gegen einen dort abgestellten PKW SEAT, dass Schäden von geschätzten 3.500 Euro entstanden. Verletzt wurde bei dem Verkehrsunfall niemand. 

 

2098.    LK OSL, Schwarzheide:                       Auf der Gefluderstraße touchierte am Dienstag gegen 15:45 Uhr ein PKW NISSAN bei Ausparken einen MERCEDES. Verletzt wurde dabei niemand. Die Sachschäden wurden mit etwa 1.000 Euro angegeben.

 

2099.    LK OSL, Boblitz:                                 Einbrecher trieben in der Nacht zum Mittwoch auf einem Firmengelände an der Calauer Straße ihr Unwesen. Die bislang unbekannten Täter hatten sich Zutritt zu dem Gelände verschafft und waren gewaltsam in ein Halle sowie einen Container eingedrungen. Nach ersten Erkenntnissen hatten es die Täter auf Werkzeuge abgesehen. Der entstandene Schaden lässt sich bislang noch nicht beziffern. Kriminaltechniker sicherten im Laufe des Vormittags Spuren.

 

2100.    LK OSL, Großräschen, Vetschau:        Auch am Dienstag wurden der Polizei wieder Betrügereien angezeigt. In zwei Fällen ergaunerten die Betrüger dabei auch Geld. In Großräschen boten angebliche Mitarbeiter einer Firma Reinigungsarbeiten auf dem Grundstück an und verlangten, nachdem sie unaufgefordert mit den Arbeiten begonnen hatten, plötzlich mehrere tausend Euro in bar. In Vetschau hatten sich Betrüger als Polizisten ausgegeben. Sie berichteten einer Frau am Telefon, dass ihre Tochter einen Unfall verursacht habe und festgenommen wurde. Für die Freilassung müssen sie nun eine Kaution leisten. Die Polizei gibt deshalb auch zum wiederholten Mal die folgenden Hinweise: 
In keinem Fall werden sich Staatsanwälte, Gerichte oder die Polizei telefonisch oder persönlich an Sie wenden, um Bargeld oder gar Wertgegenstände, Schmuck oder Edelmetalle zur Abdeckung offenstehender Verfahren entgegenzunehmen. Kautionen in Form von Bargeld gibt es im deutschen Rechtssystem nicht. Vielmehr geht jeder Forderung ein Schriftwechsel voraus und Sie haben stets die Gelegenheit, sich die Legitimation eines Behördenvertreters von dessen Dienststelle bestätigen zu lassen. Kontakttelefonnummern und Hinweise zum Schutz vor aktuellen Betrugsmaschen finden Sie auf der Internetseite der Brandenburger Polizei unter https://polizei.brandenburg.de/seite/aktuelle-betrugsphaenomene-im-land-brand/641821

 

Am 24.April 2021 sollte es auch für die Spremberger Judo - Frauen mit einem Heimkampf gegen die JG Sachsenwald und TuS Hermannsburg losgehen.

Auch Sprembergs Frauen wollten natürlich kämpfen und von der Ausnahmeregelung für Bundesliga Mannschaften Gebrauch machen. „im Trainingscamp hinterließen die meisten unserer Mädels einen starken Eindruck und hatten richtigen Bock auf die neue Saison“ so Kapitänin Sarah Gregor

Nun kam aber auch hier das vorläufige Aus. Neuer und einziger Termin ist der 18. September. Der Austragungsort für den sogenannten „Finaltag“ ist noch offen. Offen ist auch ob sich der KSC ASAHI für diese Veranstaltung bewerben wird. „natürlich würden wir gerne zu Hause kämpfen aber unsere Männer haben definitiv am selben Tag eine Begegnung und wenn wir da einen Heimkampf zugeteilt bekommen, wird es schwierig Alles unter einen Hut zu bekommen.“ berichtet Teamchefin Madlen Oesterreich

Fest steht, es wird an diesem Tag der Meister gekürt. Im Modus Jeder gegen Jeden werden Sprembergs Judofrauen insgesamt 6 Mannschaftskämpfe bestreiten. Anders als bei den Männern gibt es von vornerein nur einen Durchgang. Also alle 7 Gewichtsklassen werden einmal durchgekämpft. Das Ziel für den KSC ASAHI ist klar formuliert – Titelverteidigung und dabei möglichst vielen Kämpferinnen eine Einsatzchance geben. 2020 siegten die Frauen in Senftenberg sehr souverän, verzichteten aber auf einen Aufstieg ins Judo Oberhaus. 

Aufgrund der Neueinteilung der 2. Bundesliga sehen sich die Spremberger trotz der Mission Titelverteidigung nicht als Favorit. Der Leipziger Judoclub wurde auf eigenen Antrag mit der Begründung der territorialen Nähe in die Staffel Nordost geschoben und ist heißer Kandidat auf Gold. So sieht es jedenfalls Sprembergs Marie Branser die selbst in Leipzig trainiert. 

„am Ende muss man aber abwarten wer welche Mannschaft an diesem Tag auf die Matte bringt und wir haben ja mit Leipzig noch eine Rechnung offen.“ so Madlen Oesterreich über den „Finaltag“ und seine Tücken.

Eigentlich sollte esam 17.4.2021 für die Spremberger Judoka mit einem Heimkampf gegen den JC 66 Bottrop endlich wieder losgehen. Die Jungs vom KSC ASAHI sind aufgrund der Ausnahmegenehmigung für Bundesligamannschaften des Landes Brandenburg auch Bestens vorbereitet nur gilt diese Ausnahmegenehmigung nicht für alle Bundesländer. Beim JC 66 Bottrop dürfen derzeit nur die Kaderathleten und nicht das gesamte Bundesliga Team trainieren. In Hamburg und in Witten sieht es ähnlich aus. Aus diesem Grund hat der Deutsche Judobund seinen Mannschaften den Start in der Bundesliga für April und Mai freigestellt. Einzig Potsdam und Spremberg wollten unbedingt kämpfen aber das Derby sollte erst im Juni stattfinden.

Mittlerweile hat der Judobund die komplette Saison auf Eis gelegt und versucht nun neue Termine und auch ein neues Format zu finden. Start ist aber definitiv erst nach den Olympischen Spielen in Tokio. Für die Spremberger kommt eine Alternative mit nur 7 Einzelbegegnungen (ohne Rückrunde und Wechselpflicht) derzeit nicht in Frage. „wir haben 40 Kämpfer im Kader und die stehen da nicht zum Sonnen auf der Liste. Wir wollen wie immer allen unseren Leuten eine Einsatzchance geben und ja natürlich steigen in einer 14er Begegnung auch unsere Chancen.“ so Vereinschef Dirk Meyer

„wir haben ein Team zusammen, welches in dieser Breite seines Gleichen sucht. Was unser Manager da über die Jahre aufgebaut hat, ist echt Wahnsinn. Es wäre Schade für unsere Jungs, für unser Team wenn die Saison wieder auf nur einen Kampftag oder von 14 auf 7 Einzelbegegnungen reduziert wird.“ ergänzt Trainer Mike Göpfert

Die Spremberger hoffen, dass der Deutsche Judobund die Bundesliga als wichtige Säule des Verbandes sieht und alles für eine faire Saison möglich macht. Das dies auch in Pandemiezeiten funktionieren kann, haben die Spremberger selbst mit dem Bundesligafinale in 2020 in Senftenberg eindrucksvoll bewiesen.

 

Am Mittwoch, dem 26.05.2021, findet um 14:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, Haidemühler Str. 35, Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl, die 16. (außerplanmäßige) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

 

Um angesichts der pandemischen Lage das Infektionsrisiko zu minimieren, hat der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spremberg/Grodk auf Grundlage des Beschlusses G/VII/20/0339 der SVV vom 02.12.2020 entschieden, dass die Stadtverordnetenversammlung als Präsenzsitzung in der Form einer Hybridsitzung stattfindet.

 

Die Presse, Rundfunk und ähnliche Medien haben Zugang zum Sitzungssaal. Dort findet auch die Einwohnerfragestunde statt.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger nur in begrenzter Anzahl eine Anwesenheit in diesem Raum gestattet ist.

 

Die interessierte Öffentlichkeit/Zuschauer kann deshalb das Sitzungsgeschehen zeitgleich im Livestream in folgender öffentlich zugänglicher Räumlichkeit verfolgen: Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl (Vorraum). 

 

Der Livestream der Sitzung kann darüber hinaus über die Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de von jedermann verfolgt werden.

 

Folgender Hinweis ist zu beachten: Gemäß der 7. Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 7. SARS-CoV-2-EindV) vom 06. März 2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. April 2021, gilt innerhalb der Gebäude der Stadt Spremberg/Grodk für alle Gebäudenutzer (Beschäftigte, Besucher, Dienstleister, Firmen etc.) eine generelle Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder FFP2-Maske).

 

 

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Formalien

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1.3 Bestätigung des Protokolls vom 03.03.2021 (öffentlicher Teil)

1.4 Bestätigung des Protokolls vom 28.04.2021 (öffentlicher Teil)

2. Behandlung von Personalfragen

3. Verabschiedung von Mitarbeitern

4. Bericht der Stadtverwaltung

5. Aussprache zum Bericht

6. 16.30 Uhr Fragestunde für Einwohner

7. Beschlussfassung

7.1 G/VII/21/0104 Bürgerbeteiligung zur Entscheidung über den künftigen Standort der Spremberger Schwimmhalle

7.2 G/VII/21/0109 Ersatzneubau der Schwimmhalle am Alexander-Puschkin-Platz

7.3 G/VII/21/0165 Bau einer Schwimmhalle im Kochsagrund, unter breiter Bürgerbeteiligung, nach dem Vorbild „Sanierung Fassade Bürgerhaus“

7.4 G/VII/21/0019-1 Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Spremberg/Grodk (Entschädigungssatzung - Feuerwehr)

7.5 G/VII/21/0091 1. Änderungssatzung zur Satzung für die Stadt Spremberg/Grodk über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen

7.6 G/VII/21/0041 Grundsatzbeschluss zur Auslegung eines Passus in den Eingemeindungsverträgen (Umgang mit Erlösen aus der Nutzung und Vermarktung kommunaler Immobilien)

7.7 G/VII/21/0106 Entscheidung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

7.8 G/VII/21/0075 Bezuschussung von Aufwendungen der Stiftung SPI - Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“, Niederlassung Brandenburg Süd-Ost –

7.9 G/VII/21/0083 Neue Bühnen für die Kunst

7.10 G/VII/21/0022 Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 04 „Kleine Berliner Straße“ – Aufstellungsbeschluss und Billigungs- und Offenlagebeschluss

7.11 G/VII/21/0052 Erweiterung Änderungsbereich der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Spremberg

7.12 G/VII/21/0089 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 76 "Sondergebiet Heinrichstraße/Geschwister-Scholl-Straße" - Abwägungsbeschluss

7.13 G/VII/21/0090 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 76 "Sondergebiet Heinrichstraße/Geschwister-Scholl-Straße" -  Satzungsbeschluss

7.14 G/VII/21/0100 Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 20 “Pulsberg West“ - Jessener Weg 9

7.15 G/VII/21/0099 Mitgliedschaft beim vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V.

7.16 G/VII/21/0107 Text der Erläuterungstafel zum Obelisk 1870/71

8. Genehmigung von Eilentscheidungen

8.1 G/VII/21/0108 Interessenbekundung der Stadt Spremberg zur Ausrichtung der 8. Landesgartenschau im Jahr 2026

9. Fragestunde für Stadtverordnete

10. Sonstiges

 

 

Nicht öffentlicher Teil

 

11. Formalien

11.1 Bestätigung der Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil)

11.2 Bestätigung des Protokolls vom 03.03.2021 (nicht öffentlicher Teil)

12. Unterrichtung durch die Verwaltung

13. Anfragen an die Verwaltung

14. Beschlussfassung

14.1 G/VII/21/0040-1 Verkauf eines Grundstücks

15. Sonstiges

 

Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de, unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien

 

Am Mittwoch, dem 19.05.2021, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, Haidemühler Str. 35, Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl, eine Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport und Soziales statt.

 

Um angesichts der pandemischen Lage das Infektionsrisiko zu minimieren, hat die Vorsitzende des Ausschusses Bildung, Kultur, Sport und Soziales (BKSS) unter Anwendung der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung (BbgKomNotV) entschieden, dass der BKSS als Videositzung (§ 6 BbgKomNotV) stattfindet.

 

Die Presse, Rundfunk und ähnliche Medien und die interessierte Öffentlichkeit/ Zuschauer können die Sitzung zeitgleich im Livestream in folgender öffentlich zugänglicher Räumlichkeit verfolgen: Dorfgemeinschaftshaus Haidemühl, Haidemühler Str. 35 in 03130 Spremberg/Grodk.

 

Der Livestream der Sitzung kann darüber hinaus über die Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de von jedermann verfolgt werden.

 

Folgender Hinweis ist zu beachten:

Gemäß der 7. Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 7. SARS-CoV-2-EindV) vom 06. März 2021, zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. April 2021, gilt innerhalb der Gebäude der Stadt Spremberg/Grodk für alle Gebäudenutzer (Beschäftigte, Besucher, Dienstleister, Firmen etc.) eine generelle Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder FFP2-Maske).

 

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Formalien

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1.3 Bestätigung des Protokolls vom 22.02.2021 (öffentlicher Teil)

1.4 Bestätigung des Protokolls vom 17.03.2021 (öffentlicher Teil)

2. Festlegungskontrolle

3. Unterrichtung durch die Verwaltung

4. G/VII/21/0171 Information zum Projekt "Stolpersteine"

5. G/VII/21/0124 Mietzinsfreie Vermietung von Räumlichkeiten im Haus der Vereine

6. G/VII/21/0167 Zuschuss an Förderverein der Astrid–Lindgren-Grundschule e.V.

7. Bezuschussung für den Bereich Soziales

7.1 G/VII/21/0125 Bezuschussung 2021 - ASF

7.2 G/VII/21/0126 Bezuschussung 2021 - ASF

7.3 G/VII/21/0127 Bezuschussung 2021 - Arbeitslosenverband

7.4 G/VII/21/0128 Bezuschussung 2021 - Lebenshilfe

7.5 G/VII/21/0129 Bezuschussung 2021 - Caritas

7.6 G/VII/21/0130 Bezuschussung 2021 - DRK

7.7 G/VII/21/0131 Bezuschussung 2021 - DRK

7.8 G/VII/21/0132 Bezuschussung 2021 – Ambulanter Hospizdienst Malteser

7.9 G/VII/21/0133 Bezuschussung 2021 – Landeskirchliche Gemeinschaft

7.10 G/VII/21/0134 Bezuschussung 2021 – Volkssolidarität Brandenburg

7.11 G/VII/21/0135 Bezuschussung 2021 – Volkssolidarität Brandenburg

7.12 G/VII/21/0136 Bezuschussung 2021 – Freiwilligen Agentur

7.13 G/VII/21/0137 Bezuschussung 2021 – Freiwilligen Agentur

7.14 G/VII/21/0138 Bezuschussung 2021 – Se mimi Selbstbestimmt

8. Bezuschussung für den Bereich Kultur und Jugend

8.1 G/VII/21/0141 Bezuschussung 2021 - Evangelische Kreuzkirchengemeinde

8.2 G/VII/21/0142 Bezuschussung 2021 - Pfarrei St. Benno

8.3 G/VII/21/0143 Bezuschussung 2021 - Musikverein "Trachtenkapelle Spremberg" e. V.

8.4 G/VII/21/0144 Bezuschussung 2021 - ASF Brandenburg e. V.

8.5 G/VII/21/0145 Bezuschussung 2021 - MC Spremberg e. V.

8.6 G/VII/21/0146 Bezuschussung 2021 - Spremberger Kulturbund e. V.

8.7 G/VII/21/0147 Bezuschussung 2021 - ASF Brandenburg e. V.

8.8 G/VII/21/0148 Bezuschussung 2021 - JC EREBOS e. V.

9. Bezuschussung für den Bereich Sport

9.1 G/VII/21/0149 Bezuschussung 2021 - KSC ASAHI Spremberg

9.2 G/VII/21/0150 Bezuschussung 2021 - KSB Spree-Neiße

9.3 G/VII/21/0151 Bezuschussung 2021 - VfL Spremberg

9.4 G/VII/21/0153 Bezuschussung 2021 - SV Grün-Weiß 1921 Sellessen

9.5 G/VII/21/0154 Bezuschussung 2021 - SG Einheit Spremberg

9.6 G/VII/21/0155 Bezuschussung 2021 - FSV Spremberg 1895

9.7 G/VII/21/0156 Bezuschussung 2021 - SSV 1862

9.8 G/VII/21/0157 Bezuschussung 2021 - Haidemühler SV 1908 e. V. (Billard/Kegeln)

9.9 G/VII/21/0158 Bezuschussung 2021 - Heideschützen Haidemühl

9.10 G/VII/21/0159 Bezuschussung 2021 - TSV Hertha Hornow

9.11 G/VII/21/0160 Bezuschussung 2021 - 1. Spremberger Gesundheitssportverein

9.12 G/VII/21/0161 Bezuschussung 2021 - SV Blau-Weiß 07 Spremberg

9.13 G/VII/21/0162 Bezuschussung 2021 - DRK Niederlausitz Wasserwacht

9.14 G/VII/21/0163 Bezuschussung 2021 - SC Spremberg 1896

10. Anfragen an die Verwaltung

11. Sonstiges

 

Nicht öffentlicher Teil

 

12. Formalien

12.1 Bestätigung der Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil)

12.2 Bestätigung des Protokolls vom 17.03.2021 (nicht öffentlicher Teil)

13. Festlegungskontrolle

14. Unterrichtung durch die Verwaltung

15. Anfragen an die Verwaltung

16. Sonstiges

 

 

Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de, unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien

 

Am Montag, dem 17.05.2021, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, Ratssaal im Rathaus, Am Markt 1, eine Sitzung des  Ausschusses Bauen, Ordnung und Sicherheit statt.

 

Um angesichts der pandemischen Lage das Infektionsrisiko zu minimieren, hat der Vorsitzende des Ausschusses Bauen, Ordnung und Sicherheit (ABOS) unter Anwendung der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung (BbgKomNotV) entschieden, dass der ABOS als Videositzung (§ 6 BbgKomNotV) stattfindet.

Die Presse, Rundfunk und ähnliche Medien und die interessierte Öffentlichkeit/Zuschauer können die Sitzung zeitgleich im Livestream in folgender öffentlich zugänglicher Räumlichkeit verfolgen: Dienstgebäude 1 der Stadtverwaltung, Am Markt 1, Raum 312, 03130 Spremberg/Grodk.

Der Livestream der Sitzung kann darüber hinaus über die Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de von jedermann verfolgt werden.

Folgender Hinweis ist zu beachten:

Gemäß der Fünften Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (Fünfte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 5. SARS-CoV-2-EindV) vom 22. Januar 2021 gilt seit dem 23.01.2021 innerhalb der Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung Spremberg/Grodk für alle Gebäudenutzer (Beschäftigte, Besucher, Dienstleister, Firmen etc.) eine generelle Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder FFP2-Maske).

 

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Formalien

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1.3 Bestätigung des Protokolls vom 22.02.2021 (öffentlicher Teil)

1.4 Bestätigung des Protokolls vom 22.03.2021 (öffentlicher Teil)

2. Festlegungskontrolle

3. Unterrichtung durch die Verwaltung

4. G/VII/21/0110 Errichtung von Standard-Reisemobil-Stellplätzen

5. G/VII/21/0111 Konzept E-Mobilität für die Stadt Spremberg

6. G/VII/21/0112 Erstellung einer Parkraumkonzeption

7. G/VII/21/0164 Richtlinie der Stadt Spremberg zur Mittelvergabe aus dem Verfügungsfonds in der Einkaufsinnenstadt – Übertragung in das Förderprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung (WNE) und Verlängerung der Geltungsdauer

8. Anfragen an die Verwaltung

9. Sonstiges

 

Nicht öffentlicher Teil

 

10. Formalien

10.1 Bestätigung der Tagesordnung (nicht öffentlicher Teil)

10.2 Bestätigung des Protokolls vom 22.03.2021 (nicht öffentlicher Teil)

11. Festlegungskontrolle

12. Unterrichtung durch die Verwaltung

13. Anfragen an die Verwaltung

14. Sonstiges

 

Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de, unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien

 

 

Am Montag, dem 17.05.2021, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, OT Weskow/Wjaska, Bürgerzentrum "Alte Schule" Weskow, Liebigstr. 6, eine Sitzung des Ortsbeirates Weskow/Wjaska statt.

 

 

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Formalien

1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit

1.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1.3 Bestätigung des Protokolls vom 22.02.2021 (öffentlicher Teil)

2. Festlegungskontrolle

3. G/VII/21/0067 Friedhofssatzung der kommunalen Friedhöfe der Stadt Spremberg (FrSSpb)

4. G/VII/21/0068 Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Stadt Spremberg sowie Leistungen der Friedhofsverwaltung

5. Information durch den Ortsvorsteher

6. Bürgeranfragen

7. Sonstiges

 

Hinweis: Die Besucherzahl im Sitzungsraum ist begrenzt, aufgrund der einzuhaltenden Hygienevorschriften.

 

 

Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de, unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien