Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg führt seine dritte Bürgersprechstunde der 8. Wahlperiode am 23. September 2025 im Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa durch. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird angeboten, von 14:00 bis 17:00 Uhr in der Kreisverwaltung in Forst (Lausitz)/ Baršć (Łužyca), Heinrich-Heine-Straße 1, Raum C 1.06, Abgeordneten des Petitionsausschusses persönlich ihre Anliegen vorzutragen und mit ihnen die Möglichkeiten einer Petition zu besprechen.
Um Anmeldung und Terminabsprache möglichst bis zum Vortag telefonisch (0331 966-1135) oder per E-Mail (petitionsausschuss@landtag.brandenburg.de) wird gebeten.
An der Bürgersprechstunde werden voraussichtlich die Ausschussmitglieder Michael Hanko (AfD) und Matthias Steinfurth (SPD) teilnehmen. Sie möchten die Gelegenheit nutzen, über die Arbeit und Aufgaben des Petitionsausschusses zu informieren. In der Sprechstunde können auch bereits schriftlich abgefasste Petitionen übergeben werden.
Dem Petitionsausschuss ist daran gelegen, durch die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden das Petitionsrecht einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen sowie Bürgerinnen und Bürgern in allen Landesteilen Gesprächsangebote zu unterbreiten.
Am Montag, dem 08.09.2025, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, Ratssaal im Rathaus, Am Markt 1, eine Sitzung des Ausschusses Bauen, Ordnung und Sicherheit in der VIII. Wahlperiode statt.
Tagesordnung
1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung
2. Formalien
2.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit
2.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung (23.06.2025)
3. Festlegungskontrolle
4. Unterrichtung durch die Verwaltung
5. Aussprache zum Bericht
6. Vorlagen der Verwaltung
6.1 G/VIII/25/0266 Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 10a „Änderung und Erweiterung Industriegebiet Ost“ - Schlosserstraße 4a
6.2 G/VIII/25/0270 Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan der Stadt Spremberg/Grodk - 17. Änderung - Erweiterung Änderungsbereich
6.3 G/VIII/25/0273 18. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Stadt Spremberg/Grodk (StrRGebSSpb)
6.4 G/VIII/25/0274 5. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Spremberg/Grodk zur Umlage der an die auf dem Stadtgebiet tätigen Gewässerverbände zu entrichtenden Verbandsbeiträge (Umlagesatzung)
7. Vorlagen der Fraktionen/von Stadtverordneten
7.1 G/VIII/25/0235 Werbeanlagensatzungen und Werbeanlagenerlaubnissatzung der Stadt Spremberg/Grodk
7.2 G/VIII/25/0267 Beschluss zur Vorbereitung einer Ergänzung zur Umgestaltung des Georgenbergs
8. Anfragen an die Verwaltung
9. Sonstiges
10. Schließung der Sitzung des öffentlichen Teils
Nicht öffentlicher Teil
11. Eröffnung der nicht öffentlichen Sitzung
12. Formalien
12.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit
12.2 Bestätigung der Tagesordnung des nicht öffentlichen Teils
12.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der letzten Sitzung (23.06.2025)
13. Festlegungskontrolle
14. Unterrichtung durch die Verwaltung
15. Aussprache zum Bericht
16. Informationen der Verwaltung
16.1 G/VIII/25/0265 Information zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 10a „Änderung und Erweiterung Industriegebiet Ost“ - Schlosserstraße 8
17. Anfragen an die Verwaltung
18. Sonstiges
18.1 Bauvoranfragen - Bauanträge
19. Schließung der Sitzung des nicht öffentlichen Teils
Der Livestream der Sitzung (öffentlicher Teil) kann über die Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de von jedermann verfolgt werden (https://spremberg.de/rathaus/stadtpolitik/livestream).
Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de, unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien
Am Dienstag, dem 02.09.2025, findet um 18:00 Uhr in 03130 Spremberg/Grodk, OT Wadelsdorf/Zakrjejc, Gemeindebüro Wadelsdorf, Lindenallee 17, die 7. Sitzung des Ortsbeirates Wadelsdorf/Zakrjejc statt.
Tagesordnung
1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung
2. Formalien
2.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung und der Beschlussfähigkeit
2.2 Bestätigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
2.3 Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der letzten Sitzung (04.11.2024, 19.06.2025)
3. Festlegungskontrolle
4. G/VIII/25/0268 Vorstellung Projekt "Solar" - OT Wadelsdorf/Zakrjejc
5. Information durch den Ortsvorsteher
6. G/VIII/25/0269 Information zur heutigen OT-Bereisung in Wadelsdorf/Zakrjejc
7. Bürgeranfragen
8. Sonstiges
9. Schließung der Sitzung des öffentlichen Teils
Detaillierte Informationen zu den Beschlussvorlagen erhalten Sie auf der Internetseite der Stadt Spremberg/Grodk www.spremberg.de, unter der Rubrik Rathaus -> Stadtpolitik -> Ratsinformationssystem, Gremien
