Aktuelle Nachrichten

Mit der Bekanntmachung der Allgemeinverfügung des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa über die Aufnahme von Kindern in die eingeschränkte Regelbetreuung in Kindertagesstätten, können nun wieder die Krippen, Kitas und Horte die Kinderbetreuung aufnehmen. „Hierzu finden bereits Gespräche mit den Trägern der Kinderbetreuung statt, um sich über die Bedingungen des eingeschränkten Regelbetriebs zu verständigen“ erklärt Michael Koch, Beigeordneter und Sozialdezernent des Landkreises.
 
Voraussetzung für die Aufnahme der eingeschränkten Regelbetreuung ist, dass die Kinder in einer festen Gruppe in der Kindertagesstätte betreut werden können und die Regelungen des „Rahmenhygieneplanes für Kindereinrichtungen“ einschließlich der Ergänzung „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindereinrichtungen in Brandenburg eingehalten werden.
Kinder, die sich im letzten Jahr vor der Einschulung befinden, müssen vorrangig in die eingeschränkte Regelbetreuung aufgenommen werden.
 
Der Mindestumfang der eingeschränkten Betreuung erstreckt sich auf vier Stunden an mindestens einem Tag wöchentlich. Der Wochentag soll konkret festgelegt werden. Die eingeschränkte Regelbetreuung kann auf eine längere Betreuungszeit als vier Stunden und auch auf weitere Tage ausgeweitet werden, wenn eine ausreichende Betreuungskapazität in der jeweiligen Kindertagesstätte zur Verfügung steht.
Als Richtwert für die Größe der Gruppen gelten für die Krippe sechs Kinder, für den Kindergarten zehn Kinder und für den Hort 15 Kinder.
 
Landrat Harald Altekrüger ist froh, dass die Kindertagesstätten zu einem eingeschränkten Regelbetrieb zurückkehren können und bedankt sich bei allen für das Verständnis und für die Unterstützung in dieser schwierigen Zeit.

Zum bereits 17. Mal in Folge tagte Anfang dieser Woche die Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Extremsituation“, um die aktuelle, höchst angespannte Wasserdargebotssituation in den Einzugsgebieten der Schwarzen Elster und der Spree zu bewerten und erforderliche Maßnahmen zur Sicherung der Abflüsse zu entscheiden. Die extreme Trockenperiode macht es erforderlich, dass die Arbeitsgruppe bereits seit 2018 regelmäßig zusammentritt.

Die Wasserbewirtschaftung im Spreegebiet erfolgt aufgrund der anhaltend angespannten meteorologisch-hydrologischen Situation und unzureichend gefüllter Speicher im dritten Jahr in Folge unter Extrembedingungen.

Auch im Monat Mai 2020 fiel deutlich weniger Niederschlag. An der Station Cottbus wurden bis zum 24. Mai lediglich 44 Prozent der monatlichen Niederschlagssumme gemessen. Die erhöhte Nutzung des Wassers der Talsperre Spremberg zur Stützung der Spree führte zu einer deutlichen Reduzierung des Wasserstandes.

Spree

Durch die Trockenheit waren im unteren Spreegebiet bereits weitreichende Maßnahmen, wie die Beschränkung von Ausleitungen in Grabensysteme, erforderlich. Der Abfluss in der Spree am Unterpegel Leibsch beträgt 2,04 Kubikmeter pro Sekunde (25.05.2020) und liegt damit deutlich unter dem mittleren Abfluss für den Monat Mai von 9,37 Kubikmetern pro Sekunde. Der Beckenwasserstand der Talsperre sinkt schnell und mit steigenden Temperaturen nehmen auch die Verdunstungsverluste zu. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass der für Bauarbeiten an der Staumauer erforderliche maximale Wasserstand von 91,45 Meter NHN (Normalhöhennull) zu Mitte Juni definitiv erreicht wird.

Zur Stützung des Spreegebietes werden ab sofort auch die Speicherbecken Bärwalde und Lohsa I hinzugezogen. Die Abgabe der Talsperre Spremberg kann somit um die zusätzliche Menge des Wassers aus Sachsen erhöht werden, um die Abflüsse bis unterhalb des Spreewaldes zu stützen.

Im oberen Einzugsgebiet der Spree (Sachsen) bleibt die Lage ebenfalls ernst. Die Talsperren und die Bergbauspeicher stehen weiterhin nur eingeschränkt zur Verfügung. Die Talsperre Bautzen ist aktuell nur zu 72 Prozent gefüllt und die Talsperre Quitzdorf steht aufgrund der Trockenheit dieses Jahr nicht zur Verfügung.

Schwarze Elster

An der Schwarzen Elster hat sich die Lage verschlechtert. Die Schwarze Elster führt auf einem sehr niedrigen Niveau Wasser. Können am Pegel Neuwiese (Sachsen, zwischen Hoyerswerda und Senftenberg) noch ci rka0,2 bis 0,3 Kubikmeter pro Sekunde gemessen werden, fällt die Schwarze Elster an der Landesgrenze zu Brandenburg bereits trocken. Damit fließt kein Wasser mehr in den Senftenberger See (Speicher Niemtsch).

Die Stützung des Abflusses der Schwarzen Elster am Pegel Biehlen erfolgt weiterhin aus der Grubenwasserreinigungsanlage Rainitza und dem Speicherbecken Niemtsch, mit dem Ziel die Wasserqualität und insbesondere den pH-Wert unterhalb von Plessa zu stabilisieren. Aktuell beträgt der Abfluss am Pegel Biehlen 0,754 Kubikmeter pro Sekunde. Der mittlere Abfluss für diesen Pegel liegt im Mai normalerweise bei rund 1,89 Kubikmetern pro Sekunde. Der Wasserstand im Speicher Niemtsch sank aufgrund der Stützung des Pegels Biehlen auf aktuell 98,84 Meter NHN. Die Niederschläge der letzten Tage reichten nicht aus, den Abwärtstrend zu stoppen.

Das Landesamt für Umwelt hat die Stadtverwaltung Spremberg über die Durchführung einer Funktionsprobe am Stadtmühlenwehr in Spremberg am Freitag, 29. Mai 2020, ab ca. 9.00 Uhr, informiert. Die Dauer wird mit ca. zwei Stunden angegeben.

Das Sachgebiet Kultur, Sport und Jugend der Stadtverwaltung Spremberg/Grodk ist vom Rathaus in das Gebäude Kraftwerkstraße 79 umgezogen und ab sofort dort erreichbar. Die bisherigen Telefonnummern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben auch am neuen Ort unverändert gültig.

Aufgrund des Neubaus eines Durchlasses anstelle des bisherigen Brückenbauwerkes im Bereich Wendenstraße/Graben zur Hammerlache kommt es für die Dauer der Baumaßnahme zu Einschränkungen für Radfahrer und Fußgänger.

Betroffen ist Fußgänger- und Fahrradweg (verlängerte Wendenstraße) über den Graben zur Hammerlache zwischen der Gärtnerstraße und der Spreebrücke Wendenstraße.

Baubeginn ist am Dienstag, 2. Juni 2020. Die voraussichtliche Bauzeit beträgt 4 Wochen.

Die Umleitung erfolgt über den Radweg der verlängerten Heinrichstraße am Anglerheim.

Die Landesregierung hat heute die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus weiter gelockert. Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir gehen jetzt einen weiteren mutigen Schritt. Das ist aufgrund des anhaltend moderaten Infektionsgeschehens in Brandenburg zu verantworten. Aber es bleibt dabei: Alle müssen sich an die Kontakt- und Hygieneregeln halten. Wir müssen einen neuen Shutdown unbedingt verhindern.“ Die Änderungen betreffen insbesondere kulturelle Veranstaltungen sowie Kinos, Freibäder, Freizeitparks, Tanz- und Fitnessstudios, Sportstätten, Unterricht in Fahrschulen oder Nachhilfe sowie private und familiäre Feiern. Zugleich wird die erlaubte Anzahl von Teilnehmenden bei Veranstaltungen, die bereits seit längerem wieder möglich sind, zum Beispiel Gottesdienste, erhöht.

Die Neufassung der Verordnung tritt am Donnerstag, 28. Mai, in Kraft und gilt vorerst bis 15. Juni. Ministerpräsident Woidke und seine Stellvertreterin Ursula Nonnemacher stellten sie im Anschluss an die Kabinettsitzung vor. Die Abstands- und Hygieneregeln behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Auch die Pflicht einer Mund- und Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Geschäften zu tragen, bleibt bestehen.

Woidke: „Wir schaffen dort Erleichterungen, wo sich viele Bürgerinnen und Bürger lange einschränken mussten. Damit haben sie dazu beigetragen, dass Brandenburg bisher gut durch die Pandemie gekommen ist. Dafür mein Dank. Die Erleichterungen betreffen Konzerte und Theater genauso wie Kino und Freizeitparks, Sport im Fitnesscenter oder Schwimmen im Freibad. Und besondere Ereignisse im Leben lassen sich nicht immer verschieben: Deshalb sind jetzt – mit beschränkter Teilnehmerzahl - auch besondere familiäre Feiern erlaubt. Ich setze weiter auf Verantwortung und den gesunden Menschenverstand, die Leichtsinn und Übermut in Schach halten. Wir haben die Pandemie noch nicht überstanden und gehen weiter mit Augenmaß voran.“

Nonnemacher: „Das Infektionsgeschehen in Brandenburg ist erfreulicherweise auf einem Tiefstand, und deshalb geht die Landesregierung wie angekündigt mit stufenweisen Lockerungen weiter den Weg in Richtung Normalisierung des Alltagslebens. Wir dürfen uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen: Das Virus ist immer noch da! Die Fälle in Leer und Frankfurt am Main zeigen, dass jede weitere Lockerung das Infektionsrisiko erhöht. Entscheidend ist, dass die Grundregeln von allen unbedingt weiter eingehalten werden: Kontakte minimieren, auf die Hygiene achten und Abstand halten. Wo das nicht möglich ist, auch Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Alle müssen Verantwortung übernehmen. Sonst werden auch in Brandenburg schnell neue Infektionsgeschehen aufflammen.“

Die Änderungen der Eindämmungsverordnung sehen schrittweise Erleichterungen vor. Für die jeweiligen Veranstaltungen, Sportstätten und andere Einrichtungen müssen eigenverantwortlich Hygienekonzepte erarbeitet werden. Nur dann können die Erleichterungen umgesetzt werden. Verantwortlich sind die jeweiligen Betreiber oder Veranstalter.

Veranstaltungen und Zusammenkünfte:

Ab Donnerstag, 28. Mai

• Sind Versammlungen und Veranstaltungen (zum Beispiel genehmigte Demonstrationen oder Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen) unter freiem Himmel mit bis zu 150 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Personen erlaubt.
• Wird die bisherige Begrenzung der Teilnehmerzahl von fünf Personen bei Fahrunterricht, Nachhilfe oder Musikunterricht und ähnlichen Angeboten aufgehoben.
• Können Zusammenkünfte oder Feiern im privaten oder familiären Bereich aus gewichtigem Anlass, zum Beispiel Hochzeitsfeiern, mit bis zu 50 Personen durchgeführt werden.
• Feste an Schulen zu besonderen Anlässen unter freiem Himmel mit bis zu 150 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Personen sind erlaubt. Für Kitas gilt dies nur für Veranstaltungen im Freien. Inhäusig müssen sie leider verboten bleiben.
• Ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen oder zwei Hausständen möglich

Ab Samstag, 6. Juni

Können Kulturveranstaltungen in Räumen mit bis zu 75 Personen und unter freiem Himmel mit bis zu 150 Personen stattfinden. Zu den Veranstaltungsformaten gehören zum Beispiel Konzerte, Theater und Kinos. 

Sport und Sportbetrieb:

Ab Donnerstag, 28. Mai 

• Dürfen nunmehr auch öffentliche und private Indoor-Sportanlagen, insbesondere Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzschulen und Tanzstudios grundsätzlich wieder öffnen. Geschlossen bleiben jedoch Indoor-Spielplätze, da hier die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln nicht gewährleistet werden kann.
• Die Betreiber haben dazu Hygienekonzepte zu erstellen, die folgende Merkmale erfüllen müssen: das allgemeine Abstandsgebot muss gewährleistet sein, etwa durch Steuerung und Beschränkung des Zutritts und der Nutzung von Geräten; der Sport darf nur kontaktfrei (außer bei Teilnehmenden aus demselben Haushalt/Lebenspartner); geeignete Desinfektionsmaßnahmen müssen regelmäßig durchgeführt werden, insbesondere in Sammelumkleiden und Sanitäreinrichtungen; die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden zum Zweck einer möglichen Infektionsnachverfolgung erhoben; ein mindestens stündliches Lüften wird eingehalten;
• Auch Freibäder und sonstige Badeanlagen unter freiem Himmel können mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder geöffnet werden.

Ab Samstag, 13. Juni

• Können Indoor-Bäder einschließlich Spaß- und Freizeitbäder, Trockensaunen über 80 °C ohne Aufgüsse, Thermen, Thermalbäder und sonstige Badeanlagen in geschlossenen Räumen öffnen. Auch hier gelten die genannten Hygiene-_Vorgaben.

Alle genannten Einrichtungen dürfen nicht von Personen mit Atemwegserkrankungen betreten werden.

Gewerbe:

Ab Donnerstag, 28. Mai

• Dürfen Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Gewerbe wieder öffnen. Auch hier gelten die Abstands- und Hygieneregeln. Soweit dabei ein Kundenkontakt stattfindet, gilt hier auch die Pflicht zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung. 

Abgesagte Veranstaltungen, geschlossene Fitnessstudios und mehr: Der interaktive Corona-Vertrags-Check beantwortet häufigste Verbraucherfragen

Aufgrund der Corona-Krise können Verbraucherinnen und Verbraucher zahlreiche Angebote nicht nutzen. Doch wer muss zahlen, wenn die Anbieter nicht leisten können? Und wann müssen Verbraucher sich mit Gutscheinen zufrieden geben? Die Rechtslage ist komplex und von aktuellen Entwicklungen geprägt. Das interaktive Tool „Corona-Vertrags-Check“ der Verbraucherzentralen bietet Antworten auf die häufigsten Fragen rund um abgesagte Veranstaltungen, Käufe im Ladengeschäft, Kurse und andere Dienstleistungen. 

Seit vergangener Woche ist klar: Verbraucher müssen sich für vor dem 8. März gekaufte Konzerttickets mit einem Gutschein zufrieden geben. Grund dafür ist eine aktuelle gesetzliche Änderung. Den für die Hochzeit gebuchten DJ müssen sie dagegen auch weiterhin grundsätzlich nicht bezahlen, die Vereinsmitgliedschaft schon. Denn was am Ende gezahlt werden muss, hängt immer vom Einzelfall ab. Diese Situation führt zu zahlreichen Fragen. Auf den Webseiten der Verbraucherzentralen können Nutzer sich die wichtigsten Antworten für ihren Fall nun selbst generieren.

„Die Rechtslage ist für Verbraucher nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Änderungen unübersichtlich. Unser interaktives Angebot soll Nutzern Antworten zu den häufigsten Fragen bieten, ohne dass sie viel Zeit mit der Lektüre juristischer Texte verbringen müssen“, sagt Annalena Marx, Referentin für Wirtschaftlichen Verbraucherschutz bei der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB).

In manchen Fällen kann die interaktive Abfrage jedoch nicht helfen. „Wenn zahlreiche individuelle Faktoren eine Rolle spielen, ist es besser, eine persönliche Beratung in Anspruch zu nehmen“, so Marx. 

Die Verbraucherzentralen hatten bis zuletzt versucht, das Gesetz zur sogenannten Gutscheinlösung zu verhindern:

• https://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/node/46323
• https://www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/node/46834

Der Corona-Vertrags-Check wurde unter Federführung der Verbraucherzentralen Brandenburg und Bayern im bundesweiten Projekt „Wirtschaftlicher Verbraucherschutz“ erstellt, gefördert durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Verbraucher, die rechtliche Fragen zum Thema haben, können sich an die Verbraucherzentrale wenden:

• telefonische Verbraucherberatung, Terminvereinbarung unter 0331 / 98 22 999 5 (Mo bis Fr, 9 bis 18 Uhr) oder online unter www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/termine,
• E-Mailberatung auf www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/emailberatung

Kostenlose Pilzberatung in der Kreisvolkshochschule Forst

Erste Beratung am 26. Mai 2020
 

Ab dem 25. Mai 2020 können wieder mehr Kinder in Brandenburgs Krippen und Kitas gehen. Dafür hat das Kabinett heute die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus geändert und eine sogenannte eingeschränkte Regelbetreuung für die Kitas beschlossen. Für kommende Woche ist eine erneute Aktualisierung der Verordnung geplant. Vorgesehen sind dabei weitere Erleichterungen zum Beispiel für Fitnessstudios und Freibäder. Die ursprünglich bis zum 5. Juni geltende Quarantäne-Verordnung für nach Brandenburg einreisende Personen wird bereits zum morgigen 20. Mai deutlich gelockert. Das gaben heute Ministerpräsident Dietmar Woidke, Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sowie Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst im Anschluss an die Kabinettssitzung bekannt. 

Woidke: „Die Erleichterungen im Kitabereich sind für viele Kinder und ihre Eltern von großer Bedeutung. Ich freue mich, dass wir diesen Schritt bereits jetzt gehen können. Die weiterhin relativ positive Entwicklung ermöglicht das. Das gilt auch für weitere wichtige Entscheidungen, zu denen bereits jetzt Konsens besteht und die wir nächste Woche beschließen wollen. Wir geben das bereits heute bekannt, damit sich die Betroffenen rechtzeitig darauf einstellen und planen können“. 

Nonnemacher: „Die Zahl der Neuinfektionen ist dank der Eindämmungsmaßnahmen und des disziplinierten Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger auf einem niedrigen Niveau. Das erlaubt es uns, die Einschränkungen Schritt für Schritt zu lockern. Abstands- und Hygieneregeln müssen aber weiterhin genau beachtet werden. Dies gilt insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen. Für Kindertageseinrichtungen haben wir einen eigenen Hygieneplan erstellt, um Kinder, Eltern und Beschäftigte so gut wie möglich vor einer Ansteckung zu schützen. Er ist die Grundlage für den Übergang in den eingeschränkten Kita-Regelbetrieb und muss von den Einrichtungen eigenverantwortlich umgesetzt werden. Klar ist aber: Mit jeder weiteren Lockerung steigt das Infektionsrisiko. Die Corona-Pandemie ist leider noch nicht überstanden. Wir beobachten das Infektionsgeschehen sehr engmaschig, um bei wieder steigenden Corona-Zahlen und neuen Infektionsherden frühzeitig und zielgerichtet reagieren zu können.“

Für alle Erleichterungen gilt grundsätzlich die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln.

Weiterer Fahrplan für Lockerungen (Stand heute)

Für Donnerstag, 28. Mai:

• Öffnung von Fitness-Studios bei Personenbegrenzung (Distanzgebot) und Stoßlüftung inklusive der Duschen
• Öffnung der Freibäder unter der mit einem jeweiligen Konzept der Begrenzung der Personenanzahl in Abhängigkeit der Beckengröße und Liegeflächen
• Erlaubnis von Indoor-Sport mit Sportarten ohne engen Körperkontakt mit Personennutzungskonzept (Anzahl der Personen, Duschnutzung, Lüftung bzw. Erhöhung der Luftaustauschraten, Distanzgebot)
• Erweiterung des bereits möglichen Outdoor-Sports für Vereine mit der künftig möglichen Nutzung der Umkleideräume und Duschen

Für Samstag, 13. Juni:

• Öffnung von Indoor-Bädern einschließlich Thermen/Thermalbädern, darunter auch Tropical Island, mit Begrenzung der Personenzahl und Konzept für die Umkleiden und Gemeinschaftsduschen plus Erhöhung der Luftaustauschraten
• Trockensaunen ab mindestens 80 °C Grad und ohne Aufgüsse können ab 13. Juni starten; andere Saunen wie Dampfsaunen müssen geschlossen bleiben

Weiterer Fahrplan für die Kinderbetreuung

Bei der weiteren Öffnung der Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Gestaltungsspielraum gegeben.  Die derzeitige Auslastung der Kitas liegt durchschnittlich bei 34 Prozent. Sie soll aber kontinuierlich erhöht werden, um trotz der angespannten Lage in der Pandemie so vielen Kindern und Eltern wie möglich ein Stück Normalität zurückzugeben.

Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden, wie weit sie die eingeschränkte Regelbetreuung im Hinblick auf verfügbare Betreuungskapazitäten aufnehmen können. Eltern, die bisher unter die Notfallbetreuung fielen, behalten ihren Anspruch. Zusätzlich wird für weitere Kinder eine Betreuungsmöglichkeit geschaffen. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Außerdem dürfen alle Tagespflegepersonen wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit ausüben und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

Der neue Mindestrechtsanspruch für Kinder, die angenommen werden, gilt für vier Stunden an mindestens einem Tag in der Woche. Das kann je nach Kapazität ausgeweitet werden. Voraussetzung ist, dass die Kinder in einer festen Gruppe in der Kindertagesstätte betreut werden können. Zur Unterstützung dieser kommunalen Entscheidungen bietet das Land in der Eindämmungsverordnung Orientierungswerte für Gruppengrößen, die je nach Lage vor Ort über- oder unterschritten werden können. Wichtig ist, dass es bei einer Gruppe pro Raum bleibt.

Ernst: „Unser Ziel ist, so vielen Kindern wie möglich wieder die Teilnahme an der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen und damit zahlreiche Familien im Land zu entlasten. Die neue Eindämmungsverordnung bietet einen großen Gestaltungsspielraum für die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung einer eingeschränkten Regelbetreuung, da die Situation vor Ort entscheidend ist. Zugleich erhöhen wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder. Für viele Familien stellen die Maßnahmen gegen das Virus eine riesige organisatorische Herausforderung dar, weil insbesondere ihr Alltag auf den Kopf gestellt wird. Ihnen wollen wir helfen.“

Anpassung der Quarantäne-Verordnung

Mit der Änderung der Quarantäne-Verordnung entfällt ab morgen die bisher obligatorische 14-tägige häusliche Isolation für Reisende, die aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien mit Nordirland nach Brandenburg einreisen. Auch die anderen Bundesländer ändern ihre Verordnungen derzeit entsprechend. Dies ist mit der Bundesregierung abgestimmt. Bisher gilt die Quarantänevorgabe bei einer nicht beruflich oder medizinisch notwendigen Einreise, um das Ansteckungsrisiko zu mindern. Auch Besuche von Dritten sind während der Zeit untersagt. Dieser Pflicht unterliegen ab morgen nur noch Personen, die nicht aus der EU beziehungsweise den fünf genannten Staaten nach Brandenburg einreisen. Für die Betreffenden gibt es allerdings zahlreiche Ausnahmen.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage zu Christi Himmelfahrt und zu Pfingsten möchte die Stadtverwaltung Spremberg/Grodk noch einmal an alle appellieren, die bestehenden Regeln zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung und zur Eindämmung des Coronavirus im Sinne einer hohen Verantwortung sich selbst gegenüber aber auch gegenüben den Mitmenschen zu beachten und nicht die Erfolge durch unbedachte Handlungen leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Hier kann durch ein solidarisches Verhalten jeder seiner Verantwortung gerecht werden.

Zusammenfassend möchte wir noch einmal auf die wichtigsten Verhaltensregeln hinweisen, um Konflikte zu vermeiden und den rechtlichen Rahmenbedingungen gerecht zu werden und somit unbeschwerte und schöne Feiertage trotz erheblicher Einschränkungen verleben zu können. 

Es gilt die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Haushalts auf ein Minimum zu reduzieren. Zwischen Personen ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Dies gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet. Dies können selbstverständlich jeweils unterschiedliche Haushalte sein und nicht stets der gleiche zusätzliche Haushalt.

In der Praxis bedeutet das zum Beispiel, dass Bollerwagen-Touren nur dann erlaubt sind, wenn alle Teilnehmer aus demselben Haushalt oder höchstens zwei verschiedenen kommen.

Das ist außerdem möglich:

- Feiern mit Familienmitgliedern, die im gleichen Hausstand leben, sind erlaubt. Familienmitglieder aus einem zweiten Hausstand dürfen zu Besuch kommen.

- Im Biergarten sitzen, ist erlaubt – aber ebenfalls nur mit Personen des eigenen und/oder eines fremden Hausstandes.

- Grillen im Garten ist erlaubt. Gäste dazu einladen? Nur Freunde aus einem weiteren Haushalt.

- Und wer am Feiertag statt Entspannung lieber Sport machen will, der darf auch das. Aber auch hier gilt der Mindestabstand von 1,5 Metern.

Wer sich an all das hält, dem steht einem entspannten Feiertag eigentlich nichts mehr im Wege.

Seitens des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa wird darauf hingewiesen, dass das Verbot des Betreibens von Gaststätten ab dem 15. Mai 2020 nicht mehr für Gaststätten gilt, die zubereitete Speisen verabreichen, einschließlich Cafés, wenn die jeweilige Betreiberin oder der jeweilige Betreiber die Einhaltung der Hygieneregeln nach § 3 der Eindämmungsverordnung sicherstellt. Die Öffnungszeit ist auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr beschränkt. 

Auf Grund des Feiertages am 21. Mai 2020 und der in diesem Zusammenhang üblichen Anzeigen eines „vorübergehenden Gaststättenbetriebes“ bei der zuständigen Ordnungsbehörde gilt Folgendes: Besagtes "anlassbezogenes" Gaststättengewerbe darf nur betrieben werden, wenn es die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 Eindämmungsverordnung erfüllt, d.h., es handelt sich und eine Gaststättenbetrieb in dem zubereitete Speisen und Getränke verabreicht werden.

Der ausschließliche Getränkeausschank, z.B. aus einem Getränkewagen, ist unzulässig. Eingehende Anzeigen zum Betrieb eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes werden generell zurückgewiesen, da diese die Voraussetzungen der Eindämmungsverordnung nicht erfüllen und ein anlassbezogenes Ereignis immer an eine Veranstaltung gebunden ist, die derzeit untersagt sind. Die vorgenannten Ausführungen gelten nicht für das Reisegewerbe.

Um auch im Nachgang Unannehmlichkeiten oder eine mögliche Geldbuße im Falle eines Verstoßes zu vermeiden, wird eindringlich für eine Einhaltung der bestehenden Vorschriften geworben, ganz im Sinne unserer Gesundheit und der unserer Mitmenschen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor betrügerischen Mails, die an Arbeitgeber verschickt werden.

In den Mails sind vermeintliche Stellenangebote aus der Jobbörse der BA enthalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Die BA ist nicht Absender dieser Mail. Die Absender nutzen in betrügerischer Absicht die Signatur der BA und stellen in der Betreffzeile einen Bezug zu älteren Stellenangeboten der angeschriebenen Arbeitgeber aus der Jobbörse der BA her.

Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten und nicht auf den blau hinterlegten Link in der Mail klicken. Es besteht die Gefahr, dass sich Schadsoftware auf dem PC installiert. Arbeitgeber sollten die Mail deshalb umgehend löschen.

Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung bis zum 14. Juni 2020 ausgesprochen. Der Reiserechtsexperte Professor Klaus Tonner vertritt die Ansicht, dass Pauschalreisen ins Ausland über die Reisewarnung hinaus bis Ende August kostenfrei storniert werden können. Restzahlungen können nach seiner Meinung bis kurz vor Reisebeginn zurückbehalten werden. Also alles paletti für Pauschalreisende? Robert Bartel von der Verbraucherzentrale Brandenburg klärt auf. 

Herr Bartel, Urlauber können geplante Pauschalreisen innerhalb der Reisewarnung kostenfrei stornieren, wenn der Veranstalter das nicht sowieso bereits getan hat. Dann erhält man doch sein Geld innerhalb von 14 Tagen zurück, oder?

Robert Bartel: „Nach dem Gesetz schon. Das entspricht aber nicht der Realität. Die Rückmeldungen der Verbraucher zeigen: Es gibt große Probleme und Verzögerungen bei der Erstattung der Reisepreise. Und da spreche ich auch von Reisen, die schon im März abgesagt wurden. Wir erhalten jeden Tag zahlreiche Beschwerden von betroffenen Verbrauchern.“

Mit welchem Argument halten Reiseveranstalter das Geld zurück?

Bartel: „Viele Reiseveranstalter arbeiten nicht mit Argumenten, die reagieren einfach nicht. Manche Veranstalter gehen sogar so weit, dass sie bisherige Kommunikationskanäle nicht mehr zur Verfügung stellen. Die Anzahl der Anfragen ist ohne Frage unbeschreiblich groß, darauf sind die Veranstalter nicht eingestellt. Schon gar nicht unter den aktuellen Bedingungen. Aber es fehlt an einer transparenten Kommunikation. Viele spielen dabei auf Zeit, weil sie auf die von der Bundesregierung geforderten Zwangs-Gutscheine hoffen. Obwohl Brüssel bislang deutlich gemacht hatte, dass Gutscheine statt Geld mit der EU nicht zu machen sind, drängen einige Reiseveranstalter weiter zu nicht akzeptablen Gutschein- oder Guthabenlösungen. Hier fehlt eine klare Ansage der Bundesregierung, dass Zwangs-Gutscheine vom Tisch sind und Veranstalter das Geld zurückzahlen müssen.“

Was ist mit Reisen zwischen dem 14. Juni und dem 31. August? Können diese nach dem Gutachten von Professor Tonner nun bedenkenfrei storniert werden?

Bartel: „Leider nicht. Auch hier sieht die Realität anders aus. Das Gutachten stellt bislang nur eine Rechtsansicht dar, wenn auch eine Gewichtige. Gerichte haben sich mit der Frage noch nicht beschäftigt. Die Reiseveranstalter teilen die Ansicht erwartungsgemäß nicht. Uns ist bislang kein Reiseveranstalter bekannt, der eine Stornierung für diesen Zeitraum kostenfrei möglich macht. Tatsächlich machen sie weiter Stornogebühren geltend und ziehen diese sogar ein, wenn sie über die Anzahlung hinausgehen.“

Sollen Verbraucher Reisen, die nach dem 14. Juni beginnen, also noch nicht stornieren?

Bartel: „Wenn möglich, sollte man tatsächlich bis kurz vor Reisebeginn abwarten. Denn sobald für den Zeitpunkt des Reiseantritts eine Reisewarnung vorliegt, ist eine kostenfreie Stornierung unstrittig. 

Viele Verbraucher, gerade wenn sie älter sind, wollen aber wegen der ganzen Unsicherheiten gar nicht mehr reisen. In dem Fall könnten sie sich auf ihr kostenfreies Stornierungsrecht und auf die zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigungen der Reise durch die Corona-Pandemie berufen. Dann bleibt ihnen die Möglichkeit, sich die Anzahlung und Stornogebühren gerichtlich wiederzuholen. Das Gutachten kann dann als Argumentationshilfe dienen. Das Gericht wird dann entscheiden, ob der Anspruch berechtigt ist.“

Wie sieht es mit den Restzahlungen für noch ausstehende Reisen aus?

Bartel: „Wer unter Hinweis auf Corona kostenfrei storniert hat, muss keine Restzahlung mehr vornehmen. Auch vertragliche Stornierungsgebühren sollten Betroffene unter Hinweis auf das kostenfreie Stornierungsrecht nicht zahlen. Aber sehr wahrscheinlich ist, dass der Reiseveranstalter die Gebühren geltend machen wird, wenn die Stornierung außerhalb der Reisewarnungszeit liegt.

Bei einer Reise, die noch nicht storniert wurde und bei der 30 Tage vor Reisebeginn Restzahlungen ausstehen, kann man sich ebenfalls auf die Expertise von Professor Tonner stützen: Reisende können demnach die Restzahlung aufgrund der aktuell bestehenden Unsicherheit bis wenige Tage vor Reisebeginn zurückhalten, wenn die Reisewarnung oder etwa ein Einreiseverbot zwei oder drei Wochen vor Reiseantritt auslaufen und nicht sicher ist, ob sie verlängert werden. Die Krux ist aber auch hier, dass das mit einem Risiko verbunden ist, denn die Reiseveranstalter werden die Auffassung wohl nicht teilen. Schlimmstenfalls kann es dazu kommen, dass der Reiseveranstalter vom Vertrag zurücktritt, der Verbraucher seine Reise nicht antreten kann und vom Veranstalter auf Schadensersatz verklagt wird. Dann ist der Verbraucher gezwungen, die Sache vor Gericht zu klären.“

Verbraucher, die rechtliche Fragen rund um das Thema Reise haben, können sich an die Verbraucherzentrale wenden:

• telefonische Verbraucherberatung, Terminvereinbarung unter 0331 / 98 22 999 5 (Mo bis Fr, 9 bis 18 Uhr) oder online unter www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/terminbuchung,
• E-Mailberatung auf www.verbraucherzentrale-brandenburg.de/emailberatung

Bundestag und Bundesrat haben heute, am 15.05.2020, das Sozialschutzpaket II beraten und verabschiedet und damit auch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes beschlossen. Das Gesetz wird in der kommenden Woche im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes wird mit Inkrafttreten des Gesetzes um drei weitere Monate verlängert. Dies betrifft Personen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai 2020 und 31. Dezember 2020 auslaufen würde.

Weiterbewilligung erfolgt automatisch

Das Arbeitslosengeld wird für die Personen, die von der Gesetzesänderung betroffen sind, automatisch verlängert. Sie müssen von sich aus nichts weiter veranlassen. Falls Sie nach dem neuen Gesetz weiter Anspruch haben, erhalten Sie ein Weiterbewilligungsschreiben. Sie müssen sich nicht noch einmal bei der Agentur für Arbeit melden.

Auch derjenige, dessen Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits ab dem 1. Mai 2020 ausgelaufen ist und deshalb zwischenzeitlich beim Jobcenter Leistungen beantragt hat oder bereits Leistungen nach dem SGB II bezieht, muss nicht aktiv werden: Jobcenter und Arbeitsagentur verrechnen die Leistungen miteinander.

Die Stadt Spremberg/Grodk hat ab 17. März 2020 ein Bürgertelefon geschaltet zu Fragen im Zusammenhang mit der derzeitigen Corona-Lage.

Unter der Telefonnummer 03563/340-128 stehen von Montag bis Freitag Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung:

Montag           08:00 bis 15:00 Uhr

Dienstag         08:00 bis 17:30 Uhr

Mittwoch         08:00 bis 15:00 Uhr

Donnerstag     08:00 bis 16:00 Uhr

Freitag            08:00 bis 12:00 Uhr

Ebenfalls zum Thema Corona hat der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa eine Hotline unter der Rufnummer 03562/986-10033 eingerichtet, die Montag bis Freitag jeweils von 08:00 bis 16:00 Uhr erreichbar ist.

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Land Brandenburg

Neue E-Mail für schriftliche Anfragen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de - 
Antworten auf häufig gestellte Fragen auf Internetseite corona.brandenburg.de  

Das Bürgertelefon zum Coronavirus weitet seine Servicezeiten um zwei Stunden aus. Ab sofort stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der zentralen Rufnummer 0331 866-5050 montags bis freitags von 9.00 bis 19.00 Uhr zur Verfügung. Gleichzeitig können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anliegen auch über die neue E-Mail-Adresse buergeranfragen-corona@brandenburg.de an die Landesregierung senden. Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt es auf der Internetseite www.corona.brandenburg.de.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir nehmen die Sorgen und Fragen der Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Corona-Krise sehr ernst. Das ist eine außergewöhnliche Situation, die unser Leben in allen Bereichen stark verändert und einschränkt. Verwaltung muss transparent sein. Deshalb sind das Bürgertelefon, die Corona-Internetseite und die neue E-Mail-Adresse wichtig. Die Landesverwaltung kümmert sich um die Probleme der Menschen und setzt Hinweise auch um. Wie zum Beispiel die neue ‚Ein-Elternregelung‘ bei der Kinder-Notfallbetreuung von Beschäftigten aus dem Gesundheits- und Pflegebereich. Klar ist aber auch: Alle Menschen sind weiter dazu aufgerufen, die physischen und Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Nur dadurch können wir die Verbreitung des lebensgefährlichen Virus eindämmen. Bitte halten Sie sich daran!“

Das Bürgertelefon zum Coronavirus 0331 866-5050 startete am 23. März. In der ersten Woche gingen sehr viele Fragen zur Eindämmungsverordnung und ihre Folgen zum Beispiel für Berufstätige ein. Auch Fragen zur Notfallbetreuung von Kindern und zu Berufspendlern werden immer wieder gestellt. Wichtiger Hinweis: Das Bürgertelefon kann keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus bieten.

Weitere wichtige Telefon-Angebote in der Corona-Krise

• Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117
• Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
• Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
• Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
• Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
• Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
• Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111