Aktuelle Nachrichten

Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa hat mit dem heutigen Tag die höchste Warnstufe bei der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus  erreicht: Die 7-Tages-Inzidenz ist auf 50,1 gestiegen. Dieser Wert gibt an, wie viele Menschen im Landkreis labordiagnostisch positiv auf das SARS-CoV-2 getestet wurden. Insgesamt gibt es aktuell 105 infizierte Bürgerinnen und Bürger, davon befinden sich drei in stationärer Behandlung. Etwa 419 Kontaktpersonen (Stand: 21.10.2020, 09:00 Uhr) sind in Quarantäne; als geheilt gelten 74 Menschen. (Stand 21.10.2020, 11.00 Uhr)

Landrat Harald Altekrüger zum weiteren Vorgehen: „Während der Pandemie balancieren wir so gut es geht zwischen der größtmöglichen Freiheit und Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Der Landkreis ist leider jetzt in einer Situation, die weitere Maßnahmen zum Schutz erforderlich macht. Unser gemeinsames Ziel ist weiterhin, mit allen Kräften dafür zu sorgen, dass die Infektionsketten rückverfolgt und gestoppt werden können. Unsere Aufgabe ist, dass sich so wenig Menschen wie möglich neu infizieren. Ich gebe außerdem zu bedenken: Sollte es uns nicht gelingen, innerhalb der kommenden 10 Tage die Infektionsrate wieder unter die 50er-Marke zu drücken, müssen wir weitere gezielte Regelungen festlegen. Mein Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern, die seit Monaten rücksichtsvoll sind, und damit entscheidend zur Eindämmung beitragen.“

Auf Basis der Umgangsverordnung des Lands Brandenburg gelten derzeit folgende Bestimmungen: 

Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum
Im öffentlichen Raum dürfen sich nur bis zu zehn Personen oder Angehörige des eigenen Haushalts aufhalten.  
Ausnahmen bilden:

• Die Regelung gilt nicht für Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, zum Beispiel in Bereichen der Kindertagesstätten,  Einrichtungen der Kind-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlichen Kinderbetreuung.
• Während beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, bei denen eine Zusammenkunft mehrerer Personen erforderlich ist.

Private Feierlichkeiten
Bei privaten Feierlichkeiten im privaten Wohnraum inklusive in Gärten, und Höfen gilt: Maximal 10 zeitgleich Anwesende aus maximal zwei Haushalten sind erlaubt.  In öffentlichen oder angemieteten Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen zeitgleich anwesend sein.

• Anzeigepflicht: Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner müssen Veranstalterinnen und Veranstalter von privaten Feierlichkeiten diese mindestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Unter anderem sind der Veranstaltungsort und die geplante Anzahl der Teilnehmenden zu nennen. Die Meldepflicht besteht ab sechs Teilnehmern außerhalb des eigenen Hausstandes. Das Formular zu Anmeldung ist online verfügbar unter: https://www.lkspn.de/aktuelles/coronavirus/anmeldung-private-feier.html

Zu den privaten Feierlichkeiten und sonstigen Zusammenkünften zählen zum Beispiel Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Jubiläen, Beerdigungsfeiern und Taufen. Auch wenn ein Unternehmer sein Betriebsgelände für eine Veranstaltung mit Gästen nutzt, zählt das als private Feier. Wichtig: Der Begriff der privaten Feierlichkeiten ist weit auszulegen, da hier Situationen entstehen können, in denen Menschen Abstand und Hygiene nicht mehr so diszipliniert einhalten, wie es erforderlich ist.

Versammlungen und Veranstaltungen

Gaststätten, Tanzlokale und Prostitutionsstätten
Clubs, Diskotheken, Musikclubs und vergleichbare Einrichtungen sind aus Infektionsschutzgründen für den Publikumsverkehr weiterhin zu schließen. Prostitutionsstätten und –fahrzeuge, im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626, 1661) geändert worden ist, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote sowie Prostitutionsveranstaltungen dürfen nicht betrieben werden.

Für Kneipen, Restaurants und Gaststätten gilt ein Ausschankverbot für Alkohol von 23 Uhr bis 6 Uhr. 

Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben aufgrund des höheren Infektionsrisikos weiterhin geschlossen. Erlaubt sind aber Trockensaunen über 80 °C ohne Aufgüsse.

Ausweitung der Maskenpflicht
Folgende Menschen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen

• in Gaststätten: die Beschäftigten mit Gästekontakt sowie Gäste, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dies gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten,
• in Büro- und Verwaltungsgebäuden: die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann, 
• Nutzerinnen und Nutzer von Personenaufzügen.

Ausgesetzt: Beherbergungsverbot im Land Brandenburg 
In der neuen Corona-Umgangsverordnung wird klargestellt: Das Beherbergungsverbot im Land Brandenburg entfällt.

Reisen
Ein Ausreiseverbot für Menschen aus Risikogebieten besteht derzeit nicht. Für Reisende, die sich in einem Corona-Hotspot aufgehalten haben oder dort wohnen, gelten besondere Regeln, wenn sie andere Orte in Deutschland besuchen und in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen oder ähnlichen Beherbergungsbetrieben übernachten wollen.
Allerdings legt jedes Bundesland selbst fest, was es als Corona-Hotspot definiert und für Reisende aus welchen Landkreisen eventuell Beherbergungsverbote ausgesprochen werden. Reisewillige sollten sich immer vor der Anreise mit ihrer Unterkunft in Verbindung setzen, um zu erfahren, ob sie dort nächtigen dürfen oder nicht.
 

Corona-Kontaktlisten
Wer seine Personendaten in Corona-Kontaktlisten nicht vollständig und wahrheitsgemäß einträgt, dem droht in Brandenburg ein Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro. Gleichzeitig müssen die Verantwortlichen kontrollieren, ob die gemachten Kontaktangaben auch plausibel sind.


Mindestabstand in Kinos, Theatern und Konzerthäusern
In Kinos und Kultureinrichtungen kann der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen von 1,5 Metern auf bis zu einen Meter reduziert werden, soweit dies im Hygienerahmenkonzept ausnahmsweise zugelassen ist und die darin bestimmten Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Eine Bedingung dafür ist, dass die Gäste während der gesamten Vorstellung eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

 
Vorschrift zum sachgerechten Lüften
Bislang galt für Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossen Räumen:  Veranstalterinnen und Veranstalter  müssen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherstellen, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil. Bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.


Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime
Betreibende von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen und besonderen Wohnformen im Sinne des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch haben bei Besuchen die geltenden Abstands- und Hygieneregeln sicher zu stellen. Darüber müssen sie im Rahmen der Möglichkeiten gewährleisten, dass durch bauliche oder andere Maßnahmen Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal wirkungsvoll vor einer Infektion geschützt wird.
Ausnahmen der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln:

• Besuche von Schwerstkranken, insbesondere zur Sterbebegleitung, durch ihnen nahestehende Personen und Urkundspersonen,
• Durchführung ärztlich verordneter oder sonstiger erforderlicher therapeutischer Versorgungen sowie zur Seelsorge,
• Personen mit einer Atemwegsinfektion dürfen in Krankenhäusern und Einrichtungen nicht betreten. Ein Besuchsrecht besteht auch dann nicht, wenn in der betreffenden Einrichtung aktuell ein aktives SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen vorliegt; dies gilt nicht für Krankenhäuser.

Die Corona-Neuinfektionen steigen in ganz Deutschland drastisch an. In Brandenburg liegen die aktuellen Corona-Zahlen bereits auf dem Niveau der ersten Welle im Frühjahr. Um die Infektionsdynamik unter Kontrolle behalten und eine zweite flächendeckende Schließung von Kitas, Schulen und Wirtschaftsbereichen verhindern zu können, sind jetzt weitere Infektionsschutzmaßnahmen notwendig. Das Kabinett hat deshalb heute – unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14. Oktober – die landesweit geltende SARS-CoV-2-Umgangsverordnung mit klaren Regeln bei deutlich steigenden Infektionszahlen ergänzt.

Das betrifft insbesondere die Zahl von Teilnehmenden bei Veranstaltungen und privaten Feiern, den Alkoholausschank in Gaststätten sowie eine erweiterte Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, wenn der Inzidenzwert von 35 beziehungsweise 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten wird. Die neuen Regeln sollen bereits am Mittwoch, den 21. Oktober, in Kraft treten und bis zum 30. November 2020 gelten.

Mit dieser Änderungsverordnung schafft Brandenburg auch das Beherbergungsverbot für Gäste aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten ab. Damit wird der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober entsprochen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Der Austausch mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten letzte Woche war wichtig. Wir brauchen einen einheitlichen Rahmen für die Bekämpfung der Pandemie und möglichst einheitliche Maßnahmen bei gleichen oder ähnlichen Werten des Infektionsgeschehens. Und wir brauchen den Austausch.  Das heißt aber auch, dass die Maßnahmen und die Intensität der Beschränkungen unterschiedlich sein können, wenn die Lage unterschiedlich ist. Das ist kein Flickenteppich, sondern Handeln nach Infektionslage und mit Augenmaß. Das föderale System in Deutschland hat sich hier bewährt. Und ich setze auf die kommunale Familie. Wir brauchen immer einen engen Schulterschluss mit den Landkreisen und kreisfreien Städten. Und wir brauchen vor allem das Mittun und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen die Infektionsketten durchbrechen, Nachverfolgung sichern und die Kurve abflachen. Wir müssen das exponentielle Wachstum stoppen. Dem dienen heutige Kabinettsbeschlüsse.“

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Die rasant steigenden Infektionszahlen stellen besonders die Gesundheitsämter vor enorme Herausforderungen. Die Nachverfolgung aller Kontakte von Infizierten wird immer schwieriger. Deshalb ist bei der 7-Tages-Inzidenz die Schwelle von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern so entscheidend. Liegen die Zahlen in einer Region über einen längeren Zeitraum darüber, können Kontakte kaum noch verfolgt werden, und das Infektionsgeschehen wäre nicht mehr in den Griff zu bekommen. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass es dazu nicht kommt und möglichst wenig Menschen gesundheitlichen Schaden nehmen. Das kann uns gelingen, wenn sich alle diszipliniert an die notwendigen Corona-Regeln halten. Jetzt, wo sich unser Leben wegen des kalten Wetters wieder mehr in die Innenräume verlagert, steigt das Infektionsrisiko. Gleichzeitig hat die Grippesaison begonnen. Wir sind jetzt in einer Zeit, in der wir unsere sozialen Kontakte deshalb wieder deutlich reduzieren müssen.“

Innenminister Michael Stübgen: „Es stellt sich längst nicht mehr die Frage, ob es eine zweite Corona-Welle gibt. Die Frage lautet nur noch, welches Ausmaß diese zweite Welle haben wird und ob wir das Schlimmste abwenden können. Unser gemeinsames Ziel muss es jetzt sein, die Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser aufrechtzuerhalten und einen zweiten Lockdown mit allen Mitteln zu verhindern. Das wird nur gelingen, wenn sich alle diszipliniert an die Regeln halten – Abstand und Maske sind dabei das A und O. Wir appellieren an die Brandenburgerinnen und Brandenburger, mit Vernunft und Disziplin gegen die zweite Welle anzukämpfen. Wir wissen, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger dem auch folgt. Wir wissen aber auch, dass es noch immer Unbelehrbare gibt. Es sind Wenige, aber sie sind eine Infektionsgefahr für sich selbst und alle anderen. Deswegen werden wir die Kontrolle der Maßnahmen verstärken. Unsere Polizei unterstützt die Gesundheitsämter und Ordnungsämter dabei, wann immer es geht. Darüber hinaus haben wir vereinbart, dass die Landkreise zusammen mit der Polizei in den kommenden Wochen Aktionstage durchführen, an denen es besonders intensive Kontrollen geben wird. Auch die Bundespolizei wird jetzt vermehrt bei der Kontrolle der Maskenpflicht unterstützen. Brandenburg ist gut durch die erste Infektionswelle gekommen. Mit Vernunft und Disziplin schaffen wir das auch ein zweites Mal.“

In Brandenburg hat sich die Zahl der laborbestätigten Fälle an COVID-19 innerhalb der letzten sieben Tage um 790 erhöht. Brandenburgs 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt landesweit aktuell bei 31,3, vor einer Woche lag dieser Wert noch bei 17,8, vor zwei Wochen bei 9,7. Die Zahl der aktuell an COVID-19 Erkrankten hat sich innerhalb von einer Woche auf über 1.220 mehr als verdoppelt.

Entscheidend für die stufenweise Verschärfung der Corona-Regeln bei Überschreitung des Inzidenzwertes von 35 beziehungsweise 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind die täglich aktuell veröffentlichten Zahlen des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) auf der Internetseite https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/ und die Veröffentlichungen der zuständigen kommunalen Behörden. Das ist mit dieser Änderung in der Umgangsverordnung neu; bislang wurde immer auf die Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts verwiesen. Aufgrund des Meldeweges werden dort die Daten aber verzögert dargestellt.

Wichtig: Ab dem Tag der Bekanntgabe der Überschreitung des jeweiligen Inzidenzwertes gelten die schärferen Regeln für mindestens zehn Tage, unabhängig davon, ob die jeweilige Inzidenzmarke (35 bzw. 50) in dieser Zeit durchgängig überschritten wird.

Bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 50 gilt außerdem: Kommt der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens binnen 10 Tagen zum Stillstand, muss der betroffene Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt per Allgemeinverfügung weitergehende Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum anordnen.

Grundsätzlich gilt: Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Mund-Nasen-Bedeckung tragen, richtig Lüften

Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Mund-Nasen-Bedeckung korrekt tragen, richtig Lüften – diese Schutzmaßnahmen gelten wie bisher im ganzen Land Brandenburg.

Einfache Hygieneregeln tragen im Alltag dazu bei, das Ansteckungsrisiko zu verringern. Deshalb ist jede Person aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/alltag-in-zeiten-von-corona/hygiene-beachten.html).

Ein Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwischen Personen im öffentlichen und privaten Bereich grundsätzlich einzuhalten. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Ehe- oder Lebenspartner sowie Angehörige des eigenen Haushalts und in den Bereichen der Kindertagesbetreuung und der Jugendarbeit. Auch zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen Schülern und Lehrkräften gelten Ausnahmen.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung haben alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr unter anderem in Verkaufsstellen, bei körpernahen Dienstleistungen zum Beispiel beim Friseur, bei Besuchen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten und vergleichbaren touristischen Angeboten im geschlossenen Innenbereich, in Flughäfen, in den Innenbereichen von Schulen außerhalb des Unterrichts und sonstigen pädagogischen Angeboten sowie von Horteinrichtungen außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden, sowie im Kino, in Theatern und vergleichbaren Kultureinrichtungen zu tragen.

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind zum Beispiel Gehörlose und schwerhörige Menschen, Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist (dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden) sowie Personal in Verkaufsstellen, wenn es keinen direkten Kundenkontakt gibt oder wenn dort die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen wirkungsgleich verringert wird.

Versammlungen und Veranstaltungen: Veranstalterinnen und Veranstalter müssen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen. So muss bei allen öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen der Zutritt und der Aufenthalt von Personen gesteuert und beschränkt werden, damit das Abstandsgebot entsprechend der vorhandenen Fläche eingehalten werden kann.

In geschlossenen Räumen gilt zusätzlich: Die Raumluft muss regelmäßig durch Frischluft ausgetauscht werden (insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen). Außerdem müssen die Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. Wer seine Personendaten in Corona-Kontaktlisten nicht vollständig und wahrheitsgemäß einträgt, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 und 250 Euro.

Private Feiern: maximal 75 zeitgleich anwesende Gäste im privaten Wohnraum. Wichtig: auch hier müssen – wie bei allen anderen Veranstaltungen auch – die besonderen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Zu den privaten Feierlichkeiten zählen zum Beispiel Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Jubiläen, Beerdigungsfeiern und Taufen. Also alle Feiern, die in einem privaten Umfeld im Familien- und Freundeskreis stattfinden. Wichtig: Der Begriff der privaten Feierlichkeiten ist weit auszulegen, da hier Situationen entstehen können, in denen Menschen Abstand und Hygiene nicht mehr so diszipliniert einhalten wie es erforderlich ist. Also: Eine Vereins-Sitzung ist keine private Feier; das anschließende gesellige Beisammensein nach getaner „Arbeit“ aber schon. Eine betriebliche Weihnachtsfeier ist in der Regel keine private Feier. Wenn sich aber nur ein kleiner Kreis von Kolleginnen und Kollegen außerhalb der Arbeitszeit trifft, dann ist das privat.

Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen: Bis zu sechs Personen dürfen ohne Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern an einem Tisch sitzen.

Kinos, Theater, Konzerthäuser und vergleichbare Kultureinrichtungen: Der Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen kann von 1,5 Metern auf bis zu 1,0 Meter reduziert werden, soweit dies in einem entsprechenden Hygienerahmenkonzept ausnahmsweise zugelassen ist und die darin bestimmten Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden (https://mwfk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Hygienerahmenkonzept_f%C3%BCr_Kinos_und_Kultureinrichtungen.pdf).

Großveranstaltungen wie zum Beispiel Konzerte, Messen oder Volksfeste: maximal 1.000 zeitgleich anwesende Gäste. Bedingung: Die Veranstalter müssen ein Hygienekonzept erstellen und auf dieser Grundlage die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen (dies wird über die Großveranstaltungsverbotsverordnung geregelt).

Sportgroßveranstaltungen: Oberhalb einer absoluten Zahl von 1.000 Gästen sind 20 Prozent der regulären Besucher-Gesamtkapazität der jeweiligen Veranstaltungseinrichtung zulässig. Dies wird bei einer Kapazität ab 5.000 Plätzen relevant. Bedingung: Die Veranstalter müssen ein Hygienekonzept erstellen und auf dieser Grundlage die Einhaltung strenger Abstands- und Hygieneregeln sicherstellen (wird über die Großveranstaltungsverbotsverordnung geregelt und gilt bis zum 15. November 2020).

Diskotheken, Clubs und vergleichbare Einrichtungen sind aus Infektionsschutzgründen für den Publikumsverkehr weiterhin zu schließen.

Gleiches gilt für Prostitutionsstätten, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote. Nur Erotik-Massagen ohne Geschlechtsverkehr sind erlaubt, da sie ähnlich wie andere körpernahe Dienstleistungen ein geringeres Infektionsrisiko aufweisen.

Dampfsaunen, Dampfbäder und ähnliche Einrichtungen bleiben aufgrund des höheren Infektionsrisikos weiterhin geschlossen. Erlaubt sind aber Trockensaunen über 80 °C ohne Aufgüsse.

Indoor-Kontaktsport ist unter Auflagen möglich: Feststehende Gruppen im Mannschaftssport von höchstens 30 Personen und im Individualsport von höchstens 5 Personen dürfen in der Sporthalle und anderen geschlossenen Räumen trainieren. Für den Wettkampfbetrieb in Sportarten, in denen die Einhaltung der Abstandsregelungen bei der Sportausübung unmöglich ist, gilt, dass bei Wettkämpfen in geschlossenen Räumen höchstens 100 Personen (Wettkampfteilnehmende und Funktionspersonal) zeitgleich anwesend sein dürfen. Aber: Die Ausnahme vom allgemeinen Abstandsgebot gilt nur für die reine Sportausübung.

Das gilt bei einer 7-Tages-Inzidenz über 35

Wird in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage die Marke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschritten, gilt dort nach der geänderten Corona-Umgangsverordnung zusätzlich:

Veranstaltungen: maximal 250 zeitgleich anwesende Gäste draußen bzw. 150 drinnen.

Wichtig: „In diesem Fall gilt die Umgangsverordnung, nicht die Großveranstaltungsverordnung!

Private Feiern: maximal 15 Personen im privaten Wohnraum bzw. maximal 25 Personen in öffentlichen oder angemieteten Räumen

Wichtig: Veranstalter/innen müssen private Feiern mit mehr als 6 zeitgleich anwesenden Gästen außerhalb des eigenen Haushaltes mindestens drei Werktage vorher dem zuständigen Gesundheitsamt unter Angabe des Veranstaltungsortes und der geplanten Anzahl der Teilnehmenden formlos anzeigen. Das gilt sowohl für private Feiern im privaten Wohnraum als auch in angemieteten Räumen. Private Feiern sind nicht genehmigungspflichtig.

Alkohol-Ausschankverbot: Gaststätten, Kneipen und Bars dürfen in der Zeit von 23 bis 6 Uhr keinen Alkohol ausschenken.

Mund-Nasen-Bedeckung gilt:

• in Gaststätten für die Beschäftigten mit Gästekontakt sowie Gäste, die sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dies gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten,
• in Büro- und Verwaltungsgebäuden für die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann,
• für Nutzerinnen und Nutzer von Personenaufzügen,
• NEU: überall dort, wo Menschen auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen dichter bzw. länger zusammenkommen (z.B. Fußgängerzonen) – das muss vom Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt per Allgemeinverfügung angeordnet werden

Das gilt bei einer 7-Tages-Inzidenz über 50

Wird in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die kritische Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen überschritten, gilt dort nach der Corona-Umgangsverordnung zusätzlich:

Veranstaltungen: maximal 150 zeitgleich anwesende Gäste draußen bzw. 100 drinnen

Private Feiern sind im privaten Wohnraum und im dazugehörigen befriedeten Besitztum mit mehr als zehn zeitgleich Anwesenden aus mehr als zwei Haushalten bzw. in öffentlichen und angemieteten Räumen mit mehr als zehn zeitgleich Anwesenden untersagt.

Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum: maximal 10 Personen oder ein Haushalt;

Sollte die 7-Tages-Inzidenz die 50er Marke für mindestens 10 Tage ununterbrochen überschreiten: maximal 5 Personen oder ein Haushalt – muss vom Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt per Allgemeinverfügung angeordnet werden

Geschäftsräume der Städtische Werke Spremberg (Lausitz) GmbH bis auf Weiteres geschlossen

Liebe Kundinnen und Kunden,

aus Vorsorgegründen bleiben die Geschäftsräume der Städtische Werke Spremberg (Lausitz) GmbH ab dem 20.10.2020 bis auf Weiteres für den allgemeinen Kundenverkehr geschlossen.

Insbesondere betrifft dies die Tarifberatung, Vertragsangelegenheiten sowie den Kassenverkehr.

Bitte überweisen Sie daher als Barzahler Ihre Abschläge und Rechnungen auf folgendes Konto:

Deutsche Bank AG
IBAN:         DE37 1207 0000 0558 9700 00
BIC:           DEUTDEBB160

Telefonisch erreichen Sie unseren Kundenservice zu den üblichen Öffnungszeiten unter
Tel. 03563 3907 666 oder per E-Mail unter kundenservice@swspremberg.de oder den Vertrieb unter                 Tel. 03563 3907 777 oder per E-Mail unter vertrieb@swspremberg.de

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Ihre Städtische Werke Spremberg (Lausitz) GmbH

Die Geschäftsführung

Die labordiagnostisch bestätigten Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus im Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa hat die 35-er Marke überschritten und liegt mit dem heutigen Tage bei 35,2.  Laut der Umgangsverordnung gelten damit ab sofort neue Schutzmaßnahmen.

Neue Obergrenzen für private Feierlichkeiten

• An Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen können maximal 50 Gäste teilnehmen. Feierlichkeiten in der häuslichen Umgebung wie Wohnung oder Garten dürfen nicht mehr als 25 Gäste beiwohnen. Steigt die 7-Tage-Inzidenz in der Region auf 50 Erkrankte, verschärft sich diese Höchstgrenze erneut. Dann können im Land Brandenburg maximal 10 Personen in Privaträumen, Gärten und Höfen zusammenkommen; in öffentlichen und angemieteten Räumen höchstens 25 Personen.

• Anzeigepflicht:  Veranstalterinnen und Veranstalter von privaten Feierlichkeiten müssen diese mindestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn dem zuständigen Gesundheitsamt unter Angabe des Veranstaltungsortes und der geplanten Anzahl der Teilnehmenden anzeigen. Die Meldepflicht besteht ab sechs Teilnehmenden außerhalb des eigenen Hausstandes. Das Kontaktformular zur Anmeldung  beim Gesundheitsamt ist auf der Website des Landkreises unter folgendem Link abrufbar: https://www.lkspn.de/aktuelles/coronavirus/kontaktformular-gesundheitsamt.html

Ausweitung der Maskenpflicht

Da es derzeit mehr als 35 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gibt, werden die Regeln zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausgeweitet. Folgende Personen müssen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen:

• in Gaststätten die Beschäftigten mit Gästekontakt sowie Gäste, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten; dies gilt auch bei geschlossenen Gesellschaften in Gaststätten oder sonstigen für Feierlichkeiten angemieteten Räumlichkeiten,

• in Büro- und Verwaltungsgebäuden die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher, sofern sie sich nicht auf einem festen Platz aufhalten und der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht sicher eingehalten werden kann, 

• Nutzerinnen und Nutzer von Personenaufzügen.

• Kinos, Theater und Konzerthäuser können den vorgegebenen Mindestabstand von 1,5 Meter auf einen Meter verringern, wenn die Gäste während der ganzen Vorstellung einen Mund-Nasen-Schutz tragen und die Hygieneregeln eingehalten werden können.

 
Alle darüber hinaus bereits geltenden Hygiene-, Schutz-, und Abstandsregeln bleiben bestehen.

Im Rahmen einer Telefonkonferenz des Landrates mit den Hauptverwaltungsbeamten der Ämter und Gemeinden im Landkreis Spree-Neiße informierte Landrat Harald Altekrüger über die kritische Entwicklung der Coronafallzahlen im Landkreis und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Mit Überschreitung des Inzidenzwertes von 35 Fällen je 100.000 Einwohner am 16.10.2020 ergeben sich entsprechend der Bestimmungen der aktuell im Land Brandenburg geltenden Eindämmungsverordnung für die öffentlichen Verwaltungen Änderungen der Verhaltensregelungen für Nutzer und Besucher. Die Stadtverwaltung Spremberg/Grodk ist natürlich nach wie vor für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Ab sofort gelten jedoch folgende Einschränkungen im Besucherverkehr fort bzw. neu. 

Mit Ausnahme der Bürgerbüros  sind die Beschäftigten der Stadtverwaltung Spremberg/Grodk  während der Bürgersprechzeiten nur für unabweisbare und unaufschiebbare Angelegenheiten von besonderer Dringlichkeit persönlich erreichbar. Hierzu ist im Vorfeld mit den betreffenden Beschäftigten ein Termin abzustimmen. Alle übrigen Angelegenheiten sind auf dem fernmündlichen, schriftlichen oder elektronischen Weg zu klären. 

Beim Betreten der Verwaltungsgebäude der Stadtverwaltung Spremberg/Grodk gilt im gesamten Gebäude eine Pflicht zum Tragen eines geeigneten Mund-Nasenschutzes. Wird dies verweigert, kann ein Zutritt leider nicht gewährt werden.  Zudem gilt weiterhin, dass sich Besucher des Rathauses zur möglichen Nachverfolgung  von Infektionsketten registrieren lassen müssen. Besucher mit Erkältungs- und sonst typischen Grippe- oder Covid-19-Symtomen kann kein Zutritt zum Rathaus gewährt werden. Von den Besuchern wird darüber hinaus erwartet, die Hinweise der Beschäftigten  zu beachten und sich die Hände an den bereitstehenden Desinfektionsspendern zu desinfizieren.

Das Bürgerbüro steht weiterhin für die Klärung von dringenden Angelegenheiten während der aktuell eingeschränkt geltenden Öffnungszeiten (hierzu erfolgte eine Information) zur Verfügung. Es wird darauf hingewiesen, dass sich im Wartebereich max. 3 Personen gleichzeitig aufhalten können und dass während des Besuches im Bürgerbüro ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist. Auch hier gilt, dass Besucherinnen und Besucher mit typischen Krankheitssymptomen leider nicht bedient werden können.  Es wird empfohlen, auch das Bürgerbüro nur in dringenden und unaufschiebbaren Fällen aufzusuchen. Alle Maßnahmen gelten ausschließliche dem Schutz der Allgemeinheit und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Bitte verhalten Sie sich rücksichtsvoll und verantwortungsbewusst. Dies dient dem eigenen Schutz und dem Schutz der Mitmenschen. Es wird um Verständnis gebeten.

Am 15.10.2020 wurde auf dem Gelände eines Gewerbebetriebes im Spremberger Ortsteil Terpe/Terpje eine 8,8 cm Panzergranate aus dem 2. Weltkrieg aufgefunden.

Der sofort hinzugezogene  Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Brandenburg kam im Rahmen der Lagebewertung zu dem Ergebnis, dass eine unverzügliche Sprengung vor Ort nicht zu vermeiden ist und informierte die örtliche Ordnungsbehörde über die zu veranlassenden Sicherungsmaßnahmen.

Der Sperrkreis wurde auf 300 m festgesetzt. Mitarbeiter der örtlichen Ordnungsbehörde und des Betriebshofes begannen unverzüglich mit der Errichtung der Straßenabsperrungen und der Information der betroffenen Anwohner sowie der im Sperrkreis gelegenen Gewerbebetriebe. Innerhalb kurzer Zeit wurde die vollständige Räumung des Sperrkreises abgeschlossen und die Straßensperrung mit Unterstützung der Polizei aktiviert. Um 16:00 Uhr erfolgte die Freigabe für die Sprengung , die unmittelbar erfolgreich ausgeführt wurde, so dass um 16:15 Uhr alle Maßnahmen aufgehoben werden konnten. 

Dank, der gut mit der Ordnungsbehörde kooperierenden Einwohner und Gewerbetreibenden im Sperrkreis, konnte diese zwingend notwendige und unaufschiebbare Gefahrenabwehrmaßnahme schnell und ohne Zwischenfälle abgeschlossen werden.

Von der Evakuierung waren insgesamt 7 Haushalte mit 18 Einwohnern sowie 4 Gewerbetriebe betroffen.

Der Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa hat ab sofort wieder eine Hotline eingerichtet, an die sich die Bürgerinnen und Bürger zu allen Fragen rund um das Thema Corona wenden können. Unter der Rufnummer 03562 986-17040 stehen von Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 14:00 Uhr und am Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung.

Falls sich Fragen ergeben, die nicht sofort am Telefon beantwortet werden können, werden diese notiert, anschließend hausintern zur Abklärung weitergeleitet und mit einem zeitnahen Rückruf beantwortet.

Am Nachmittag des 8. Oktober 2020 haben Schmiedemeister Erhard Merkel aus Friedrichshain und Klempnermeister Georg Nennewitz aus Groß Kölzig den Stern, die Wetterfahne und die Kugel vom eingerüsteten Rathausturm geborgen.

In der Kugel kamen drei metallene Hülsen zum Vorschein, in denen jeweils Dokumente und eventuell andere Zeitzeugen aus den Jahren 1791, 1899 und 1987 enthalten sind. Das Öffnen der Hülsen erfolgt Anfang November; bis dahin sind die drei Behälter sicher verwahrt.

Nach dem letzten großen Stadtbrand am 30. Juli 1705 wurde im Jahr 1706 an der Westseite des Marktplatzes das jetzige Rathaus fertiggestellt; es war ein schlichter und zunächst turmloser Barockbau. Erst im Jahr 1720 konnte der Turmbau auf den alten Fundamenten ausgeführt werden. Er hatte damals noch nicht seine heutige Form, sondern war schlanker und hatte eine kürzere, gedrungene Spitze. Bereits 70 Jahre später wurde er wegen seines schlechten Bauzustandes erneuert und erhielt im Jahr 1791 seine jetzige Gestalt.

Im Rahmen der Generalrenovierung des Rathauses 1899/1900 erfuhr der Turm eine Erhöhung auf ca. 37 Meter.

Im Spätherbst 1986 wurde der Turm erneut eingerüstet, um das Schieferdach zu sanieren. Gleichzeitig erfolgte die Erneuerung von Stern, Wetterfahne und Kugel. Die Wetterfahne – aus dem Jahr 1791 stammend – war nicht mehr rekonstruktionswürdig. Sie wurde dem Niederlausitzer Heidemuseum für die ständige Ausstellung zur Verfügung gestellt. Die Klempner- und Installationsfirma Eckstein übernahm es, die neue Wetterfahne nach der Vorlage der alten anzufertigen. Helmut Eckstein war ein direkter Nachkomme von Klempnermeister Tittelhof, der bereits 1899 die Klempnerarbeiten bei der Rekonstruktion des Rathauses ausführte.

Die derzeitigen Sanierungsarbeiten am Rathausturm begannen im Juni 2020. Sie umfassen Gerüstarbeiten, Zimmerer- und Holzschutzarbeiten, Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten, Fassadensanierungsarbeiten sowie die Rekonstruktion des Turmschmuckes und der Turmuhr.

Die Bauleitung erfolgt durch das Spremberger Ingenieur- und Architekturbüro Brückner.

Es wurden sieben Baulose an überwiegend lokale Firmen vergeben.

Auch nach der Sanierung steht der Turm aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung.

Foto: Detlef Bogott

Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Pandemie den vereinfachten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung bis zum Jahresende verlängert.

Aussetzen der Vermögensprüfung

Bewilligungen für Grundsicherung durch die Jobcenter, die bis zum 31. Dezember 2020 beginnen, unterliegen weiterhin den erleichterten Zugangs-Bedingungen. Das bedeutet konkret: Kunden, die in diesem Zeitraum erklären und ggf. nachweisen, dass sie über kein erhebliches Vermögen verfügen, müssen sich Erspartes insbesondere für die Altersvorsorge in den ersten 6 Monaten des Bewilligungszeitraumes nicht auf die Grundsicherung anrechnen lassen bzw. verwerten.

Übernahme der Kosten der Unterkunft

Wenn ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung vorliegt, erkennt das Jobcenter auch die tatsächlichen Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten als Bedarf in den ersten 6 Monaten des Bezugs an. Dabei handelt es sich um kommunale Leistungen, wobei derzeit von der Überprüfung der Angemessenheit des Wohnraums abgesehen wird.

Regelung gilt teilweise auch für Weiterbewilligungsanträge

Diese Regelungen greifen auch für 6monatige Weiterbewilligungsanträge bei denen der Bewilligungszeitraum spätestens am 31. Dezember 2020 beginnt.

 
Termine-Neiße:
Abschnitt:
Landesgrenze Sachsen (Pusack) bis Schöpfwerk Briesnig 1 einschließlich Mühlgraben und Malxe-Neiße-Kanal
Termin:
Montag, 19.10.2020, 09:00 Uhr
Treffpunkt:
Kreisverwaltung, Beratungsraum C.2.04, Heinrich-Heine-Straße 1 in 03149 Forst (Lausitz)
 
Abschnitt:
Schöpfwerk Briesnig 1 bis Kreisgrenze LOS einschließlich Egelneiße Guben
Termin:
Freitag, 23.10.2020, 09:00 Uhr
Treffpunkt:
Gemeindezentrum Grießen, Dorfstraße 7A in 03172 Jänschwalde, OT Grießen
 
 
Termine-Spree:
Abschnitt:
Landesgrenze Sachsen (Trattendorf) bis Talsperre Spremberg
Termin:
Montag, 02.11.2020, 09:00 Uhr
Treffpunkt:
ehemaliges RAG-Gebäude, Beratungsraum R.3.24, Kraftwerkstraße 79 in 03130 Spremberg, OT Trattendorf
 
Abschnitt:
Talsperre Spremberg bis Burg (Spreewald) einschließlich Spreewaldgewässer (ausgenommen Stadtgebiet Cottbus)
Termin:
Mittwoch, 04.11.2020, 09:00 Uhr
Treffpunkt:
Staumeisterhaus Talsperre Spremberg, Bräsinchen 21 in 03058 Neuhausen/Spree
 

Im Herbst 2020 wird das Laub von Straßenbäumen, welches auf Grünstreifen zwischen Grundstücksgrenze und Fahrbahn sowie auf Geh- und Radwegen anfällt, im Auftrag der Stadt Spremberg durch die Firma HEINER GmbH entsorgt. Einbezogen werden Straßen, die gemäß der Anlage zur Straßenreinigungssatzung (10. Änderungssatzung, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.12.2019) in die Reinigungsklassen 1 bis 5B eingestuft sind.

Die Grundstückseigentümer an Straßen der Reinigungsklassen 1 bis 5B können, vorausgesetzt, dass Straßenbäume vorhanden sind, bei der Stadt Spremberg

RATHAUS, Am Markt 1, Erdgeschoss im Bereich der Barkasse in der Regel bis zu drei 120 Liter-Laubsäcke empfangen.

Empfangsberechtigt ist nur der Grundstückseigentümer oder eine beauftragte Person. Beauftragte Personen haben eine Vollmacht des Grundstückseigentümers vorzulegen.

Die Ausgabe der Laubsäcke erfolgt in der Zeit vom 21.09.2020 bis 22.10.2020 zu den folgenden Sprechzeiten:

                               Montag                09.00 - 12.00 Uhr      

                               Dienstag              09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.30 Uhr           

                               Donnerstag          13.00 - 16.00 Uhr

Die Ausgabe der Laubsäcke außerhalb der vor genannten Sprechzeiten erfolgt nur nach vorheriger Terminvergabe. Termine können bei der Sachbearbeiterin Frau Noack (Tel.: 03563/340-553 oder per Mail: g.noack@stadt-spremberg.de) vereinbart werden.

Für die Ortsteile Schwarze Pumpe und Terpe erfolgt die Ausgabe der Laubsäcke an folgenden Terminen und Zeiten im Bürgeramt Schwarze Pumpe:

Dienstag, den         22.09.2020  von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Dienstag, den         29.09.2020  von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Dienstag, den         06.10.2020  von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Dienstag, den         27.10.2020  von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Bitte beachten Sie bei der Abholung der Laubsäcke im Rathaus bzw. im Bürgeramt Schwarze Pumpe, dass die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen sowie geltende landesrechtliche Regelungen zum SARS-CoV-2-Virus und COVID 19 eingehalten werden.

Die Laubsäcke mit dem Aufdruck „Stadt Spremberg/Grodk./ Laubentsorgung“ sind am Abholtag bis spätestens 7 Uhr zugebunden vor dem Grundstück am Straßenrand (nicht auf der Fahrbahn) abzustellen. Sie sind so zu befüllen, dass ein Gewicht von max. 25 kg nicht überschritten wird. Andernfalls werden die Laubsäcke nicht mitgenommen.

Es werden nur Laubsäcke mit oben genannten Aufdruck entsorgt.

Es wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Säcke nur für die Laubentsorgung und nicht für die Entsorgung sonstiger Abfälle zu verwenden sind.

Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht und können durch die untere Abfallbehörde des Landkreises Spree-Neiße geahndet werden.

Entsorgungstermine:

Die von der Stadt Spremberg ausgegebenen Laubsäcke werden zu folgenden Terminen (jeweils ab 7 Uhr) eingesammelt:

19.10.2020 und 23.11.2020 - alle Straßen, die dem Bereich A zugeordnet werden

20.10.2020 und 24.11.2020 - alle Straßen, die dem Bereich B zugeordnet werden

21.10.2020 und 25.11.2020 - alle Straßen, die dem Bereich C zugeordnet werden und der Ortsteil Trattendorf

22.10.2020 und 26.11.2020 - die Ortsteile Schwarze Pumpe und Terpe

23.10.2020 und 27.11.2020 - die Ortsteile Sellessen (einschließlich Bühlow und Muckrow), Weskow, Haidemühl, Groß Luja, Türkendorf, Graustein, Schönheide, Lieskau, Hornow und Wadelsdorf.

Folgende Straßen werden dem Bereich A zugeordnet:

Folgende Straßen werden dem Bereich B zugeordnet:

Folgende Straßen werden dem Bereich C zugeordnet: